Der Unternehmer bzw. die Unternehmensleitung steht in der Covid-19-Krise trotz der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie der Begrenzung der Organhaftung durch das COVInsAG weiterhin im Regen: Bei Warenkredit vom Lieferanten l\u00e4uft er in der (Covid-) Krise die u.U. ganz erhebliche Gefahr, dass er bei sp\u00e4terem Ausfall des Lieferanten pers\u00f6nlich auf dessen Ausfallschaden in die Haftung genommen wird und mit seinem Privatverm\u00f6gen haften kann, wenn sein Unternehmen bei F\u00e4lligkeit der Zahlung die bestellten Leistungen des Lieferanten nicht bezahlen kann, \u00a7\u00a7 823 Abs. 2, 826 BGB, \u00a7 15a InsO.
\nDenn die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Begrenzung der Organhaftung durch das COVInsAG entpflichten den Unternehmer bzw. die Unternehmensleitung von der Insolvenzantragstellung und gew\u00e4hrleisten f\u00fcr den Fall der Covid-bedingten \u00dcberschuldung die gesetzliche Fiktion des Vorliegens der Aussichten auf Sanierung. Kommt es sp\u00e4ter trotzdem zum Insolvenzverfahren, ist die Organhaftung dahingehend begrenzt, dass die Haftung nach \u00a7 64 Abs. 1 GmbHG ausnahmsweise nicht greift.<\/p>\n
Es greifen aber nach wie vor die bekannten Schadensersatzgrundlagen, die den Lieferanten bei Warenbestellung und Vorleistungspflicht f\u00fcr den Fall sch\u00fctzen, dass der Besteller sp\u00e4ter nicht bezahlen kann. Diese Schadensersatzgrundlagen stellen f\u00fcr den Unternehmer bzw. den Leitungsorganen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bzw. Vorstand deshalb gerade in der Covid-Krise eine besonders virulente Haftungsgefahren dar, weil sie sich zum einen auf das gesamte Verm\u00f6gen des Betreffenden richten.<\/p>\n
Das Dilemma: Der Gesetzgeber ermutigt weiterzumachen mit Gefahr in Richtung Eingehungsbetrug
\nDer Unternehmer bzw. Organ eines Unternehmens steht in der Covid-Krise besonders im Spannungsfeld: Einerseits ermutigt ihn der Gesetzgeber durch das neue COVInsAG, trotz Existenzkrise weiterzumachen, andererseits jedoch wird er von seinem Lieferanten Warenkredit mit sp\u00e4terer Bezahlung kaum ohne weiteres erhalten, wenn er die Existenzkrise seines Unternehmens seinem Lieferanten offenbart. Dieser Offenbarung der wahren wirtschaftlichen Lage des Unternehmens ist jedoch weiterhin erforderlich, um einen sp\u00e4teren Schadensersatzanspruch und somit die pers\u00f6nliche Inanspruchnahme durch den Lieferanten erfolgreich von sich abzuwenden.<\/p>\n
Es w\u00fcrde vor Gericht kaum ausreichen, auf Seiten des Unternehmers zu argumentieren, Lieferanten m\u00fcssten in Corona-Zeiten automatisch und von selbst davon ausgehen, dass ein Besteller eine Bestellung aller Wahrscheinlichkeit nach aus der Existenzkrise heraus aufgibt so dass einer Bestellung in Corona-Zeiten ausnahmsweise nicht wie \u00fcblich die Vorstellung inne liegt, dass der Besteller die Leistungen bei F\u00e4lligkeit auch bezahlen kann. Denn das insoweit ebenfalls zu beachtende schutzw\u00fcrdige Interesse des Lieferanten ist, selbst zu entscheiden, welches Ma\u00df an Ausfallrisiko Herr bereit ist, auf sich zu nehmen und ein Gesch\u00e4ft, welches mit Ausfallrisiko verbunden ist, u.U. auch abzulehnen, was ihm jedoch dann genommen wird, wenn der Besteller das Bestehen eines erheblichen Ausfallrisikos einfach verschweigt.<\/p>\n
Verletzt der Unternehmer bzw. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH als deren vertretungsberechtigtes Organ die einer GmbH unter bestimmten Voraussetzungen obliegende Verpflichtung zur Offenbarung ihrer Verm\u00f6genslage, kann seine Haftung wegen sittenwidriger Sch\u00e4digung gem\u00e4\u00df BGB \u00a7 826 in Betracht kommen (vergleiche BGH, 1971-03-31, VIII ZR 256\/69, BGHZ 56, 73 77f; BGH, 1965-09-27, VII ZR 210\/63, BB 1966, 53; 1974-05-14, VI ZR 8\/73, NJW 1974, 371 und BGH, 1984-01-25, VIII ZR 227\/82, WM IV 1984, 475).<\/p>\n
Eine Pflicht zur Offenbarung der wirtschaftlichen Lage einer GmbH wird dann angenommen, wenn die Durchf\u00fchrbarkeit des Vertrags bei Vorleistungspflicht des anderen Vertragspartners durch \u00dcberschuldung der Gesellschaft von vornherein schwerwiegend gef\u00e4hrdet ist (vergleiche BGH, 1982-10-27, VIII ZR 187\/81, ZIP 1982, 1435; BGH, 1984-01-25, VIII ZR 227\/82, WM IV 1984, 475 und BGH, 1988-03-02, VIII ZR 380\/86, ZIP 1988, 505) oder wenn die schlechte wirtschaftliche Lage zur Vereitelung des Vertragszwecks geeignet ist, insbesondere wenn bei Inanspruchnahme von Geld- und Warenkredit mit R\u00fccksicht auf die bestehende \u00dcberschuldung zu erwarten ist, dass die Gesellschaft im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der Forderung zahlungsunf\u00e4hig sein wird.
\nEine Verpflichtung zur Offenbarung der Verm\u00f6genslage bei Verhandlungen \u00fcber Abschluss oder Fortf\u00fchrung von Vertr\u00e4gen besteht dann, wenn dem Vertragspartner unbekannte Umst\u00e4nde vorliegen, die ihm nach Treu und Glauben bekannt sein m\u00fcssen, weil sein Verhalten bei den Vertragsverhandlungen und die von ihm zu treffenden Entscheidungen davon wesentlich beeinflusst werden (BGH, Urt. v. 25. Januar 1984 \u2013 VIII ZR 227\/82, aaO).\nDas ist f\u00fcr den Fall angenommen worden, dass der Verhandelnde wei\u00df oder wissen muss, dass er zur Erf\u00fcllung der begr\u00fcndeten Verbindlichkeiten z.B. bei Zahlungsunf\u00e4higkeit nicht in der Lage ist (BGHZ 87, 27, 34; BGH, Urt. v. 25. Januar 1984 \u2013 VIII ZR 227\/82, aaO; Urt. v. 2. M\u00e4rz 1988 \u2013 VIII ZR 380\/86, aaO). Ist der Vertragspartner eine GmbH, also eine Kapitalgesellschaft, wird es als ausreichend angesehen, wenn die Durchf\u00fchrbarkeit des Vertrages bei Vorleistungspflicht des Vertragspartners durch \u00dcberschuldung der Gesellschaft von vornherein schwerwiegend gef\u00e4hrdet ist (BGH, Urt. v. 27. Oktober 1982 \u2013 VIII ZR 187\/81, aaO; Urt. v. 25. Januar 1984 \u2013 VIII ZR 227\/82, aaO; Urt. v. 2. M\u00e4rz 1988 \u2013 VIII ZR 380\/86, aaO; BGH, Urteil vom 1. Juli 1991 \u2013 II ZR 180\/90; Lutter\/Hommelhoff, aaO \u00a7 43 Rdn. 27; Scholz\/U.H. Schneider, GmbHG, 7. Aufl., \u00a7 43 Rdn. 227; K. Schmidt, aaO S. 817).<\/p>\n
Von anderer Seite wird hingegen verlangt, die schlechte wirtschaftliche Lage m\u00fcsse zur Vereitelung des Vertragszwecks geeignet sein, insbesondere m\u00fcsse bei Inanspruchnahme von Geld- oder Warenkredit mit R\u00fccksicht auf die bestehende \u00dcberschuldung zu erwarten sein, dass die Gesellschaft im sp\u00e4teren Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der Forderung zahlungsunf\u00e4hig sein wird (Ulmer in Hachenburg, aaO \u00a7 64 Rdn. 66; ders. NJW 1983, 1577, 1579f.; ders. GmbH-Rundschau 1984, 256, 264; Baumbach\/Hueck\/Schulze- Osterloh, aaO \u00a7 64 Rdn. 24).
\nDie einer GmbH obliegende Offenbarungspflicht hat ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als ihr vertretungsberechtigtes Organ zu erf\u00fcllen. Verletzt er diese Pflicht, kann seine Haftung wegen sittenwidriger Sch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 826 BGB in Betracht kommen (vgl. u.a. BGHZ 56, 73, 77f.; BGH, Urt. v. 27. September 1965 \u2013 VII ZR 210\/63, BB 1966, 53; Urt. v. 14. Mai 1974 \u2013 VI ZR 8\/73, NJW 1974, 371, 372; Urt. v. 25. Januar 1984 \u2013 VIII ZR 227\/82, aaO; RGRK-Steffen, 12. Aufl. \u00a7 826 Rdn. 46, 48; Soergel\/H\u00f6nn, 11. Aufl., \u00a7 826 Rdn. 80, 116; Erman\/Schiemann, 8. Aufl. \u00a7 826 Rdn. 17).
\nWichtige praktische Empfehlung<\/p>\n
Zum einen, die Liquidit\u00e4tsplanung w\u00e4hrend der Krise soweit auch zu dokumentieren, dass es auch noch sp\u00e4ter m\u00f6glich ist, zwecks Enthaftung liquidit\u00e4tsm\u00e4\u00dfig darzustellen, unter welcher Liquidit\u00e4tsannahme im Zeitpunkt der Bestellung die sp\u00e4tere Bezahlung der bestellten Leistungen als m\u00f6glich erschien; Zum anderen sollte es im Zeitpunkt vor der Bestellung wenigstens in irgendeiner Art und Weise nachweislich, am besten schriftlich, dokumentiert sein, dass die Bestellung in der Krise erfolgt.
\nSchlagworte: Abschluss neuer Vertr\u00e4ge, Beseitigung der Krise, eigenes wirtschaftliches Interesse, fahrl\u00e4ssiges Mitverschulden, Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss, Haftung bei unterbliebener Offenlegung, Haftung nach \u00a7 826 BGB, Haftung wegen sittenwidriger Sch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 826 BGB, Inanspruchnahme besonderen Vertrauens, Offenbarung Verm\u00f6genslage, pers\u00f6nliches Verhandlungsvertrauen, Treu und Glauben, Vorleistungspflicht, vors\u00e4tzliche Insolvenzverschleppung, Zahlungsunf\u00e4higkeit, Eingehungsbetrug, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung, Vorstandshaftung.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In the current crisis caused by the Covid-19 virus, sole traders and company managing directors \u2014 despite the suspension of the obligation to file for insolvency \u2014 as well as persons responsible for the organisational liability of certain corporate bodies are not entirely out of danger, even in light of the limited measures introduced by […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55377,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-55376","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t