Die gr\u00f6\u00dfte Ver\u00e4nderung, die den ungarischen Immobilienmarkt betrifft, ist das Inkrafttreten des neuen Grundbuchgesetzes (neues Grundbuchgesetz) im Jahr 2024. Das neue Grundbuchgesetz wird das derzeit geltende Grundbuchgesetz ersetzen und gleichzeitig die Bestimmungen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs in Bezug auf das Grundbuch \u00e4ndern. Es stellt sich daher die Frage, welche Neuerungen, die bisher im Immobilienrecht noch keine Anwendung fanden, durch die Bestimmungen eingef\u00fchrt werden, die nach der derzeitigen Lage am 1. Februar 2024 in Kraft treten sollen.<\/p>\n
Zu den Zielen, die mit der Verabschiedung des neuen Grundbuchgesetzes verfolgt werden, geh\u00f6rt unter anderem die Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des bisherigen Grundbuchwesens durch Digitalisierung. Der Gesetzgeber beabsichtigt, dies durch die Abl\u00f6sung der derzeitigen papierbasierten Verwaltung durch ein schnelleres elektronisches Verfahren zu erreichen. Die Ausweitung der automatisierten Entscheidungsfindung dient der Unterst\u00fctzung dieser umfassenden Digitalisierung; bislang wurde dieser Verfahrensmechanismus nur im Zusammenhang mit der Ausstellung von Grundbuchausz\u00fcgen angewendet. Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird das neue Grundbuchgesetz jedoch mit anderen authentischen elektronischen \u00f6ffentlichen Registern vernetzt sein, sodass in bestimmten F\u00e4llen alle f\u00fcr eine automatisierte Entscheidung erforderlichen Informationen verf\u00fcgbar sein werden. Gem\u00e4\u00df der allgemeinen Regelung des Gesetzes \u00fcber allgemeine Verwaltungsverfahren hat die Beh\u00f6rde h\u00f6chstens 24 Stunden Zeit, um eine solche Entscheidung zu treffen.<\/p>\n
Bei der Abwicklung von Rechtsgesch\u00e4ften beg\u00fcnstigt das neue Gesetz die Verwendung elektronischer Vollmachten \u2013 auch unsere Kanzlei nutzt als Vorreiter bei E-Lawyer-Dienstleistungen in Ungarn ein solches Programm f\u00fcr elektronische Signaturen \u2013, da Antr\u00e4ge, die mit einer elektronischen Vollmacht eingereicht werden, schneller und ohne manuelle Bearbeitung im Rahmen des automatisierten Entscheidungsverfahrens bez\u00fcglich des Inhalts des Grundbuchantrags. Um die Verwaltung zu beschleunigen und den Prozess so bequem wie m\u00f6glich zu gestalten \u2013 Mandanten m\u00fcssen ihr Zuhause nicht verlassen, da sie Vertr\u00e4ge von zu Hause aus elektronisch unterzeichnen k\u00f6nnen \u2013, stellen wir unseren Mandanten auch die von uns verwendete Software zur Verf\u00fcgung, mit der qualifizierte elektronische Signaturen erstellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Nach den Bestimmungen des derzeit geltenden ungarischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs war es nicht m\u00f6glich, getrennte und eigenst\u00e4ndige Ver\u00e4u\u00dferungs- und Belastungsverbote f\u00fcr Immobilien zu begr\u00fcnden; es konnte lediglich ein Ver\u00e4u\u00dferungsverbot begr\u00fcndet werden. Neben zahlreichen weiteren Neuerungen sieht der Gesetzentwurf vor, dass mit Inkrafttreten der Bestimmungen des neuen Grundbuchgesetzes das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch dahingehend ge\u00e4ndert wird, dass ab 2024 solche Rechte auch unabh\u00e4ngig voneinander eingetragen werden k\u00f6nnen, wobei die M\u00f6glichkeit ihrer gemeinsamen Eintragung erhalten bleibt. Dementsprechend kann ein Belastungsverbot k\u00fcnftig eigenst\u00e4ndig eingetragen werden, was bedeutet, dass die \u00dcbertragung der Immobilie nicht verhindert wird, die Belastung der Immobilie jedoch der Zustimmung des Inhabers des Verbots unterliegt.<\/p>\n
Infolge der Gesetzes\u00e4nderung wird auch das Institut des Eigentumsvorbehalts erg\u00e4nzt. Bislang spiegelte es lediglich das Recht des Verk\u00e4ufers wider, das Eigentum bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises zu behalten. Nach der \u00c4nderung dieses Paragraphen wird jedoch auch der Schutz der Rechte des K\u00e4ufers besonders hervorgehoben. Gem\u00e4\u00df dem Gesetzestext darf der Verk\u00e4ufer w\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts das Recht des K\u00e4ufers auf Erwerb des Eigentums nicht ohne dessen Zustimmung beeintr\u00e4chtigen. W\u00e4hrend der Verk\u00e4ufer also das Eigentum bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises beh\u00e4lt, ist seine Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber das zur\u00fcckbehaltene Eigentum eingeschr\u00e4nkt, und er darf das Recht des K\u00e4ufers nicht ohne dessen Zustimmung beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n
Sollten Sie Fragen zu immobilienrechtlichen Angelegenheiten haben oder Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, k\u00f6nnen Sie sich gerne \u00fcber die auf unserer Website angegebenen Kontaktdaten an die Anwaltskanzlei NZP NAGY LEGAL wenden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
The greatest change affecting the Hungarian real estate market is the entry into force in 2024 of the new Act on the Land Registry (New Land Registry Act). The New Land Registry Act will replace the currently effective Act on the Land Registry and, at the same time, amend the provisions of the Civil Code […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55321,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55320","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t