Mit Wirkung zum 1.01.2014 wurde das alte Geschmacksmustergesetz abgeschafft und in das neue Designgesetz umbenannt. Elementar ist die Einf\u00fchrung eines neuen Nichtigkeitsverfahrens, angelehnt an das L\u00f6schungsverfahren im Markengesetz (\u00a7 53 MarkenG).<\/p>\n
Das alte Geschmacksmustergesetz sah ein derartiges Verfahren nicht vor. Hersteller oder H\u00e4ndler konnten ein eingetragenes Design nur durch ein Gerichtsverfahren vor den Landgerichten angreifen (\u00a7 33 II Geschmacksmustergesetz). Erhebliches Kostenrisiko lag im Anwaltszwang vor Landgerichten und zum anderen bei Unterliegen neben den Gerichtskosten auch die Kosten der Gegenseite zu tragen.
\nMit der Einf\u00fchrung des neuen \u00a7 34a des Designgesetzes ist nunmehr nur noch schriftlich ein begr\u00fcndeter Antrag an das Deutsche Patent- und Markenamt zu stellen. Die Kosten bleiben dabei \u00fcberschaubar und richten sich nun nach dem Patent- und dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (\u00a7 34a VI Designgesetz).<\/p>\n
Fazit des neuen Designgesetzes ist u.a., dass die von einem eingetragenen Design Betroffenen nun endlich eine einfachere und wesentlich kosteng\u00fcnstigere Alternative erhalten haben, um die L\u00f6schung eines eingetragenes Designs zu betreiben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
With effect from 1 January 2014, the former German Design Patent Act was abolished and renamed as the new German Design Act. A key change is the introduction of a new invalidity procedure, modelled on the cancellation procedure under the German Trade Mark Act (Section 53 MarkenG). The former Design Patent Act did not provide […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55391,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55390","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t