Niemand geht gerne zum Arzt, doch es geh\u00f6rt nun einmal zum Leben dazu. Es gibt jedoch Situationen, in denen ein Arztbesuch nicht wegen einer einfachen Erk\u00e4ltung oder einer leichten Verletzung erfolgt, sondern wegen eines schwerwiegenderen Eingriffs, bei dem eine ausf\u00fchrliche und genaue Aufkl\u00e4rung der Patienten von entscheidender Bedeutung ist.<\/p>\n
Dieser Artikel befasst sich mit einem aktuellen Urteil des \u00f6sterreichischen Obersten Gerichtshofs, das neue Erkenntnisse \u00fcber den Umfang der Aufkl\u00e4rungspflicht liefert und f\u00fcr \u00c4rzte, die in Grenzn\u00e4he praktizieren, wichtige Erkenntnisse bieten k\u00f6nnte.
\nWas war der Hintergrund?<\/p>\n
Im Herbst 2020 erlitt ein Patient eine schwere Wirbelfraktur und erhielt ein Jahr lang t\u00e4glich Injektionen zur Schmerzlinderung. Im Jahr 2021 meldete er sich in einem Krankenhaus in Graz zu einem Beratungsgespr\u00e4ch bez\u00fcglich einer m\u00f6glichen Operation an, die seinen Zustand zweifellos verbessert h\u00e4tte. Vor der Operation wurde der Patient mehrfach \u2013 unter anderem vom Arzt selbst \u2013 dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt, dass der Eingriff mit ernsthaften Risiken, darunter auch L\u00e4hmungen, verbunden sei.<\/p>\n
Im September 2021, am Tag vor der Operation, unterzeichnete der Patient ein Aufkl\u00e4rungsformular, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Operation in seltenen F\u00e4llen lebensbedrohlich sein und zahlreiche Folgen haben k\u00f6nne. Dazu geh\u00f6rten beispielsweise dauerhafte Schmerzen, die die Nerven oder das R\u00fcckenmark betreffen, Schw\u00e4che oder L\u00e4hmung der Beine sowie Funktionsst\u00f6rungen der Blase und der Analsphinkter, die m\u00f6glicherweise zu einer vollst\u00e4ndigen L\u00e4hmung f\u00fchren k\u00f6nnen. Der Patient akzeptierte die mit der Operation verbundenen Risiken; jedoch nahm der Eingriff unerwartet eine negative Wendung: Der Patient war von der Taille abw\u00e4rts gel\u00e4hmt. Infolgedessen forderte der Patient vom Chirurgen Schadensersatz in H\u00f6he von 234.000 Euro.<\/p>\n
Sowohl das erstinstanzliche Gericht als auch das Berufungsgericht entschieden gegen den Patienten und f\u00fchrten an, dass dieser mehrfach auf die mit der Operation verbundenen Risiken hingewiesen worden sei. Das Argument des Patienten, dass die Wahrscheinlichkeit einer L\u00e4hmung in seinem Fall bis zu 17% \u2013 also bei einem von sechs Patienten \u2013 h\u00e4tte betragen k\u00f6nnen, was die \u00c4rzte jedoch nicht erw\u00e4hnt hatten, wurde nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Bis zum Obersten Gerichtshof<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof wies das Landgericht an, ein neues Verfahren durchzuf\u00fchren, um zu kl\u00e4ren, wie hoch die Wahrscheinlichkeit einer L\u00e4hmung w\u00e4hrend der Operation gewesen war. Sollte das Gericht im neuen Verfahren zu dem Schluss kommen, dass das L\u00e4hmungsrisiko so hoch war, dass der Patient ausdr\u00fccklich dar\u00fcber h\u00e4tte aufgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen \u2013 anstatt lediglich als \u201cm\u00f6gliche\u201d Folge darauf hingewiesen zu werden \u2013, dann hat der Arzt seine Aufkl\u00e4rungspflicht verletzt, so die Richter des Obersten Gerichtshofs (10 Ob 28\/25b). Sie wiesen jedoch auch darauf hin, dass dabei die Wahrscheinlichkeit ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse, dass der Patient ohne die Operation ohnehin in naher Zukunft eine L\u00e4hmung erlitten h\u00e4tte.<\/p>\n
Ich bin Arzt und praktiziere in der N\u00e4he der Grenze \u2013 worauf sollte ich achten?<\/p>\n
Richten sich die T\u00e4tigkeiten eines Arztes ausdr\u00fccklich an \u00f6sterreichische Patienten \u2013 sei es durch deutschsprachige Werbung, Routenplanung, Kontaktangaben oder sonstige deutschsprachige Kommunikation und Kontaktaufnahme \u2013, so kann mangels einer Rechtswahl nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorschriften des internationalen Privatrechts, insbesondere die Rom-I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 593\/2008), zur Anwendung kommen. Dies kann bedeuten, dass die medizinische Dienstleistung und der Verbraucherschutz enger mit dem \u00f6sterreichischen Recht verbunden sind, sodass das Gericht im Streitfall die Anwendung des \u00f6sterreichischen Rechts verlangen kann und sich damit die strengere Informationspflicht auch auf ungarische \u00c4rzte erstreckt.<\/p>\n
Zusammenfassung<\/p>\n
Das Gerichtsurteil macht deutlich, dass die Aufkl\u00e4rungspflicht keine reine Formalit\u00e4t ist. Besteht die M\u00f6glichkeit, dass eine erhebliche Komplikation auftritt, reicht es nicht aus, diese lediglich allgemein als m\u00f6gliche Folge anzusprechen; vielmehr muss dem Patienten auch deren Wahrscheinlichkeit \u2013 vorzugsweise in Zahlen \u2013 erl\u00e4utert werden.
\nAls Arzt, der in Grenzn\u00e4he praktiziert, sollten Sie bedenken, dass \u00f6sterreichisches Recht zur Anwendung kommen kann, wenn sich Ihre Leistungen auch an \u00f6sterreichische Patienten richten.<\/p>\n
Sollten Sie weitere Fragen haben, steht Ihnen unsere Kanzlei auch in diesem Bereich gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nobody likes going to the doctor, yet it is part of life. There are, however, situations where a medical visit is not due to a simple cold or minor injury, but because of a more serious intervention, in the course of which detailed and accurate information provided to patients is of key importance. This article […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55458,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55456","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t