Vielfalt der anwendbaren Rechtsvorschriften<\/p>\n
Die Antwort auf die im Titel auftauchenden Fragen l\u00e4sst sich in einem kurzen Satz nicht zusammenfassen. Das chaotische System des ungarischen, deutschen und europ\u00e4ischen Arbeitsrechts erzeugt eine dreistufige arbeitsrechtliche Ordnung, wenn ein Arbeitnehmer mit ungarischer Staatsb\u00fcrgerschaft Deutschland als Besch\u00e4ftigungsort w\u00e4hlt. In diesem Artikel versuchen wir den rechtsuchenden Lesern eine Orientierung in dem Paragraphendschungel durch die Auslegung der Rechtslage zu bieten, deren ausf\u00fchrliche Analyse nachstehend folgt:<\/p>\n
Anwendbare deutsche Rechtsvorschriften<\/p>\n
Zun\u00e4chst m\u00f6chten wir den Leser darauf aufmerksam machen, dass unter \u201edeutschen Rechtsvorschriften\u201c nicht das deutsche Arbeitsgesetzbuch verstanden wird, weil sowas in Deutschland nicht existiert. Aus historischen Gr\u00fcnden ist das deutsche arbeitsrechtliche Regime fragmentiert, also der ma\u00dfgebliche Teil des Normensystems wurde nicht in einem einheitlichen Kodex niedergeschrieben, wie es im ungarischen Arbeitsgesetzbuch aufscheint. Die Basis der deutschen Regelung bilden verschiedene deutsche arbeitsrechtliche Gesetze bzw. das deutsche B\u00fcrgerliche Gesetzbuch.<\/p>\n
Warum muss man die deutschen zwingenden Rechtsvorschriften unbedingt einhalten, obwohl im Arbeitsvertrag die Anwendung des ungarischen Rechtes bestimmt wurde?<\/p>\n
In dem Fall, dass ein ungarischer Staatsb\u00fcrger seine Arbeit in Deutschland verrichtet, m\u00fcssen die zwingenden Regeln des deutschen Arbeitsrechts neben dem anzuwendenden ungarischen Gesetz auch eingehalten werden, weil der Arbeitnehmer des in Ungarn eingetragenen Arbeitgebers seine dienstliche T\u00e4tigkeit in Deutschland aus\u00fcben wird. Es bedeutet, dass bestimmte deutsche Normen auch dann zur Anwendung kommen, wenn die Parteien dies im Vertrag anders geregelt haben.<\/p>\n
Mit Hinblick auf die Verordnung (EG) Nr. 593\/2008 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 \u00fcber das auf vertragliche Schuldverh\u00e4ltnisse anzuwendende Recht, d.h., auf den Inhalt von Art. 8. Abs. 1. und 2. Rom I., ist eine Abweichung von den unabdingbaren Normen des Rechts des Arbeitsortes (Deutschland) unzul\u00e4ssig. Au\u00dferdem legt dieser Artikel auch den Vorrang des innerdeutschen Arbeitsrechtes, als Abbildung des Grundsatzes \u201elex loci laboris\u201c fest, mit Hinblick darauf, dass in dem Fall, in dem die Parteien das auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis anzuwendende Recht nicht gew\u00e4hlt haben, f\u00fcr den Vertrag das Recht des Landes ma\u00dfgebend ist, wo der Arbeitnehmer regelm\u00e4\u00dfig seine Arbeit verrichtet. (Im Einklang mit \u00a7 3 Abs. 2 ungArbGB, welches nur dann anwendbar w\u00e4re, wenn eine Rechtswahl fehlt und der Arbeitsort Ungarn ist).<\/p>\n
Kann sich der Arbeitgeber ausdr\u00fccklich die Anwendung des ungarischen Arbeitsrechtes im Vertrag unter Ausschluss des deutschen Arbeitsrechtes vorbehalten, um die g\u00fcnstigere deutsche unabdingbare Regelung zu umgehen?<\/p>\n
In diesem Themenbereich ist zun\u00e4chst festzustellen, dass die Parteien im Arbeitsvertrag die Anwendung des deutschen oder ungarischen Arbeitsrechts g\u00fcltig feststellen k\u00f6nnen, aber das Interesse des Arbeitnehmers, also die zwingend geltenden arbeitsrechtlichen Normen im Land des Arbeitsortes, in dem Fall in Deutschland, dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt werden d\u00fcrfen. Was bedeutet das genau in der Praxis? Insofern die Parteien ausdr\u00fccklich die Anwendung des ungarischen Rechtes vorbehalten, erm\u00f6glicht Art. 8 Rom I. VO keine Abweichung von den verpflichtenden deutschen Normen. Der Grund daf\u00fcr liegt in der Erzwingung der f\u00fcr Arbeitnehmer geb\u00fchrenden gesetzlichen Garantien durch den Gesetzgeber selbst. In dem Fall, dass mit Hinblick auf eine gegebene Einzelheit die ungarische und deutsche Gesetzte beide verpflichtend anwendbare Regeln enthalten, geht die Vorgabe mit h\u00f6herem Schutzbed\u00fcrfnis vor. Bez\u00fcglich des gegebenen Vertrages ist somit der ausdr\u00fcckliche Vorbehalt des ungarischen Arbeitsrechtes dergestalt m\u00f6glich, dass die deutschen Regeln wegen ihrem verpflichtenden Charakter trotzdem Anwendung finden.<\/p>\n
In welchem Land kann der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber klagen?<\/p>\n
Die Verordnung (EU) Nr. 1215\/2012 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 bezeichnet spezielle Foren zur Klageerhebung, wenn aus Sicht des Arbeitnehmers der Arbeitgeber gegen die auf den Arbeitnehmer anwendbaren Rechtsvorschriften versto\u00dfen hat. Wir verweisen jetzt auf die Artikel 20-23 dieser Verordnung, die die f\u00fcr die Arbeitnehmer geltenden, das vorteilhafte Klageerhebungsforum sichernden, Regeln zusammenfassen: Sie enthalten sogenannte asymmetrische rechtshoheitliche Regeln, also diejenige, die beschreiben, welche f\u00fcr ihn g\u00fcnstigen Normen der Arbeitnehmer gegen\u00fcber seinem Arbeitgeber klagen kann. In der ungarisch-deutscher Relation bedeutet dies: Im Fall eines potentiell auftauchenden Rechtsstreites kann der Arbeitnehmer nach seiner Wahl sowohl in Deutschland als auch in Ungarn Klage erheben. Unabh\u00e4ngig davon, aus welchem Land er kommt bzw. in welchem Land er sich gerade zwecks legalem Erwerbst\u00e4tigkeit aufh\u00e4lt. Diese Freiheit des \u201eForum-Shopping\u201c kann im Arbeitsvertrag nicht g\u00fcltig ausgeschlossen werden.<\/p>\n
Zusammenfassung<\/p>\n
Wie wir schon in der Einleitung darauf hingewiesen haben, ist die Frage auf drei Ebenen geregelt, weswegen man sich \u00fcber das ungarische, deutsche und europ\u00e4ische arbeitsrechtlich bezogene Normensystem im Klaren sein muss. Mit Hinblick auf dieses \u00fcberdifferenzierte Regime empfehlen wir die Konsultation mit Anw\u00e4lten sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite. Dadurch kann die Situation rasch, ohne hohen Kostenaufwand gel\u00f6st werden, mit Bezug darauf, dass eine potenzielle arbeitsrechtliche Streitigkeit durch einen entsprechend zusammengestellten Arbeitsvertrag vermieden werden kann. Es ist also ersichtlich, dass auf beiden Seiten ein geregeltes arbeitsrechtliches Verh\u00e4ltnis zwischen den Parteien erw\u00fcnscht ist. Zu deren Erstellung bzw. gegebenenfalls, zur Streitbeilegung, wenden Sie mit Vertrauen an uns.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Variety of Applicable Legal Provisions The answer to the questions raised in the title cannot be summarised in a single short sentence. The complex system of Hungarian, German and European labour law creates a three-tier labour-law framework when an employee with Hungarian citizenship chooses Germany as their place of work. In this article, we aim […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55276,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-55273","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t