Wann gilt dies und wann nicht?<\/p>\n
Das sog. Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) ist r\u00fcckwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten und setzt unter bestimmten Voraussetzungen die Insolvenzantragsstellung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers bzw. Vorstandes aus und begrenzt hierzu flankierend auch die Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz.<\/p>\n
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt zun\u00e4chst bis zum 30.09.2020 und kann je nach Bedarf durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bis h\u00f6chstens 31.03.2021 verl\u00e4ngert werden. Dies bleibt abzuwarten (Stand April 2020).<\/p>\n
Voraussetzungen f\u00fcr die Aussetzung:
\nDie Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2-Virus, Covid-19-Pandemie, beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunf\u00e4higkeit zu beseitigen. War die Gesellschaft nicht schon am 31.12.2019 zahlungsunf\u00e4hig, wird zu ihren Gunsten gesetzlich vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, dass die Gesellschaft eine bestehende Zahlungsunf\u00e4higkeit beseitigen kann.<\/p>\n
Bei der F\u00fchrung eines Unternehmens in der Krise bedeutet die Abgrenzung der Frage, ob am 31. Dezember 2019 bereits eine Zahlungsunf\u00e4higkeit vorlag, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder der Vorstand diese Frage mit besonderer Sorgfalt pr\u00fcfen muss. Bis zum 31. Dezember 2019 gelten weiterhin die vom Bundesgerichtshof in seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung festgelegten Grunds\u00e4tze zur Beurteilung des Vorliegens einer Zahlungsunf\u00e4higkeit.<\/p>\n
In der Praxis der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einer kriselnden Gesellschaft bedeutet die Grenzziehung, ob nicht schon am 31.12.2019 Zahlungsunf\u00e4higkeit vorlag, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bzw. der Vorstand zur Beantwortung dieser Frage besonders sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen muss. Denn bis zum 31.12.2019 gelten weiterhin die vom BGH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung aufgestellten Grunds\u00e4tze zur Beurteilung des Vorliegens von Zahlungsunf\u00e4higkeit.
\nWenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder der Vorstand eines in der Krise befindlichen Unternehmens nicht nur die sp\u00e4tere Arbeit des Insolvenzverwalters erleichtern, sondern das Unternehmen erfolgreich durch die Corona-Krise f\u00fchren m\u00f6chte, ist eine kritische insolvenzrechtliche Beurteilung und Bestimmung der Unternehmenslage erforderlich. Dabei sollten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder der Vorstand nicht z\u00f6gern, professionellen Rat einzuholen.<\/p>\n
Eine bereits vor dem 31. Dezember 2019 bestehende \u00dcberschuldung ist unsch\u00e4dlich<\/p>\n
Lag vor dem 31. Dezember 2019 lediglich eine \u00dcberschuldung, nicht jedoch eine Zahlungsunf\u00e4higkeit vor, so begr\u00fcndet der eindeutige Wortlaut von \u00a7 1 Satz 3 COVInsAG die gesetzliche Vermutung, dass der Insolvenzzeitpunkt auf die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Aus technischer Sicht ist dies \u00fcberraschend, denn wenn das Unternehmen bereits vor dem 31. Dezember 2019 \u00fcberschuldet war, ist es historisch gesehen unm\u00f6glich, dass der Zeitpunkt der Insolvenz auf eine Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die fr\u00fchestens im Januar 2020 eintrat. Dies offenbart jedoch ein wertendes Urteil des Gesetzgebers: Eine \u00dcberschuldung ist in diesem Zusammenhang offenbar irrelevant, obwohl die \u00dcberschuldung als Grund f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 19 InsO unver\u00e4ndert bestehen bleibt. Der Trend geht abw\u00e4rts: Bereits w\u00e4hrend der Finanzmarktkrise von 2008 \u00e4nderte sich die Einsch\u00e4tzung der \u00dcberschuldung durch den Gesetzgeber grundlegend. Durch \u00a7 5 FMStG wurde die Regelung nicht nur durch die Einf\u00fchrung der Fortf\u00fchrungsprognose abgeschw\u00e4cht, sondern grundlegend angepasst. Dennoch betonen Insolvenzverwalter und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weiterhin die Bedeutung der \u00dcberschuldung. Bei den Insolvenzverwaltern ist das materielle Interesse nachvollziehbar, w\u00e4hrend der Bundesgerichtshof als oberster H\u00fcter des Gl\u00e4ubigerschutzes lediglich konsequent anwendet, was die Insolvenzordnung nach wie vor vorsieht. Auch wenn sich der Gesetzgeber mit dem COVInsAG weiterhin vom Begriff der \u00dcberschuldung als Verfahrenser\u00f6ffnungsgrund distanziert, zeigt unsere Prozesspraxis, dass die Gerichte nach wie vor generell fest an der Bedeutung der \u00dcberschuldung festhalten. <\/p>\n
Die Aussicht auf die Beseitigung der Zahlungsunf\u00e4higkeit ist die neue, \u00e4u\u00dferst flexible positive Prognose f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Unternehmensbetriebs
\nWar das Unternehmen zum 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunf\u00e4hig, geht der neue Gesetzestext automatisch und praktisch unwiderlegbar davon aus, dass Aussichten auf eine Sanierung bestehen. Dies f\u00fchrt zu einer im \u00dcberschuldungsrecht bisher nie dagewesenen Situation: Die Zahlungsf\u00e4higkeit zum 31. Dezember 2019 f\u00fchrt zu jedem sp\u00e4teren Beurteilungszeitpunkt \u2013 m\u00f6glicherweise noch im September 2020 oder sogar im M\u00e4rz 2021 \u2013 zu einer positiven Feststellung einer positiven Fortf\u00fchrungsprognose. Dies ist in der Tat ein echtes Geschenk, da der Bundesgerichtshof zuvor das Vorliegen einer positiven Fortf\u00fchrungsprognose in F\u00e4llen von \u00dcberschuldung an sehr spezifische und restriktiv auslegbare Kriterien gekn\u00fcpft hatte, wie etwa eine \u00fcberwiegende Erfolgswahrscheinlichkeit aus Sicht eines umsichtigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, ein schl\u00fcssiges mittelfristiges Sanierungs- und Liquidit\u00e4tskonzept, eine engmaschige w\u00f6chentliche Finanz\u00fcberwachung sowie \u00e4hnliche Anforderungen. Dieser strenge Rahmen, der seit 2008 gegolten hatte, wurde nun vorerst au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n
Es reicht nun aus, dass lediglich Aussichten auf die Beseitigung einer bestehenden Zahlungsunf\u00e4higkeit bestehen \u2013 ohne jegliche zeitliche Vorgaben. Die Aussetzung gilt nur, wenn solche Aussichten nicht bestehen. Ab dem 1. Oktober 2020 oder \u2013 falls das Gesetz, wie zu erwarten ist, verl\u00e4ngert wird \u2013 ab dem 1. April 2021 schreibt die neue Regelung jedoch auch f\u00fcr Unternehmen, die von den Folgen der Pandemie betroffen sind, wieder eine Insolvenzantragspflicht vor, sofern zu diesem Zeitpunkt weiterhin Zahlungsunf\u00e4higkeit vorliegt. <\/p>\n
Zumindest solange das Risiko einer Fehleinsch\u00e4tzung der Wahrscheinlichkeit einer wirtschaftlichen Erholung des betroffenen Unternehmens in der Rechtsprechung zu Haftungsverfahren recht hoch ist \u2013 und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder das Vorstandsmitglied diesbez\u00fcglich die volle Beweislast tr\u00e4gt, beispielsweise bei der Beantragung der Entlastung \u2013, beabsichtigt der Gesetzgeber, dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Vorstandsmitglied das Risiko einer solchen Fehleinsch\u00e4tzung zumindest vor\u00fcbergehend gro\u00dfz\u00fcgig zu nehmen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
When Does It Apply and When Does It Not? The so-called Covid-19 Insolvency Suspension Act (COVInsAG) entered into force retroactively as of 1 March 2020 and, subject to certain conditions, suspends the obligation of managing directors or board members to file for insolvency. It also limits, as an accompanying measure, the liability of corporate bodies […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55381,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55380","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t