Gem\u00e4\u00df einer Zwischenentscheidung des Oberlandesgerichts N\u00fcrnberg (OLG N\u00fcrnberg) vom 23. Dezember 2019 kann die \u00dcberstellung von Verurteilten nach Ungarn zum Zwecke der Strafverb\u00fc\u00dfung k\u00fcnftig von bestimmten Zusicherungen hinsichtlich der Haftbedingungen abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall legte ein in Deutschland inhaftierter ungarischer Staatsangeh\u00f6riger Widerspruch gegen seine \u00dcberstellung nach Ungarn ein. Der Rechtsbeistand des H\u00e4ftlings machte geltend, dass die \u00dcberstellung aufgrund der \u00dcberbelegung der ungarischen Justizvollzugsanstalten gegen die \u00f6ffentliche Ordnung versto\u00dfe und daher abgelehnt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Innerhalb der Europ\u00e4ischen Union erfolgen \u00dcberstellungen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile zwischen den Mitgliedstaaten in der Regel ohne eingehende Pr\u00fcfung. Dennoch erkannte der Gerichtssenat trotz heftiger Einw\u00e4nde der Staatsanwaltschaft die Bedenken hinsichtlich der Haftbedingungen in ungarischen Gef\u00e4ngnissen an. Infolgedessen entschied er, dass eine Auslieferung oder \u00dcberstellung k\u00fcnftig von Zusicherungen der ungarischen Beh\u00f6rden bez\u00fcglich der Haftbedingungen abh\u00e4ngig gemacht werden kann.<\/p>\n
Das Gericht wies die Staatsanwaltschaft zudem an, konkrete Untersuchungen zur tats\u00e4chlichen Lage der Haftbedingungen in Ungarn durchzuf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die deutschen Beh\u00f6rden laut der Entscheidung auf der Grundlage der von den ungarischen Beh\u00f6rden gegebenen Zusicherungen die konkreten Haftbedingungen pr\u00fcfen, unter denen der Verurteilte nach seiner \u00dcberstellung untergebracht sein wird.<\/p>\n
Der Fall ist von besonderer Bedeutung, da die \u00dcberstellung von H\u00e4ftlingen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union in der Regel ein weitgehend entpolitisiertes und weitgehend automatisiertes Verfahren ist. Wie das Gericht selbst hervorhob, w\u00fcrde das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten untergraben, wenn ein Mitgliedstaat regelm\u00e4\u00dfig die Rechtsstaatlichkeit eines anderen Staates in Frage stellen w\u00fcrde. In diesem Fall wurde jedoch auf der Grundlage der von unserer Kanzlei vorgebrachten Argumente und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Ungarn dem Europarat bestimmte Berichte \u00fcber die Haftbedingungen nicht vorgelegt hatte, eine au\u00dfergew\u00f6hnliche inhaltliche \u00dcberpr\u00fcfung der Lage in Ungarn f\u00fcr notwendig erachtet.<\/p>","protected":false},"featured_media":55356,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"notable-cases-category":[],"class_list":["post-55355","notable_case","type-notable_case","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t