In seiner j\u00fcngsten wegweisenden Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Falle der Nichtzahlung der urspr\u00fcnglichen Autobahnmaut die von der National Toll Payment Services Plc. in Ungarn erhobene erh\u00f6hte Maut sowie die damit verbundenen Inkassokosten grunds\u00e4tzlich auch von deutschen Gerichten gegen Fahrzeughalter geltend gemacht werden k\u00f6nnen.
\nDie Haftung des Fahrzeughalters ist im deutschen Recht nicht unbekannt, und der im Falle der Nichtzahlung der Autobahnmaut im Voraus erhobene Strafzuschlag verst\u00f6\u00dft weder inhaltlich noch \u2013 derzeit \u2013 in seiner H\u00f6he gegen die \u201eordre public\u201c, d.\u202fh. die deutsche \u00f6ffentliche Ordnung.<\/p>\n
Dennoch waren die von der National Toll Payment Services Plc. auf Zahlung von Autobahnmautgeb\u00fchren bisher nicht vollstreckbar, da aufgrund der Anwendbarkeit ungarischen Rechts zu pr\u00fcfen war \u2013 wie wir auch in anderen Verfahren dargelegt haben \u2013, ob es nach ungarischem Recht in solchen F\u00e4llen zul\u00e4ssig ist, einen Anspruch auf Zahlung der Forderung in Euro geltend zu machen.<\/p>\n
Unserer Ansicht nach ist eine solche Ma\u00dfnahme auch nach ungarischem Recht nicht zul\u00e4ssig, da die Geb\u00fchren in ungarischen Forint anfallen. Eine solche Ma\u00dfnahme w\u00e4re zudem mit dem Recht der Europ\u00e4ischen Union unvereinbar, da eine Ma\u00dfnahme dieser Art, von der in erster Linie nicht-ungarische Staatsangeh\u00f6rige betroffen w\u00e4ren, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union versto\u00dfen w\u00fcrde.
\nAbschlie\u00dfend m\u00f6chten wir betonen, dass es nach wie vor ratsam ist, sich gegen Forderungen zu wehren, die auf der Grundlage von Zahlungsaufforderungen der National Toll Payment Services Plc. \u2013 h\u00e4ufig \u00fcber Inkassounternehmen \u2013 geltend gemacht werden. Selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzen wir Sie gerne mit unserer Fachkompetenz und stehen Ihnen jederzeit zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Der vollst\u00e4ndige Wortlaut des oben genannten Gerichtsurteils ist \u00fcber den folgenden Link abrufbar: Haben Sie \u00e4hnliche Probleme? Bitte wenden Sie sich an uns.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In its most recent landmark decision of principle, the German Federal Court of Justice held that, in the event of non-payment of the original motorway toll, the increased toll imposed in Hungary by the National Toll Payment Services Plc., as well as the related collection costs, may in principle also be awarded by German courts […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55348,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-55347","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t
\nhttps:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/SharedDocs\/Termine\/DE\/Termine\/XIIZR7-22.html<\/a><\/p>\n