+49 911 9360090 info@nzp.de

02

Die „Preisbindung der zweiten Hand“ in China bei der Vertragsgestaltung

24. Aug 2017 | Wirtschaftsrecht

Im Jahr 2013 verhängten die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform der Volksrepublik Chinaund örtliche Preisbehörden der betroffenen Provinzen Sichuan und Guizhou gegen die zwei bekanntesten Staatsunternehmen ungewöhnlich hohe Bußgelder in Höhe von umgerechnet insgesamt ca. 54 Millionen Euro. Nach Feststellung der Behörden legten beide Unternehmen Preisuntergrenzen fest und bestraften Händler, die diese Untergrenze nicht einhielten (vertikale Preisbindung gegenüber Wiederverkäufern, sog. Preisbindung der zweiten Hand). Die Behörden stützten ihr Vorgehen Artikel 14 I des chinesischen Anti-Monopol-Gesetzes.

Dieses strikte Vorgehen gegen die zwei bekanntesten Staatsunternehmen unterstreicht die allmählich voranschreitende Entwicklung im chinesischen Wettbewerbsrecht. Wurde bislang nur selten aufgrund von Beschwerden anderer Markteilnehmer eingeschritten, so zeigt doch die jetzige Reaktion der Behörden, dass sich China im Wandel hin zu einem stärkeren Schutz des Wettbewerbs befindet.

Es ist zu hoffen, dass die chinesische Wirtschaftsverwaltung in Zukunft tatsächlich verstärkt auf Marktgerechtigkeit setzt und, dass obiges Einschreiten nicht lediglich auf lokale parteitaktische Querelen zurückgeht. Unternehmen sollten jedenfalls künftig eine sich diesbezüglich abzeichnende Trendwende der chinesischen Wirtschaftsverwaltung bei der Vertragsgestaltung mit örtlichen Resellern berücksichtigen.

NZP NAGY LEGAL

Wirtschaftsrathaus
Theresienstraße 9
90403 Nürnberg
E-Mail: info@nzp.de

Tel. +49 911 936009-0
Fax +49 911 936009-99

Newsletter