Im Jahr 2013 verh\u00e4ngten die Staatliche Kommission f\u00fcr Entwicklung und Reform der Volksrepublik Chinaund \u00f6rtliche Preisbeh\u00f6rden der betroffenen Provinzen Sichuan und Guizhou gegen die zwei bekanntesten Staatsunternehmen ungew\u00f6hnlich hohe Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von umgerechnet insgesamt ca. 54 Millionen Euro. Nach Feststellung der Beh\u00f6rden legten beide Unternehmen Preisuntergrenzen fest und bestraften H\u00e4ndler, die diese Untergrenze nicht einhielten (vertikale Preisbindung gegen\u00fcber Wiederverk\u00e4ufern, sog. Preisbindung der zweiten Hand). Die Beh\u00f6rden st\u00fctzten ihr Vorgehen Artikel 14 I des chinesischen Anti-Monopol-Gesetzes.<\/p>\n
Dieses strikte Vorgehen gegen die zwei bekanntesten Staatsunternehmen unterstreicht die allm\u00e4hlich voranschreitende Entwicklung im chinesischen Wettbewerbsrecht. Wurde bislang nur selten aufgrund von Beschwerden anderer Markteilnehmer eingeschritten, so zeigt doch die jetzige Reaktion der Beh\u00f6rden, dass sich China im Wandel hin zu einem st\u00e4rkeren Schutz des Wettbewerbs befindet.<\/p>\n
Es ist zu hoffen, dass die chinesische Wirtschaftsverwaltung in Zukunft tats\u00e4chlich verst\u00e4rkt auf Marktgerechtigkeit setzt und, dass obiges Einschreiten nicht lediglich auf lokale parteitaktische Querelen zur\u00fcckgeht. Unternehmen sollten jedenfalls k\u00fcnftig eine sich diesbez\u00fcglich abzeichnende Trendwende der chinesischen Wirtschaftsverwaltung bei der Vertragsgestaltung mit \u00f6rtlichen Resellern ber\u00fccksichtigen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In 2013, the State Development and Reform Commission of the People\u2019s Republic of China and the local pricing authorities of the affected provinces of Sichuan and Guizhou imposed unusually high fines on two of the best-known state-owned enterprises, amounting to approximately EUR 54 million in total. According to the authorities\u2019 findings, both companies set minimum […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55426,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-55425","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t