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Wann benötigen Sie einen Rechtsanwalt in Ungarn?

13. Aug 2018 | News

Es gibt Fälle, in denen sich die Einschaltung eines in Ungarn zugelassenen Rechtsanwaltes nicht vermeiden lässt. In anderen Fällen ist die Beauftragung eines Anwaltes zwar nicht erforderlich, aber äußerst ratsam.

1. Wo herrscht Anwaltszwang in Ungarn?

• Vor dem Landgericht, Oberlandesgericht und dem Obersten Gerichtshof

Mit sehr wenigen Ausnahmen herrscht vor den höheren Gerichten in Ungarn strenger Anwaltszwang. Wenn Sie also ohne einen in Ungarn zugelassenen Anwalt versuchen mit dem Gericht zu kommunizieren, gilt das als unwirksam, d.h. das Gericht „hört Sie nicht“. Aufgrund der relativ strengen Regelungen in Ungarn, können vor diesen Gerichten nicht einmal ausländische Anwälte (etwa aus Deutschland, Österreich oder aus dem ungarischsprachigen Raum in den Nachbarländern von Ungarn) vorgehen, ohne einen ungarischen Einvernehmensanwalt zu haben.

• Vor dem Grundbuchamt

Sie können zwar Auszüge auch selber besorgen, in den meisten Fällen kommuniziert das Grundbuchamt jedoch nur mit Notaren oder Anwälten. Dies ist zum Beispiel immer der Fall, wenn ein neues Recht (z.B. Eigentumsrecht) aufgrund einer neuen Urkunde (z.B. Kaufvertrag) einzutragen ist. Gleiches gilt für die Löschung relevanter Einträge (z.B. Nießbrauch).

• Bei Beurkundungen

Für die Mehrheit der Fälle, bei denen im deutschsprachigen Raum die Einschaltung eines Notars notwendig wäre, herrscht in Ungarn lediglich Anwaltszwang. Natürlich könnten Sie für diese Angelegenheiten (z.B. Gründung einer neuen Firma, Veräußerung von Grundstücken) auch einen Notar beauftragen. Der Anwalt ist aber in der Regel flexibler und kostengünstiger.

• Firmen- und Handelsregisteranmeldungen

Diese erfolgt in Ungarn ausschließlich auf elektronischem Wege, nachdem der Anwalt oder der Notar die Urkunden beglaubigt und elektronisiert hat. Da eine nur für diese Berufsgruppen zugelassene spezielle, qualifizierte, elektronische Signatur für die Kommunikation mit den Registergerichten erforderlich ist, haben Sie als „Laie“ nicht einmal die technische Möglichkeit, diese Behörden zu erreichen.

2. Wann ist die Einschaltung eines ungarischen Anwalts zwar nicht erforderlich, aber empfehlenswert?

• Vor dem Amtsgericht

Vor dem Amtsgericht könnten Sie sich theoretisch bis zu einem Streitwert i.H.v. ca. 100.000,00 € (dieser Wert beträgt in Deutschland 5.000,00 €) selbst vertreten. Davon würden wir Ihnen jedoch dringend abraten.

• Aufsetzen von Testamenten

Eine letztwillige Verfügung könnten Sie theoretisch auch in einer „Urkunde mit voller Beweiskraft“ treffen. Die Berücksichtigung weiterer Aspekte (z.B. Pflichtteilsberechtigte) erfordert in der Regel jedoch die Einschaltung eines Spezialisten.

• Aufsetzen von Verträgen

Nicht alle Erklärungen bedürfen einer förmlichen Beurkundung. Nichtsdestotrotz empfiehlt es sich auch in diesen Fällen, den Rat eines Spezialisten einzuholen.

Haben Sie auch eine Angelegenheit in Ungarn? Wir beraten Sie gerne.

Peter Taller, dr. iur. Univ. Budapest
ügyvéd (Ungarisch: „Rechtsanwalt“)

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peter.taller@nzp.de

 

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