In einer Vorabentscheidung auf Vorlage des Landgerichts Ravensburg hat der EuGH \u00fcber die Auslegung der Richtlinie 2008\/48\/EG vom 23. April 2008 \u00fcber Verbraucherkreditvertr\u00e4ge und zur Aufhebung der Richtlinie 87\/102\/EWG des Rates entschieden (Urteil vom 9. September 2021, C-33\/20, C-155\/20 und C-187\/20).<\/p>\n
Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht waren Autokreditvertr\u00e4ge zwischen Verbrauchern und der VW-, BMW- und Skoda-Bank. Die Vertr\u00e4ge wurden von den Verbrauchern widerrufen \u2013 in einigen F\u00e4llen erst nach mehreren Jahren. Der EuGH hat nun \u00fcberwiegend zu ihren Gunsten entschieden. Die Angaben in den Kreditvertr\u00e4gen entsprechen nicht dem EU-Recht und k\u00f6nnen widerrufen werden.<\/p>\n
Die Frage im Zusammenhang mit der wirksamen Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts lautete, ob die 14-t\u00e4gige Frist gem\u00e4\u00df Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2008\/48\/EG bereits begonnen hat. Dazu muss der Verbraucher alle Vertragsbedingungen und Informationen gem\u00e4\u00df Artikel 10 der Richtlinie erhalten haben.<\/p>\n
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Erforderliche Komponenten<\/strong><\/p>\n Nach Auffassung des EuGH geh\u00f6rt zu den in Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a, c und e der Richtlinie 2008\/48\/EG geforderten Angaben die klare und pr\u00e4gnante Angabe, dass es sich bei dem Kredit um einen \u201cverbundenen Kreditvertrag\u201d handelt, sowie die Angabe seiner zeitlichen Begrenzung.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe l der Richtlinie 2008\/48\/EG muss der Kreditvertrag den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Verzugszinssatz in Form eines konkreten Prozentsatzes angeben und den Mechanismus zur Anpassung des Verzugszinssatzes beschreiben. Gem\u00e4\u00df Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe r der Richtlinie 2008\/48\/EG muss ein Durchschnittsverbraucher in der Lage sein, die H\u00f6he der Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung zu ermitteln. Die Berechnungsmethode f\u00fcr die Entsch\u00e4digung muss konkret und verst\u00e4ndlich angegeben werden.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe t der Richtlinie 2008\/48\/EG sollte der Vertrag au\u00dferdem alle Informationen \u00fcber au\u00dfergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren sowie deren Kosten enthalten.<\/p>\n <\/p>\n Nicht ben\u00f6tigte Komponenten<\/strong><\/p>\n Der EuGH verlangt keine Klarstellung hinsichtlich der Einzelheiten solcher verbundenen Kreditvertr\u00e4ge im Sinne von Artikel 3 Buchstabe n der Richtlinie 2008\/48\/EG. So ist der Verbraucher beispielsweise in H\u00f6he des an den Kreditgeber ausgezahlten Kreditbetrags von seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises befreit.<\/p>\n Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2008\/48\/EG verlangt keine Angaben zu nationalen K\u00fcndigungsvorschriften, die nicht auch nach EU-Recht gelten.<\/p>\n <\/p>\n Folgen<\/strong><\/p>\n Das Urteil des EuGH hat zur Folge, dass eine ganze Reihe von Verbraucherkreditvertr\u00e4gen widerrufen werden kann.<\/p>\n Die 14-t\u00e4gige Widerrufsfrist beginnt mit dem Erhalt der gem\u00e4\u00df Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2008\/48\/EG erforderlichen Informationen.<\/p>\n Nach Auffassung des EuGH kann der Einwand der Verwirkung oder der Vorwurf eines Rechtsmissbrauchs nicht ber\u00fccksichtigt werden, wenn in Kreditvertr\u00e4gen erforderliche Bestandteile wie die oben genannten Angaben fehlen.<\/p>\n Das bedeutet, dass manche Vertr\u00e4ge auch noch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Zahlreiche Vertragsgestaltungen in der Praxis entsprechen nicht den Anforderungen des Urteils des EuGH. Da die Richtlinie f\u00fcr alle Verbraucherkreditvertr\u00e4ge gilt \u2013 mit Ausnahme von Darlehen, die durch Grundpfandrechte gesichert sind \u2013, sind viele Verbraucherkreditvertr\u00e4ge davon betroffen.<\/p>\n In a preliminary ruling on a referral from the Landgericht Ravensburg, the ECJ has ruled on the interpretation of Directive 2008\/48\/EC of 23 April 2008 on credit agreements for consumers and repealing Council Directive 87\/102\/EEC (Judgement of 9 September 2021, C-33\/20, C-155\/20 and C-187\/20). The subject of the proceedings before the Landgericht were car credit […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":51105,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[960,963,2408],"class_list":["post-53644","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en","tag-credit","tag-withdraw","tag-withdrawal"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t
\nDie Berechnungsmethode muss f\u00fcr einen Durchschnittsverbraucher leicht verst\u00e4ndlich sein und es ihm erm\u00f6glichen, den Verzugszinssatz anhand der im Kreditvertrag enthaltenen Angaben zu berechnen.<\/p>\n