Besatzung, Notlage und Bergbau in der Ostukraine

Wir haben dazu beraten, ob die Besetzung von Gebieten in der Ostukraine eine Härte darstellen und damit die vertraglichen Rechte und Pflichten aus einem großen Bergbauprojekt beeinträchtigen könnte. Der Streitfall betraf Waren, deren Export vertraglich zugesagt worden war, die jedoch nicht exportiert werden konnten, da die effektive Kontrolle über das betreffende Gebiet verloren gegangen war und Sanktionen die Transaktion einschränkten. Ein deutsches Gericht entschied über den Rechtsstreit. Das Ergebnis ist vertraulich.