{"id":53641,"date":"2021-07-16T14:45:04","date_gmt":"2021-07-16T12:45:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nzp.de\/hungarian-hauliers-are-also-entitled-to-the-relevant-eu-minimum-wage-during-the-period-of-posting\/"},"modified":"2026-09-08T16:25:17","modified_gmt":"2026-09-08T14:25:17","slug":"hungarian-hauliers-are-also-entitled-to-the-relevant-eu-minimum-wage-during-the-period-of-posting","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nzp.de\/de\/hungarian-hauliers-are-also-entitled-to-the-relevant-eu-minimum-wage-during-the-period-of-posting\/","title":{"rendered":"Ungarische Spediteure haben w\u00e4hrend der Entsendungsdauer ebenfalls Anspruch auf den entsprechenden EU-Mindestlohn."},"content":{"rendered":"

Am 8. Juli 2021 entschied der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union in einem Fall, der von ungarischen Lkw-Fahrern angestrengt worden war, die geltend machten, dass ihnen w\u00e4hrend ihrer Entsendung trotz vorheriger Vereinbarungen der ungarische Mindestlohn gezahlt worden sei. Der Gerichtshof stellte fest, dass der ungarische Arbeitnehmer des in Ungarn ans\u00e4ssigen Arbeitgebers einen berechtigten Anspruch wegen Versto\u00dfes gegen die EU-Entsenderichtlinie hatte. Infolgedessen haben die Arbeitnehmer Anspruch auf den Mindestlohn des jeweiligen Mitgliedstaats, der sich nach dem Ort und der Dauer der Entsendung richtet. <\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Ungarische Spediteure haben vor einem ungarischen Gericht Klage eingereicht und machen geltend, dass ihnen w\u00e4hrend ihrer Entsendung nach Frankreich nicht der franz\u00f6sische Mindestlohn von 10,40 \u20ac pro Stunde gezahlt wurde, sondern den Grundlohn von 3,24 \u20ac gem\u00e4\u00df ihrem Arbeitsvertrag erhalten h\u00e4tten, obwohl sie w\u00e4hrend ihrer Arbeit im Besitz einer von einem ungarischen Notar beglaubigten Erkl\u00e4rung waren, die eine Anschrift des franz\u00f6sischen Arbeitsministers enthielt und besagte, dass ihre L\u00f6hne w\u00e4hrend der Entsendung dem franz\u00f6sischen Lohn f\u00fcr den Transportsektor entspr\u00e4chen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Das ungarische Gericht legte dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union die Frage vor, ob ungarische Arbeitnehmer eines in Ungarn ans\u00e4ssigen Arbeitgebers vor einem ungarischen Gericht rechtm\u00e4\u00dfig geltend machen k\u00f6nnen, dass gegen die franz\u00f6sischen Mindestlohnvorschriften versto\u00dfen wurde.<\/p>\n

 <\/p>\n

In seinem Urteil betonte das Gericht, dass die EU-Entsenderichtlinie f\u00fcr alle grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungen gilt, die mit der Entsendung von Arbeitnehmern verbunden sind, einschlie\u00dflich des G\u00fcterverkehrs.<\/p>\n

 <\/p>\n

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausf\u00fchrungen hat das Gericht zudem hervorgehoben, dass die Einhaltung der Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsbedingungen sowie der Mindestlohnvorschriften von den Arbeitnehmern vor dem zust\u00e4ndigen Gericht durchgesetzt werden kann; dies bedeutet, dass ungarische Arbeitnehmer berechtigt sind, ihren ungarischen Arbeitgeber in Ungarn wegen Versto\u00dfes gegen die Rechtsvorschriften zu verklagen, die m\u00f6glicherweise im Entsendeland gelten.<\/p>\n

 <\/p>\n

Das ungarische Gericht fragte den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zudem, ob die w\u00e4hrend der Entsendung ins Ausland gezahlte Tagespauschale Teil des Arbeitsentgelts sei. Wie bereits zuvor erkl\u00e4rte der EU-Gerichtshof, dass die Tagespauschale eine Leistung ist, die Teil des Mindestlohns ist und eine mit der Entsendung verbundene Zulage darstellt, es sei denn, sie wird zur Erstattung von tats\u00e4chlich im Zusammenhang mit der Entsendung entstandenen Kosten wie Reise-, Unterbringungs- und Verpflegung, oder es sich um eine Zulage handelt, die das Verh\u00e4ltnis zwischen der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit und der daf\u00fcr erhaltenen Verg\u00fctung ver\u00e4ndert.<\/p>\n

 <\/p>\n

Wurden Sie von Ihrem Arbeitgeber als Transportunternehmer entsandt? Haben Sie Zweifel hinsichtlich der H\u00f6he Ihres Lohns? Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Kanzlei unter info@nzp.de<\/a> oder +49 911 936009-0.<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/div>\n
<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

On 8 July 2021, the Court of Justice of the European Union ruled in a case brought by Hungarian truck drivers who claimed that they were paid the Hungarian minimum wage during their posting, despite previous agreements. The court found that the Hungarian employee of the Hungarian-based employer had a valid claim for breach of […]<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":51081,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[883,880,879],"class_list":["post-53641","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en","tag-court-of-justice-of-the-european-union","tag-freight-transport","tag-haulier"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t