Der Lieferant und der Kunde \u2013 sofern es sich bei der Transaktion nicht lediglich um einen einmaligen Kauf handelt \u2013 schlie\u00dfen einen Rahmenliefervertrag f\u00fcr wiederkehrende Lieferungen ab, um die grundlegenden Fragen, die sich im Rahmen einer langfristigen Gesch\u00e4ftsbeziehung ergeben, einheitlich zu regeln, insbesondere Art, Qualit\u00e4t und Preis der Waren, einschlie\u00dflich der Zahlungsweise, die Gew\u00e4hrleistung einer bestimmten Qualit\u00e4t, die Haftung sowie die Durchsetzung von Anspr\u00fcchen. Auf diese Weise versucht der Kunde, sich die Versorgung sowohl mit Rohstoffen als auch mit Fertigprodukten zu sichern, idealerweise zu einem unver\u00e4nderten oder sich nicht wesentlich \u00e4ndernden Einkaufspreis. Der Lieferant hingegen ist bestrebt, eine konstante oder in manchen F\u00e4llen steigende Menge an verkauften Produkten zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Langfristige Alleinbezugs- und Alleinbelieferungsverpflichtungen k\u00f6nnen ebenfalls Bestandteil von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sein, sofern sie keine wettbewerbswidrige Wirkung haben, wie das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf in seinem Urteil vom 17. Mai 2017 in der Rechtssache VI-U (Kart) 10\/16 ebenfalls festgestellt hat.<\/p>\n
Eine zwingende Bestimmung des Liefervertrags lautete wie folgt:<\/p>\n
\u201cDer Kunde verpflichtet sich, die in Anhang 1 aufgef\u00fchrten und Gegenstand des Vertrags bildenden Produkte w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit ausschlie\u00dflich vom Lieferanten zu beziehen.\u201d
\nWurde der Vertrag f\u00fcr eine Laufzeit von acht Jahren geschlossen und k\u00fcndigt keine der Parteien ihn innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der festgelegten Laufzeit, verl\u00e4ngert sich der Vertrag durch stillschweigendes Einverst\u00e4ndnis der Parteien um ein weiteres Jahr. Erwirbt der Kunde nach dem dritten Vertragsjahr Waren, die in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, von einem Dritten, kann der Lieferant Schadensersatz gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 280 Abs. 1 und 241 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geltend machen. In den vorangegangenen Verfahren haben sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht zugunsten des Lieferanten entschieden.<\/p>\n
Eine Alleinbezugs- und Liefervereinbarung ist g\u00fcltig, sofern sie nicht gegen das Kartellverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB) verst\u00f6\u00dft. Eine solche Vereinbarung ist nichtig, wenn sie die M\u00f6glichkeiten anderer Marktteilnehmer erheblich einschr\u00e4nkt. Ist die Exklusivabnahme- und Liefervereinbarung nicht nichtig, ist sie f\u00fcr beide Vertragsparteien vorteilhaft, da sie dem Lieferanten eine sichere Absatzm\u00f6glichkeit und dem Kunden eine sichere Bezugsquelle bietet. Zudem hatte der Lieferant einen Marktanteil von nur 1%. Insgesamt hielt das Gericht die wettbewerbsrechtlichen Einw\u00e4nde f\u00fcr unbegr\u00fcndet und die Argumente f\u00fcr unvollst\u00e4ndig und verwies dabei insbesondere auf das Fehlen einer genauen Marktabgrenzung, von Nachweisen zum Marktanteil sowie von Angaben zu den Marktzugangsbedingungen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus kann eine ausschlie\u00dfliche Bezugs- und Lieferverpflichtung auch in Form von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 1 und 2 BGB wirksam sein, da sie den Kunden nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig benachteiligt (Rn. 27 ff., 35 ff.). Dies muss sich aus einer Gesamtabw\u00e4gung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien ergeben. Insbesondere wird die langfristige Alleinbezugsverpflichtung des Kunden \u2013 oder die Abnahmegarantie \u2013 durch mehrere wesentliche Gegenleistungen des Lieferanten ausgeglichen, darunter der Zugang zum Markt zu g\u00fcnstigen oder markt\u00fcblichen Bedingungen sowie eine Abnahmezusage, selbst wenn der Lieferant keine langfristige Preisgarantie gew\u00e4hrt. Dar\u00fcber hinaus installiert der Lieferant kostenlos Ger\u00e4te f\u00fcr die Nutzung der Produkte und stellt diese f\u00fcr die gesamte Laufzeit des Vertrags zur Verf\u00fcgung. Der Lieferant verpflichtet sich zudem zur Erbringung verschiedener Dienstleistungen. Im Gegenzug ist der Kunde verpflichtet, ausschlie\u00dflich beim Lieferanten zu kaufen, und muss bei Nichteinhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen Schadensersatz leisten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
The supplier and the customer \u2014 where the transaction is not merely a one-off purchase \u2014 enter into a framework supply agreement for repeated deliveries in order to regulate uniformly the fundamental issues arising during a long-term business relationship, in particular the type, quality and price of the goods, including the method of payment, the […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55229,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55228","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t