Der Bundesgerichtshof hat k\u00fcrzlich in einer wegweisenden Grundsatzentscheidung festgestellt, dass bei Nichtzahlung der urspr\u00fcnglichen Mautgeb\u00fchren die von der National Toll Payment Service Co. Ltd. festgelegten erh\u00f6hten Mautgeb\u00fchren und deren Einziehungsgeb\u00fchren in Ungarn grunds\u00e4tzlich von deutschen Gerichten gegen Fahrzeughalter geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auch die Haftung des Kraftfahrzeughalters war im deutschen Rechtssystem nicht unbekannt, und der Strafzuschlag bei Nichtzahlung der Autobahnmaut im Voraus verstie\u00df weder in der Sache noch (zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt) hinsichtlich der H\u00f6he gegen die \u201eordre public\u201c, d.\u202fh. die deutsche \u00f6ffentliche Ordnung.<\/p>\n
Dennoch war es nicht m\u00f6glich, die Zahlung der von der ungarischen Mautgesellschaft geltend gemachten Mautgeb\u00fchren anzuordnen, da aufgrund der Anwendbarkeit des ungarischen Rechts \u2013 wie wir auch in anderen Verfahren dargelegt haben \u2013 gepr\u00fcft werden musste, ob das ungarische Recht im vorliegenden Fall die Erhebung einer Klage auf Zahlung eines Betrags in Euro zul\u00e4sst.<\/p>\n
Aus unserer Sicht ist eine solche Ma\u00dfnahme nach ungarischem Recht nicht zul\u00e4ssig, da die Geb\u00fchren in ungarischen Forint anfallen.<\/p>\n
Eine solche Ma\u00dfnahme w\u00e4re auch nicht mit dem Recht der Europ\u00e4ischen Union vereinbar, da sie in erster Linie nicht-ungarische Staatsb\u00fcrger betreffen w\u00fcrde und somit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union versto\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend bleibt daher festzuhalten, dass es nach wie vor ratsam ist, sich gegen die Forderungen zu wehren, die auf den Mahnungen der ungarischen Mautgesellschaft beruhen (die in der Regel von Inkassounternehmen versandt werden), wobei wir Sie selbstverst\u00e4ndlich gerne dabei unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Der vollst\u00e4ndige Wortlaut dieses Gerichtsurteils ist \u00fcber den folgenden Link abrufbar:<\/p>\n