Aufgrund eines von unserer Kanzlei bearbeiteten Pr\u00e4zedenzfalls stellten die von der ungarischen Autobahn Inkasso GmbH versandten Mahnungen keine g\u00fcltigen Zahlungsaufforderungen im Sinne des ungarischen Rechts dar. Folglich kann ein Anspruch auf Parkgeb\u00fchren nicht gegen einen ausl\u00e4ndischen Fahrzeughalter durchgesetzt werden.<\/p>\n
Mit Urteil vom 21. November 2019 wies das Bezirksgericht Buda-Zentrum die Klage des Kl\u00e4gers auf Zahlung von Parkgeb\u00fchren und Zuschl\u00e4gen ab. Zwischen April und Juli 2018 wurde das Fahrzeug des Beklagten insgesamt neunmal ohne Parkticket in einer geb\u00fchrenpflichtigen Parkzone im 1. Bezirk von Budapest abgestellt, wo die Parkgeb\u00fchr pro Stunde 440 HUF betrug.
\nDer Beklagte kam weder den Zahlungsaufforderungen noch der Zahlungsanordnung des Kl\u00e4gers nach.
\nDaraufhin wurde in Ungarn ein Verfahren eingeleitet.<\/p>\n
Das Gericht pr\u00fcfte, ob der Kl\u00e4ger die 60-Tage-Frist gegen\u00fcber dem Beklagten ordnungsgem\u00e4\u00df eingehalten hatte. Zum Nachweis legte der Kl\u00e4ger f\u00fcr jeden Parkvorgang Kopien der Umschl\u00e4ge mit den Zahlungsaufforderungen sowie eine Versand\u00fcbersicht vor. Auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen stellte das Gericht jedoch fest, dass die Beweise nicht ausreichend zuverl\u00e4ssig waren und vor Gericht nicht als Beweismittel ber\u00fccksichtigt werden konnten, da sie lediglich eine Parteivorlage darstellten.<\/p>\n
Auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen konnte daher nicht festgestellt werden, dass eine g\u00fcltige 60-t\u00e4gige K\u00fcndigungsfrist vorlag. Die Klage wurde folglich als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/p>","protected":false},"featured_media":55281,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"notable-cases-category":[],"class_list":["post-55279","notable_case","type-notable_case","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t