Ab dem 10.01.2015 tritt die neue \u201eVerordnung (EU) Nr. 1215\/2012 vom 12. Dezember 2012 \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen\u201c in Kraft (EuGVVO oder auch Br\u00fcssel-I-VO). Das neue EuGVVO erleichtert k\u00fcnftig nicht nur die Vollstreckung innerhalb Europas, sondern st\u00e4rkt auch erheblich die Wirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen.<\/p>\n
Der Gl\u00e4ubiger kann dann erstmals seinen Titel ohne zuvor eine Vollstreckbarkeitserkl\u00e4rung beantragt zu haben, in einem anderen Mitgliedstaat vollstrecken. Vor der Reform musste der Gl\u00e4ubiger sich zun\u00e4chst an das ausl\u00e4ndische Gericht oder die Vollstreckungsbeh\u00f6rden mit jeweils eigenem Verfahren wenden (Art. 38 EuGVVO). Ab dem 10.01.2015 entf\u00e4llt dieses Verfahren. Nach dem neuen Art. 39 der Verordnung ist jede rechtskr\u00e4ftige Entscheidung, die von einem Gericht eines Mitgliedstaates getroffen wurde, in jedem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar. Zuk\u00fcnftig kann der Gl\u00e4ubiger somit kosteng\u00fcnstiger und schneller seine Forderung innerhalb der EU vollstrecken.<\/p>\n
sog. Torpedo-Klagen wird der Boden entzogen
\nAm bedeutsamsten f\u00fcr die Prozesstaktik ist wohl die Erneuerung, wonach sogenannte \u201eTorpedo-Klagen\u201c den Prozess nun nicht mehr werden torpedieren k\u00f6nnen: als \u201eTorpedo-Klagen\u201c werden Klagen bezeichnet, die entgegen Gerichtsstandvereinbarung absichtlich vor langsam arbeitenden unzust\u00e4ndigen Gerichten eingereicht werden, um die Sachentscheidung vor dem zust\u00e4ndigen Gericht zu verz\u00f6gern. Die Reform entzieht dieser Prozesstaktik nun den Boden: Sobald das vereinbarte Gericht angerufen wurde, muss das zuerst angerufene Gericht das Verfahren aussetzen (Erw\u00e4gungsgrund 22 der neuen Verordnung).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
As of 10 January 2015, the new \u201cRegulation (EU) No. 1215\/2012 of 12 December 2012 on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters\u201d enters into force (Brussels Ia Regulation, also known as the Brussels I Regulation). The new Brussels Ia Regulation will not only make enforcement within Europe easier […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55257,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55256","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t