{"id":53752,"date":"2026-06-08T12:43:39","date_gmt":"2026-06-08T10:43:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nzp.de\/public-approval-of-russias-war-of-aggression-may-trigger-criminal-liability-in-germany\/"},"modified":"2026-07-23T11:38:51","modified_gmt":"2026-07-23T09:38:51","slug":"public-approval-of-russias-war-of-aggression-may-trigger-criminal-liability-in-germany","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nzp.de\/de\/die-offentliche-billigung-des-russischen-angriffskriegs-kann-in-deutschland-strafrechtliche-konsequenzen-nach-sich-ziehen\/","title":{"rendered":"Die \u00f6ffentliche Billigung des russischen Angriffskriegs k\u00f6nnte in Deutschland strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen"},"content":{"rendered":"
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\n Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig best\u00e4tigt ein erhebliches Compliance- und Reputationsrisiko f\u00fcr in Deutschland t\u00e4tige Personen und Organisationen: \u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine guthei\u00dfen, k\u00f6nnen nach deutschem Recht eine Straftat darstellen. Das Urteil ist eine bemerkenswerte Entwicklung an der Schnittstelle zwischen Strafrecht, Meinungsfreiheit, \u00f6ffentlicher Kommunikation und v\u00f6lkerrechtlicher Rechenschaftspflicht.\n <\/p>\n

\n Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Urteil aus Braunschweig
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\n Laut der Pressemitteilung des Gerichts ging der Fall auf einen im Jahr 2022 in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlichten Kommentar zur\u00fcck, in dem Wladimir Putin ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt und die Vernichtung angeblicher \u201cfaschistischer\u201d Elemente in der Ostukraine bef\u00fcrwortet wurde. Die Gerichte werteten die \u00c4u\u00dferung als \u00f6ffentliche Billigung einer Straftat im Sinne von \u00a7 140 des deutschen Strafgesetzbuchs in Verbindung mit den einschl\u00e4gigen Bestimmungen zur Aggression im deutschen V\u00f6lkerstrafrecht. Das Urteil wurde im Berufungsverfahren grunds\u00e4tzlich best\u00e4tigt, allerdings wurde die Geldstrafe herabgesetzt.\n <\/p>\n

\n Was das Urteil besonders bedeutsam macht, ist die Herangehensweise des Gerichts an im Ausland begangene Handlungen. Das Oberlandesgericht Braunschweig stellte fest, dass \u00f6ffentliche Billigung in Deutschland auch dann strafbar sein kann, wenn die zugrunde liegende Handlung selbst au\u00dferhalb des gew\u00f6hnlichen territorialen Geltungsbereichs des deutschen Strafrechts liegt, sofern die \u00c4u\u00dferung geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden in Deutschland zu st\u00f6ren. Mit anderen Worten: Das inl\u00e4ndische Rechtsrisiko liegt nicht nur in der zugrunde liegenden internationalen Straftat, sondern auch darin, wie dieses Verhalten in der deutschen \u00d6ffentlichkeit \u00f6ffentlich gerechtfertigt, legitimiert oder gefeiert wird.\n <\/p>\n

\n F\u00fcr Unternehmen, \u00f6ffentliche Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und international t\u00e4tige Firmen unterstreicht das Urteil einen allgemeineren Punkt: Das rechtliche Risiko erstreckt sich zunehmend auf \u00c4u\u00dferungen im Internet, auf interne Kommunikation, die an die \u00d6ffentlichkeit gelangt, sowie auf politisch sensible Botschaften im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten, Sanktionen oder internationalen Verbrechen. Der Fall spiegelt zudem eine allgemeine Bereitschaft der deutschen Justiz wider, \u00c4u\u00dferungen zu pr\u00fcfen, die \u00fcber Meinungs\u00e4u\u00dferungen hinausgehen und in die Billigung schwerwiegender rechtswidriger Gewalt \u00fcbergehen.\n <\/p>\n

\n Warum diese Entscheidung f\u00fcr Unternehmen und Compliance-Teams von Bedeutung ist
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\n Aus Sicht des Risikomanagements ist das Urteil von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr Organisationen mit grenz\u00fcberschreitenden Aktivit\u00e4ten, mehrsprachiger Kommunikation oder Mitarbeitern, die einem politisch brisanten \u00f6ffentlichen Diskurs ausgesetzt sind. Compliance-Rahmenwerke m\u00fcssen heute nicht nur Sanktionen und Exportkontrollen ber\u00fccksichtigen, sondern auch Reputations- und strafrechtliche Risiken, die sich aus \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen, digitalen Inhalten und krisenbezogener Kommunikation ergeben. F\u00fcr Anwaltskanzleien, die Mandanten in regulierten oder international ausgerichteten Branchen beraten, unterstreicht diese Entscheidung den Wert einer fr\u00fchzeitigen rechtlichen Pr\u00fcfung, interner Kommunikationsprotokolle und strategischer Beratung an der Schnittstelle zwischen Meinungsfreiheit, \u00f6ffentlicher Ordnung und internationalem Strafrecht.\n <\/p>\n

\n Da deutsche Gerichte weiterhin die Grenzen zwischen gesch\u00fctzter Meinungs\u00e4u\u00dferung und strafrechtlich relevanter Billigung internationaler Verbrechen definieren, gewinnt eine zeitnahe Rechtsberatung zunehmend an Bedeutung. Unternehmen und Institutionen sollten sicherstellen, dass ihre \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen, ihre Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien und ihre Krisenkommunikation nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Reputationsrisikos, sondern auch im Hinblick auf strafrechtliche und Compliance-Risiken gepr\u00fcft werden.\n <\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

A recent decision of the Higher Regional Court of Braunschweig confirms an important compliance and reputation risk for individuals and organisations operating in Germany: public statements endorsing Russia\u2019s war of aggression against Ukraine may amount to a criminal offence under German law. The ruling is a noteworthy development at the intersection of criminal law, freedom […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":51509,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-53752","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t