Ein Ausgleichsanspruch eines Vertragsh\u00e4ndlers nach \u00a7 89b FLGB analog kommt zumindest dann nicht in Betracht, wenn der Hersteller nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragsh\u00e4ndler \u00fcberlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des H\u00e4ndlers zu l\u00f6schen.Die klagende Gesellschaft, eine Kfz-H\u00e4ndlerin, hatte mit der Beklagten einen Vertragsh\u00e4ndlervertrag sowie eine gesonderte Vereinbarung zur \u00dcberlassung von Kundendaten geschlossen, die durch die Beklagte au\u00dferordentlich fristlos gek\u00fcndigt wurden. In dem Kundendaten\u00fcberlassungsvertrag war unter anderem geregelt, dass bei Beendigung der Teilnahme des H\u00e4ndlers an der Kundenbetreuung die Beklagte die vom H\u00e4ndler \u00fcberlassenen Daten sperren, ihre Nutzung einstellen und auf Verlangen des H\u00e4ndlers l\u00f6schen wird, sofern nicht zwischen den Parteien ein Kaufvertrag \u00fcber die Daten zu Stande kommt. Nunmehr begehrt die klagende Gesellschaft eine Ausgleichszahlung analog \u00a7 89b HGB.<\/p>\n
Dem Vertragsh\u00e4ndler steht ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des \u00a7 89b HGB nur zu, wenn zwischen ihm und einem Hersteller ein Rechtsverh\u00e4ltnis besteht, das \u00fcber eine blo\u00dfe Verk\u00e4ufer-K\u00e4ufer-Beziehung hinausgeht. Der Vertragsh\u00e4ndler muss auf Grund besonderer vertraglicher Abmachungen so in die Absatzorganisation des Herstellers eingegliedert sein, dass er wirtschaftlich in weitem Umfang Aufgaben zu erf\u00fcllen hat, die sonst einem Handelsvertreter zukommen. Der Vertragsh\u00e4ndler muss ferner verpflichtet sein, dem Hersteller seinen Kundenstamm zu \u00fcbertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne Weiteres nutzbar machen kann. Vorliegend fehlt es an der f\u00fcr eine entsprechende Anwendung des \u00a7 89b HGB erforderlichen Voraussetzung der \u00dcberlassung des Kundenstamms. Zwar hat die klagende Gesellschaft Neufahrzeuge bei der Beklagten unter Eigentumsvorbehalt gekauft und die gegen die Kunden bestehenden Kaufpreisforderungen im Wege einer globalen Vorausabtretung zur Sicherheit an die Beklagte abgetreten. Hierdurch wurde aber keine sofortige Verpflichtung zur Herausgabe der Kundendaten begr\u00fcndet. Auch ist die Verpflichtung des Vertragsh\u00e4nd\u00aclers, dem Hersteller im Sicherungsfall nach \u00a7 402 BGB die zur Geltendmachung der Forderung gegen\u00fcber dem Kunden n\u00f6tige Auskunft zu erteilen, der Verpflichtung zur \u00dcberlassung der Kundendaten im Sinne von \u00a7 89b HGB gleichzustellen, da der Hersteller hierdurch keine umfassende Kenntnis des Kundenstamms erh\u00e4lt. Auch besteht auf Grund des Vertragsh\u00e4ndlerverh\u00e4ltnisses zumindest dann keine Verpflichtung zur \u00dcberlassung des Kundenstamms, wenn, wie hier, der Hersteller nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragsh\u00e4ndler \u00fcberlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des H\u00e4ndlers zu l\u00f6schen.<\/p>\n
Praxishinweis: Die Entscheidung zeigt, mit welcher Gestaltung eines Kundendaten\u00fcberlassungsvertrags ein Ausgleichsanspruch des Vertragsh\u00e4ndlers nach \u00a7 89b HGB analog ausgeschlossen werden kann. Insbesondere in F\u00e4llen, in denen die Weitemutzung der Kundendaten durch den Hersteller nicht zwingend erforderlich ist, weist die Entscheidung einen in der Praxis leicht umzu\u00acsetzenden Weg<\/p>\n
Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Februar 2015 \u2013 VII ZR 315\/13 = BeckRS 2015, 03450
\nQuelle: NJW-Spezial 8\/2015<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
A compensation claim by an authorised dealer by analogous application of Section 89b of the German Commercial Code is, at least, excluded where the manufacturer is contractually obliged, upon termination of the agreement, to block the customer data provided by the dealer, cease using it and delete it at the dealer\u2019s request. The claimant, a […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55288,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55287","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t