{"id":53735,"date":"2026-05-26T08:57:50","date_gmt":"2026-05-26T06:57:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nzp.de\/the-small-business-protections-bill-what-businesses-need-to-know\/"},"modified":"2026-07-23T11:38:50","modified_gmt":"2026-07-23T09:38:50","slug":"the-small-business-protections-bill-what-businesses-need-to-know","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nzp.de\/de\/das-gesetz-zum-schutz-kleiner-unternehmen-was-unternehmen-wissen-mussen\/","title":{"rendered":"Das Gesetz zum Schutz kleiner Unternehmen: Was Unternehmen wissen m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"
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\n Der Gesetzentwurf zum Schutz kleiner Unternehmen, offiziell bekannt als \u201eCommercial Payments Bill\u201c, wurde am 19. Mai 2026 im Oberhaus eingebracht und stellt nach Angaben der Regierung die bedeutendste gesetzgeberische Ma\u00dfnahme gegen Zahlungsverzug seit einer Generation dar. Der im M\u00e4rz erstmals angek\u00fcndigte und in der Thronrede best\u00e4tigte Gesetzentwurf sieht die strengsten Ma\u00dfnahmen gegen Zahlungsverzug seit \u00fcber 25 Jahren vor und erlegt gro\u00dfen Unternehmen eine klare und durchsetzbare Verpflichtung auf, kleinere Lieferanten p\u00fcnktlich zu bezahlen.\n <\/p>\n

\n Das Ausma\u00df des Problems, das mit diesem Gesetz angegangen werden soll, ist betr\u00e4chtlich. Sch\u00e4tzungen zufolge sind Zahlungsverz\u00f6gerungen t\u00e4glich f\u00fcr 38 Unternehmensschlie\u00dfungen verantwortlich (das entspricht mehr als tausend pro Monat), wodurch Unternehmer gezwungen sind, Stunden damit zu verbringen, ausstehende Rechnungen einzutreiben, anstatt ihr Gesch\u00e4ft zu f\u00fchren, was wiederum Arbeitspl\u00e4tze und Existenzgrundlagen gef\u00e4hrdet.\n <\/p>\n

Was der Gesetzentwurf vorsieht<\/h2>\n

\n Der Gesetzentwurf sieht vier wesentliche Reformen vor. Erstens eine Begrenzung der Zahlungsfristen auf 60 Tage f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen, die kleinere Lieferanten bezahlen. Zweitens die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen. Drittens neue Durchsetzungsbefugnisse f\u00fcr den Beauftragten f\u00fcr Kleinunternehmen, darunter die Befugnis, unlautere Zahlungspraktiken zu untersuchen, Streitigkeiten zu schlichten und Geldstrafen gegen Wiederholungst\u00e4ter zu verh\u00e4ngen. Viertens ein Verbot der Praxis, Einbehalte im Rahmen von Bauvertr\u00e4gen zur\u00fcckzuhalten.\n <\/p>\n

\n Im Hinblick auf Transparenz und Rechenschaftspflicht werden Vorst\u00e4nde oder Pr\u00fcfungsaussch\u00fcsse gro\u00dfer Unternehmen, bei denen es in der Vergangenheit wiederholt zu Zahlungsverz\u00f6gerungen gekommen ist, verpflichtet sein, \u00f6ffentlich \u00fcber ihre mangelhafte Zahlungsmoral und die Ma\u00dfnahmen zu berichten, die zur Behebung dieses Problems ergriffen werden.\n <\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/h2>\n

\n Der Gesetzentwurf muss alle parlamentarischen Instanzen durchlaufen, bevor er in Kraft treten kann. Die Regierung hat angedeutet, dass sie bestrebt ist, einen Ausgleich zwischen einem st\u00e4rkeren Schutz f\u00fcr kleinere Lieferanten und den Bedenken gr\u00f6\u00dferer Unternehmen zu schaffen, die im Rahmen der Konsultation ge\u00e4u\u00dfert wurden, unter anderem durch begrenzte Ausnahmen von den maximalen Zahlungsfristen. Die Einzelheiten dieser Ausnahmen sowie der genaue Umfang der neuen Sanktionsbefugnisse des Beauftragten werden im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens genau zu beobachten sein.\n <\/p>\n

Hinweise f\u00fcr Unternehmen<\/h2>\n

\n Unternehmen, die in Lieferketten t\u00e4tig sind \u2013 sei es als gro\u00dfe Firmen, die den neuen Verpflichtungen unterliegen, oder als kleinere Zulieferer, die davon profitieren m\u00f6chten \u2013, sollten bereits jetzt damit beginnen, ihre bestehenden Zahlungsbedingungen und vertraglichen Vereinbarungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wir werden den Fortgang des Gesetzentwurfs weiterhin verfolgen und weitere Kommentare ver\u00f6ffentlichen, sobald sich die rechtliche Lage klarer abzeichnet.\n <\/p>\n<\/div>\n