Lieferanten und Abnehmer vereinbaren \u2013 wenn es nicht blo\u00df beim einmaligen Kauf bleiben soll \u2013 vielfach Rahmenliefervertr\u00e4ge, um die grundlegenden Fragen einer auf Dauer angelegten Gesch\u00e4ftsbeziehung einheitlich zu regeln (insbesondere Art und Qualit\u00e4t der Produkte, ihre Preise inkl. Zahlungsbedingungen, Regelungen zur Qualit\u00e4tssicherung und Haftung sowie Streitbeilegungsmechanismen). Abnehmer m\u00f6chten damit zudem die Versorgung (mit Rohstoffen oder auch Endprodukten) sicherstellen, idealerweise zu gleichbleibenden oder nur geringf\u00fcgig sich \u00e4ndernden Preisen. Lieferanten wiederum m\u00f6chten die Kunden binden, idealerweise mit fixen oder gar steigenden Absatzmengen.<\/p>\n
Langj\u00e4hrige Alleinbezugspflichten k\u00f6nnen sogar in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungenwirksam sein \u2013 vorausgesetzt, sie haben keine marktabschottenden Effekte. Das hat nun das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf in seinem Urteil vom 17.05.2017 best\u00e4tigt (VI-U (Kart) 10\/16).<\/p>\n
Der Liefervertrag enthielt folgende Bestimmung:<\/p>\n
\u201eDer Abnehmer verpflichtet sich, die in der Anlage 1 aufgelisteten Vertragsprodukte w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit ausschlie\u00dflich beim Lieferanten zu beziehen.\u201c<\/p>\n
Der Vertrag hatte eine feste Laufzeit von 8 Jahren und verl\u00e4ngerte sich danach stillschweigend jeweils um ein Jahr, wenn er nicht binnen 6 Monaten gek\u00fcndigt wird. Der Abnehmer bezog trotzdem ab dem 3. Vertragsjahr Vertragsprodukte bei Dritten. Daraufhin verklagte der Lieferant den Kunden auf Auskunft und Schadensersatz (aus \u00a7 280 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB). Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht entschieden zugunsten des Lieferanten.<\/p>\n
Denn die Alleinbezugspflicht sei wirksam, insbesondere versto\u00dfe sie nicht gegen das Kartellverbot in \u00a7 1 GWB (Rn. 21 ff.). Nichtig sei die Alleinbezugspflicht nur, wenn sie den Markt zum Nachteil der Wettbewerber in erheblicher Weise abschotte. Das sei indes nicht der Fall, vielmehr biete die Alleinbezugspflicht beiden Parteien Vorteile: der Lieferant erhalte die Absatz-, der Abnehmer die Bezugsgarantie. Zudem habe der Lieferant nur einen Marktanteil von ca. 1%. Insgesamt hielt das Gericht den Kartellrechtseinwand f\u00fcr unberechtigt und schon das Vorbringen dazu f\u00fcr unzureichend (u.a. fehlten Angaben zur Marktabgrenzung, zum Marktanteil, zu Marktzutrittsschranken).<\/p>\n
Zudem sei die Alleinbezugspflicht auch als Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung nach \u00a7 307 Abs. 1, 2 BGB nicht unwirksam, weil sie den Abnehmer nicht unangemessen benachteilige (Rn. 27 ff., 35 ff.). Dies sei das Ergebnis einer umfassenden Abw\u00e4gung der Interessen beider Parteien. Insbesondere st\u00e4nden der langj\u00e4hrigen Alleinbezugsverpflichtung des Abnehmers (Absatzgarantie) zahlreiche werthaltige Gegenleistungen des Lieferanten (Marktzugang unter g\u00fcnstigen, jedenfalls markt\u00fcblichen Bedingungen mit Bezugsgarantie) gegen\u00fcber \u2013 auch wenn der Lieferant keine langj\u00e4hrige Preisgarantie gew\u00e4hrte. Zudem hatte der Lieferant beim Abnehmer Ger\u00e4te kostenlos installiert und f\u00fcr die gesamte Vertragslaufzeit \u00fcberlassen, die zur Nutzung der Produkte dienten. Au\u00dferdem sagte der Lieferant diverse kostenlose Serviceleistungen zu. Daher sei die Abnehmerin zum Alleinbezug verpflichtet und m\u00fcsse \u2013 da sie gegen die Verpflichtung in den Vorjahren versto\u00dfen habe \u2013 Schadensersatz leisten.
\nPraktische Hinweise:<\/p>\n
Der Fall best\u00e4tigt die bisherige Linie, dass Alleinbezugsverpflichtungen durchaus auch dann vom Kartellverbot freigestellt und wirksam sein k\u00f6nnen, wenn sie auf mehr als 5 Jahre angelegt sind. Dies ist dann \u2013 jenseits der Gruppenfreistellung nach Art. 5 Abs. 1 Vertikal-GVO \u2013 eine Frage der Einzelfallbetrachtung gem\u00e4\u00df Art. 101 Abs. 3 AEUV.<\/p>\n
Abstrakt ma\u00dfgeblich ist, ob die Alleinbezugspflicht eine erhebliche marktabschottende Wirkung hat \u2013 so hat es schon die bekannte Speiseeis-Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europ\u00e4ischen Union in Sachen Langnese-Iglo 1996 entschieden (Urteil vom 08.06.1995, Az. T-7\/93, Rn. 99 ff. und Rn. 133 ff.). Dort befanden die EU-Kommission und die EU-Gerichte die Alleinbezugsverpflichtung bei durchschnittlicher Vertragsdauer von nur 2,5 Jahren f\u00fcr unzul\u00e4ssig \u2013 weil (i) der Lieferant mehr als 45% Marktanteil hatte (also nicht unter die De-Minimis-Bekanntmachung fiel, siehe dazu den Newsletter hier), (ii) die Abnehmer mehr als 80% ihres Bedarfs beim Lieferanten decken sollten und (iii) erhebliche weitere Marktzutrittsschranken bestanden (so waren \u00fcber 15% der H\u00e4ndler an den Lieferanten gebunden und mehr als weitere 10% an den anderen gro\u00dfen Hersteller; der Lieferant stellte leihweise K\u00fchltruhen zur Verf\u00fcgung, mit der Verpflichtung, sie nur f\u00fcr seine Produkte zu verwenden, ferner gew\u00e4hrte der Lieferant Rabatt zur Einhaltung der Ausschlie\u00dflichkeit; schlie\u00dflich war die Nachfrage sehr zersplittert).<\/p>\n
Konkret bestimmen vor allem zwei Kriterien, ob Alleinbezugspflichten wirksam sind: die Laufzeit und der Bedarfsdeckungsgrad (vgl. Art. 5 Abs. 1 Vertikal-GVO bzw. Art. 101 Abs. 3 AEUV). Allgemein gilt: Alleinbezugsbindungen sind umso eher wirksam, je k\u00fcrzer ihre Laufzeit und je geringer der Anteil der Bedarfsdeckung ist.<\/p>\n
Das Urteil best\u00e4rkt den Spielraum, den Lieferanten bei der Gestaltung von Alleinbezugsverpflichtungen ihrer Abnehmer haben. Insbesondere kann die Dauer der Bindung mehr als f\u00fcnf Jahre betragen, zudem m\u00fcssen dem Abnehmer nicht zwingend fixe Preise \u00fcber diese Dauer garantiert sein und schlie\u00dflich l\u00e4sst sich eine solche Alleinbezugsverpflichtung auch in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vereinbaren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Suppliers and purchasers often agree on framework supply agreements where the relationship is intended to go beyond a one-off purchase, in order to regulate the fundamental issues of a long-term business relationship in a uniform manner. These typically include the type and quality of the products, prices including payment terms, quality assurance and liability rules, […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55267,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-55264","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t