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BREAKING: Keine mündlichen Verhandlungen in Ungarn

16. Mrz 2020 News

Die Regierung hat gemäß der Verordnung Nr. 45/2020 (III.14) außerordentliche Gerichtsunterbrechungen angeordnet. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Massenepidemie zu verhindern und darauf zu reagieren, die die Sicherheit von Leben und Eigentum gefährdet, und um die Gesundheit und das Leben der ungarischen Bürger zu schützen.

Dementsprechend halten die ungarischen Gerichte keine mündlichen Verhandlungen, vorbereitenden Sitzungen, Anhörungen und öffentlichen Anhörungen ab. Dies gilt nicht nur für Zivil-, sondern auch für andere Angelegenheiten.

Im Gegensatz zu den „normalen“ „Justizferien“ im Sommer werden die Fristen jedoch voraussichtlich nicht gehemmt.
Sofortige Verfahrenshandlungen, die eine persönliche Anwesenheit erfordern (z. B. Vorführungen, oder Haftprüfungstermine), werden so weit wie möglich durch Fernanhörung durchgeführt. Ist dies nicht möglich, wird ein spezielles Besprechungsraumprotokoll erstellt. Die anwesenden Personen müssen mindestens zwei Meter voneinander entfernt sein.

Wenn die infizierte Person im Gerichtssaal anwesend ist, kann das Gericht die Anhörung unterbrechen, die betroffene Person in einen separaten Raum leiten und die zuständige Behörde unverzüglich informieren. Die Angaben und Kontaktdaten der anwesenden Personen werden vom Gericht registriert und der zuständigen Stelle übermittelt.

Abgesehen von Parteien, die in einem dringenden Verfahren von einem Gericht vorgeladen werden, dürfen nur ein Richter oder ein Mitglied der Justiz, das offizielle Aufgaben wahrnimmt, und jede Person, die gerichtliche Aufgaben wahrnimmt, Gerichtsgebäude betreten.
Die Geschäftsstellen erfüllen ihre Informationspflichten per Telekommunikation oder auf elektronischem Wege, und gemäß der Entscheidung des Vorsitzenden der OBH (Ungarischen Justizverwaltung) ist der Parteiverkehr vor allen inländischen Gerichten ausgesetzt.
In den von uns betroffenen Fällen haben wir den Gerichten mitgeteilt, dass wir weiterhin per Videokonferenz erreichbar sein werden. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass alle Verhandlungen in laufenden Fällen automatisch verschoben werden.

Weitere Details werden in Kürze bekannt gegeben.

NZP NAGY LEGAL

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