Saudi-Arabiens neue Durchsetzungsvorschriften: Was internationale Unternehmen wissen müssen

Die Eintreibung einer Forderung – oder die Reaktion auf einen Vollstreckungsbescheid – in Saudi-Arabien erfordert nun die genaue Beachtung kurzer Fristen. Die neuen Durchführungsbestimmungen zum Vollstreckungsgesetz, die am 23. Oktober 2026 gemäß dem Beschluss Nr. 617 des Justizministers veröffentlicht wurden, regeln die Offenlegung von Vermögenswerten, Pfändungsverfahren und Schutzmaßnahmen für Unternehmen. Die „Saudi Gazette“ berichtet, dass die Bestimmungen zusammen mit dem Gesetz am 29. Oktober 2026 in Kraft getreten sind.

Fünf Werktage für die Offenlegung des Vermögens

Schuldner sind verpflichtet, ihr Vermögen innerhalb von fünf Werktagen nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheids offenzulegen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf nicht eingetragene Vermögenswerte, Vermögenswerte außerhalb Saudi-Arabiens sowie Vermögenswerte, die sich im Besitz Dritter befinden. Für international tätige Unternehmen ist der Zugang zu zuverlässigen Vermögensaufstellungen daher besonders wichtig.

Pfändungsbeschlüsse: Verpflichtungen für Dritte

Banken, Zahlungsdienstleister und andere Stellen, die Vermögenswerte von Schuldnern verwahren, sollten über Verfahren für den Umgang mit konkurrierenden Pfändungen verfügen. Wird ein nachträglicher Pfändungsbeschluss zugestellt, muss der Verwahrer die ausstellende Behörde innerhalb von drei Werktagen über die frühere Pfändung informieren. Entsprechende Meldepflichten gelten auch, wenn sich eine Pfändung ändert oder ausläuft.

Unternehmensinterne Schutzmaßnahmen und Obergrenzen für Geldbußen

Die Vollstreckung gegen ein privates Unternehmen beginnt mit Vermögenswerten, deren Pfändung den Geschäftsbetrieb nicht zum Erliegen bringt. Die Behinderung der Vollstreckung durch einen Amtsträger muss durch dessen eigene Handlung oder Unterlassung im Rahmen seiner Befugnisse nachgewiesen werden; die Nichteinhaltung durch das Unternehmen allein reicht nicht aus. Die gegen einen Schuldner verhängten Geldbußen dürfen insgesamt die Höhe der Schulden nicht übersteigen, während Geldbußen wegen Verweigerung der direkten Vollstreckung auf insgesamt 500.000 SAR begrenzt sind.

Was sollten Unternehmen überprüfen?

Mitteilungen werden in der Regel über die elektronischen Systeme des Justizministeriums übermittelt, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren. Unternehmen sollten prüfen, wie sie Mitteilungen überwachen, Vollstreckungsbescheide weiterleiten und Informationen über Vermögenswerte abrufen. Auch Gläubiger sollten diese Verfahrensvorschriften bei der Planung der Beitreibung berücksichtigen.

Stehen Sie vor einem Problem im Zusammenhang mit der Eintreibung von Forderungen oder der Vollstreckung von Ansprüchen gegenüber saudischen Schuldnern? Wenden Sie sich an NZP NAGY LEGAL, um Ihre Situation zu besprechen und die geeigneten nächsten Schritte zu erörtern.