Die Regierung hat gem\u00e4\u00df der Verordnung Nr. 45\/2020 (III.14) au\u00dferordentliche Gerichtsunterbrechungen angeordnet. Es sollen Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um die Massenepidemie zu verhindern und darauf zu reagieren, die die Sicherheit von Leben und Eigentum gef\u00e4hrdet, und um die Gesundheit und das Leben der ungarischen B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Dementsprechend halten die ungarischen Gerichte keine m\u00fcndlichen Verhandlungen, vorbereitenden Sitzungen, Anh\u00f6rungen und \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen ab. Dies gilt nicht nur f\u00fcr Zivil-, sondern auch f\u00fcr andere Angelegenheiten.<\/p>\n
Im Gegensatz zu den \u201enormalen\u201c \u201eJustizferien\u201c im Sommer werden die Fristen jedoch voraussichtlich nicht gehemmt.<\/p>\n
Sofortige Verfahrenshandlungen, die eine pers\u00f6nliche Anwesenheit erfordern (z. B. Vorf\u00fchrungen, oder Haftpr\u00fcfungstermine), werden so weit wie m\u00f6glich durch Fernanh\u00f6rung durchgef\u00fchrt. Ist dies nicht m\u00f6glich, wird ein spezielles Besprechungsraumprotokoll erstellt. Die anwesenden Personen m\u00fcssen mindestens zwei Meter voneinander entfernt sein.
\nWenn die infizierte Person im Gerichtssaal anwesend ist, kann das Gericht die Anh\u00f6rung unterbrechen, die betroffene Person in einen separaten Raum leiten und die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unverz\u00fcglich informieren. Die Angaben und Kontaktdaten der anwesenden Personen werden vom Gericht registriert und der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcbermittelt.<\/p>\n
Abgesehen von Parteien, die in einem dringenden Verfahren von einem Gericht vorgeladen werden, d\u00fcrfen nur ein Richter oder ein Mitglied der Justiz, das offizielle Aufgaben wahrnimmt, und jede Person, die gerichtliche Aufgaben wahrnimmt, Gerichtsgeb\u00e4ude betreten.<\/p>\n
Die Gesch\u00e4ftsstellen erf\u00fcllen ihre Informationspflichten per Telekommunikation oder auf elektronischem Wege, und gem\u00e4\u00df der Entscheidung des Vorsitzenden der OBH (Ungarischen Justizverwaltung) ist der Parteiverkehr vor allen inl\u00e4ndischen Gerichten ausgesetzt.<\/p>\n
In den von uns betroffenen F\u00e4llen haben wir den Gerichten mitgeteilt, dass wir weiterhin per Videokonferenz erreichbar sein werden. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass alle Verhandlungen in laufenden F\u00e4llen automatisch verschoben werden.<\/p>\n
Weitere Details werden in K\u00fcrze bekannt gegeben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Pursuant to Government Decree No. 45\/2020 (III.14), the government has ordered extraordinary court recesses. Measures are to be taken to prevent and respond to the mass epidemic that endangers the safety of life and property, and to protect the health and lives of Hungarian citizens. Accordingly, Hungarian courts will not hold oral hearings, preparatory hearings, […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55368,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-55367","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t