Durch die wachsende Zahl rechtlicher Verpflichtungen und die Versch\u00e4rfung der Managerhaftung durch Gesetzgeber und Rechtsprechung r\u00fcckt die der Aufsichtsratsarbeit immer st\u00e4rker in den Fokus. Ein deutlich gestiegenes Anforderungsprofil und signifikant erh\u00f6hte Haftungsgefahren treffen vor allem Aufsichtsratsvorsitzende und Aufsichtsr\u00e4te mit speziellen Aufgabenbereichen.<\/p>\n
I. Einleitung
\nDas Aktienrecht bestimmt ausdr\u00fccklich, dass der Aufsichtsrat \u2013 anders als etwa der Vorstand \u2013 aus seiner Mitte einen Vorsitzenden zu w\u00e4hlen hat (\u00a7107 II AktG). Das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden ist also gesetzlich vorgeschrieben, ohne dass ihm allerdings eine eigene Organqualit\u00e4t zuk\u00e4me. So kann auch der Auf-sichtsratsvorsitzende regelm\u00e4\u00dfig lediglich im Rahmen der Beschlussfassungen des Gesamtorgans handeln. Dass der Aufsichtsratsvorsitzende aber nicht nur pri- mus inter pares ist, zeigt schon die in \u00a7 100 II 1 Nr. 1, S. 3 AktG normierte Doppelz\u00e4hlung von Vorsitzmandaten im Hinblick auf die Gesamtzahl an Aufsichtsratsmandaten. Zudem ist der Aufsichtsratsvorsitzende auf allen Gesch\u00e4ftsbriefen der Gesellschaft (\u00a7 80 I 1 AktG) und im Anhang zum Jahresabschluss der Gesellschaft (\u00a7 285 Nr. 10 S. 2 HGB) als solcher zu bezeichnen.<\/p>\n
II. Befugnisse des Vorsitzenden des Aufsichtsrats
\nEs gibt keine Vorschrift im Aktiengesetz, in der die Aufgaben und Funktionen eines Aufsichtsratsvorsitzenden geb\u00fcndelt wiedergegeben werden; verteilt \u00fcber das Aktiengesetz sind indes eine Reihe von besonderen Befugnissen und Kompetenzen ausdr\u00fccklich normiert: So muss etwa der Vorstand neben der allgemeinen Berichtspflicht gegen\u00fcber dem Aufsichtsrat gern. \u00a7 90 11 AktG \u201eaus sonstigen wichtigen Anl\u00e4ssen\u201c unmittelbar dem Aufsichtsratsvorsitzenden berichten (\u00a7 9013 AktG). Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Aufsichtsratssitzungen und unterzeichnet die erstellten Protokolle (\u00a7107111 AktG). Anderen Aufsichtsratsmitgliedem kann er die Teilnahme an der Sitzung eines Aufsichtsratsausschusses, dem sie nicht angeh\u00f6ren, untersagen (\u00a7 109 II AktG). Gemeinsam mit den Vorstandsmitgliedern hat der Aufsichtsratsvorsitzende den Beschluss und die Durchf\u00fchrung einer ordentlichen Kapitalerh\u00f6hung zum Handelsregister anzumelden (\u00a7\u00a7184 II, 188 II AktG). Gleiches gilt f\u00fcr die Beschl\u00fcsse \u00fcber eine bedingte Kapitalerh\u00f6hung (\u00a7 195 1 AktG), \u00fcber eine Kapitalherabsetzung (\u00a7\u00a7 223, 229 III AktG) und \u00fcber eine Einziehung (\u00a7 237 II AktG).<\/p>\n
In einer Pattsituation bei der Beschlussfassung eines parit\u00e4tisch besetzten Aufsichtsrates hat der Aufsichts-ratsvorsitzende bei der Wiederholung der Beschlussfassung ein Zweitstimmrecht (vgl. \u00a7\u00a7 29 II 1, 31 IV 1 Mit- bestG). Bei Gesellschaften, die nicht dem Mitbestimmungsgesetz unterliegen, ist regelm\u00e4\u00dfig in der Satzung ein derartiges Zweitstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden geregelt.<\/p>\n
Auch die Empfehlungen des Deutschen Corporate Govemance Kodex (DCGK) verdeutlichen die herausgehobene Stellung des Aufsichtsratsvorsitzenden. Ziffer 5.2 III DCGK sieht insbesondere vor, dass der Aufsichtsratsvorsitzende zwischen den Sitzungen mit dem Vorstand, insbesondere mit dem Vorstandsvorsitzenden, regelm\u00e4\u00dfig Kontakt halten und mit ihm Fragen der Strategie, der Planung, der Gesch\u00e4ftsentwicklung, der Risikolage, des Risikomanagements und der Compliance des Unternehmens beraten soll. Auch soll der Aufsichtsratsvorsitzende die Hauptversammlung \u00fcber die Grunds\u00e4tze des Verg\u00fctungssystems informieren (Ziff. 4.2.3 VI DCGK). Vorstands-mitglieder sollen dem Aufsichtsratsvorsitzenden unverz\u00fcglich \u00fcber Interessenkonflikte berichten (Ziff. 4.3.3 DCGK). Gleiches gilt f\u00fcr den Abschlusspr\u00fcfer bei nicht unverz\u00fcglich beseitigten m\u00f6glichen Ausschluss- oder Befangenheitsgr\u00fcnden (Ziff. 7.2.1 II DCGK).<\/p>\n
Dem Aufsichtsratsvorsitzenden wird durch eine Satzungsregelung regelm\u00e4\u00dfig die Leitung der Hauptversammlung zugewiesen, so dass ihm insoweit auch im Verh\u00e4ltnis zur Hauptversammlung eine Sonderstellung zukommt.<\/p>\n
III. Die besondere Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden in der Unternehmenspraxis
\nIn der Unternehmenspraxis wird die Sonderrolle des Aufsichtsratsvorsitzenden zudem durch das Ph\u00e4nomen der \u201efaktischen Diskontinuit\u00e4t des Handelns des Aufsichtsrats\u201c (v. Schenck, AG 2010, 649, 651) verst\u00e4rkt: Trotz fortlaufend bestehender Pflichten des Aufsichtsrats ist das Gremium nicht permanent aktiv, sondern kommt oftmals nur in wenigen Sitzungen im Jahr zusammen. Hingegen ist der Aufsichtsratsvorsitzende laufend t\u00e4tig. Er steht in st\u00e4ndigem Kontakt zum Vorstand bzw. zum Vorstandsvorsitzenden und sorgt insoweit als Bindeglied f\u00fcr die Kontinuit\u00e4t der \u00dcberwachung und Beratung des Vorstands (M. Roth, ZGR 2012, 343, 363; Drinhausen\/Marsch-Bamer, AG 2014, 337, 342).<\/p>\n
IV. Haftungsfolgen
\nObwohl der Aufsichtsratsvorsitzende mithin st\u00e4ndig agieren und nicht selten unter Zeitdruck auch reagieren muss, sind diese rechtstats\u00e4chlichen Implikationen seiner T\u00e4tigkeit im Gesetz nicht hinreichend abgebildet. Der Aufsichtsratsvorsitzende als blo\u00dfes Organmitglied nimmt in der Praxis (und nach den Empfehlungen des DCGK) Aufgaben wahr, die das Gesetz eigentlich dem gesamten Aufsichtsrat als Organ zugewiesen hat. Vor diesem Hintergrund handelt ein Aufsichtsratsvorsitzender auf Grund des \u201ebreiten Deltas\u201c zwischen gesetzlicher Regelung und Rechtswirklichkeit bisweilen ohne Legitimationsgrundlage (v. Schenck, AG 2010, 649, 651 f).<\/p>\n
Insbesondere die Tatsache, dass der Aufsichtsratsvorsitzende kontinuierlich t\u00e4tig ist und in st\u00e4ndigem Kontakt mit dem Vorstandsvorsitzenden steht, w\u00e4hrend der Aufsichtsrat als Gremium nicht st\u00e4ndig t\u00e4tig ist, f\u00fchrt zu erh\u00f6hten Haftungsrisiken f\u00fcr den Vorsitzenden des Aufsichtsrats \u2013 m\u00f6glicherweise sogar zu einer alleinigen Haftung des Vorsitzenden, wenn den anderen Aufsichtsratsmitgliedern keine Pflichtverletzung zugerechnet werden kann. Eine solche, nur den Vorsitzenden betreffende Pflichtverletzung kann beispielsweise entstehen, beispielsweise dann, wenn der Vorsitzende vom Vorstand erhaltene Informationen nicht oder nicht rechtzeitig an die anderen Aufsichtsratsmitglieder weiterleitet oder wenn er die Entgegennahme \u2013 oder Verweigerung \u2013 von Informationen trotz Dringlichkeit nicht als Anlass f\u00fcr die Einberufung einer au\u00dferordentlichen Aufsichtsratssitzung betrachtet. Auch die Unterzeichnung eines fehlerhaften Aufsichtsratsprotokolls ist grunds\u00e4tzlich als eine Pflichtverletzung anzusehen, die speziell dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats zuzurechnen ist.<\/p>\n
Selbst wenn alle oder zumindest mehrere Aufsichtsratsmitglieder ihre Pflichten verletzt haben, kann die besondere Rolle des Vorsitzenden von Bedeutung sein, wenn dieser ein h\u00f6heres individuelles Verschulden tr\u00e4gt. Zwar haften Organmitglieder, die ihre Pflichten verletzt haben, gesamtschuldnerisch, und der Einwand, dass ein anderes Organmitglied ebenfalls oder sogar \u00fcberwiegend schuldhaft gehandelt habe, mindert die Haftung gegen\u00fcber der Aktiengesellschaft nicht; dennoch haftet jedes Organmitglied gegen\u00fcber der Gesellschaft in vollem Umfang f\u00fcr den durch die Pflichtverletzung verursachten Schaden (vgl. BGH, NZG 2008, 104). Beim internen Regress unter den gesamtschuldnerisch haftenden Schuldnern spielt jedoch der Verschuldensgrad eine wichtige Rolle. Ein h\u00f6herer individueller Verschuldensgrad des Aufsichtsratsvorsitzenden begr\u00fcndet daher auch eine erh\u00f6hte Beitragspflicht beim internen Regress nach dem Gesellschaftshaftungsrecht. Ein solcher h\u00f6herer individueller Verschuldensgrad kann beispielsweise dann vorliegen, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende aufgrund seines st\u00e4ndigen Kontakts zum Vorstand die Risiken einer Transaktion, der der Aufsichtsrat als Ganzes zu Unrecht zugestimmt hat, leichter h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen als gew\u00f6hnliche Aufsichtsratsmitglieder.<\/p>\n
V. Schlussfolgerung
\nIn der Untemehmenspraxis kommt dem Aufsichtsratsvorsitzenden entscheidender Einfluss sowohl auf die Entwicklung als auch auf die wirtschaftliche St\u00e4rke des Unternehmens zu. Die herausgehobene Stellung und die Kompetenzen eines Aufsichtsratsvorsitzenden werden indes flankiert durch deutlich erh\u00f6hte Haftungsrisiken. Das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden ist mithin \u2013 jedenfalls bei b\u00f6rsennotierten Gesellschaften \u2013 kaum noch als \u201eNebenamt\u201c auszu\u00fcben. Angesichts der an Komplexit\u00e4t zunehmenden Aufgabenstellungen und des erforderlichen Zeiteinsatzes scheint insoweit der Weg hin zu \u201eBerufsaufsichtsr\u00e4ten\u201c vorgezeichnet.<\/p>\n
Quelle: NJW-Spezial 15\/2015, M\u00fcnchen OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 30.4.2015 \u2013 1-3 Wx 61\/14 = BeckRS 2015, 11485<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
As the number of legal obligations continues to grow and lawmakers and courts further tighten management liability, the work of supervisory boards is increasingly coming into focus. A substantially higher requirements profile and significantly increased liability risks particularly affect chairs of supervisory boards and supervisory board members with special areas of responsibility. I. Introduction German […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55398,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-55397","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t