Anfang Juli 2021 verk\u00fcndete der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union sein Urteil in einem von ungarischen Transportunternehmen angestrengten Verfahren, in dem es darum ging, dass Fahrer trotz fr\u00fcherer Vereinbarungen w\u00e4hrend ihrer Entsendungszeit den ungarischen Mindestlohn erhielten. Der Gerichtshof stellte fest, dass sich ein Arbeitnehmer eines in Ungarn ans\u00e4ssigen Arbeitgebers zu Recht auf einen Versto\u00df gegen die EU-Richtlinie \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern berufen kann. Folglich haben ungarische Transportunternehmen Anspruch auf den am Entsendungsort geltenden Mindestlohn.<\/p>\n
Ungarische Transportunternehmen reichten Klage bei einem ungarischen Gericht ein und machten geltend, dass sie w\u00e4hrend ihrer Entsendung nach Frankreich nicht den franz\u00f6sischen Mindestlohn von 10,40 Euro pro Stunde, sondern lediglich den in ihren Arbeitsvertr\u00e4gen festgelegten Grundlohn von 3,24 Euro erhalten h\u00e4tten. Dies geschah, obwohl sie im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit eine von einem ungarischen Notar und vom franz\u00f6sischen Arbeitsminister beglaubigte Erkl\u00e4rung vorweisen konnten, aus der hervorging, dass ihre Verg\u00fctung w\u00e4hrend der Entsendungszeit dem im franz\u00f6sischen Transportsektor geltenden Lohn entsprach.<\/p>\n
Das mit der Sache befasste ungarische Gericht hat dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union die Frage vorgelegt, ob ungarische Arbeitnehmer, die f\u00fcr einen in Ungarn ans\u00e4ssigen Arbeitgeber t\u00e4tig sind, sich vor einem ungarischen Gericht rechtm\u00e4\u00dfig auf einen Versto\u00df gegen die Vorschriften \u00fcber den franz\u00f6sischen Mindestlohn berufen k\u00f6nnen.<\/p>\n
In seinem Urteil betonte der Gerichtshof, dass die EU-Richtlinie \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern auf alle grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungen anzuwenden ist, die mit der Entsendung von Arbeitnehmern verbunden sind, einschlie\u00dflich T\u00e4tigkeiten im G\u00fcterkraftverkehr. Auf dieser Grundlage stellte der Gerichtshof ferner klar, dass die Einhaltung der Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsbedingungen, einschlie\u00dflich der Bedingungen hinsichtlich der Mindestl\u00f6hne, von den Arbeitnehmern auch im Rahmen eines Gerichtsverfahrens durchgesetzt werden kann. Dementsprechend k\u00f6nnen ungarische Arbeitnehmer ihren ungarischen Arbeitgeber in Ungarn wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen franz\u00f6sische Vorschriften verklagen.<\/p>\n
Das ungarische Gericht hat den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zudem gefragt, ob die f\u00fcr die Dauer der Entsendung ins Ausland gezahlte Tagespauschale Teil des Arbeitsentgelts der Arbeitnehmer ist. Der Gerichtshof erkl\u00e4rte, dass eine Tagespauschale eine f\u00fcr die Entsendung spezifische Zulage darstellt und Teil des Mindestlohns ist, es sei denn, sie wird als Erstattung f\u00fcr tats\u00e4chlich im Zusammenhang mit der Entsendung entstandene Kosten wie Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten gezahlt oder entspricht einer Zulage, die das Verh\u00e4ltnis zwischen der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit und der daf\u00fcr erhaltenen Gegenleistung ver\u00e4ndert.<\/p>\n
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At the beginning of July 2021, the Court of Justice of the European Union delivered its judgment in a case brought by Hungarian carriers concerning the fact that, despite earlier agreements, drivers received the Hungarian minimum wage during their period of posting. The Court held that an employee of a Hungarian-based employer may validly rely […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55236,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55233","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t