Mehr strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, das ist das Ziel der E-Evidence Vorschl\u00e4ge. Das Erreichen dieses Ziels ist jedoch weiterhin fraglich. Ein halbes Jahr nach der Einf\u00fchrung des Vorschlages streiten sich die Beteiligten immer noch um die Ausgestaltung der vielleicht zuk\u00fcnftigen EU-Verordnung. Der Vorschlag, dessen Thematik die Sicherung von Beweismitteln \u00fcber Landesgrenzen hinweg betrifft, war im Dezember 2018 zwar schnell ins Rollen gekommen, hatte dann aber aufgrund der Position des Rates an Zustimmung verloren. Gleich 7 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, stimmten im Folgenden gegen die zuvor beschlossene allgemeine Ausrichtung der EU-Justizminister. Katarina Barley (Bundesministerin f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz) begr\u00fcndete dies damit, dass das Ziel zwar das richtige sei, ein umfassender Grundrechtsschutz auf diese Weise jedoch nicht garantiert werden k\u00f6nne. Wichtig f\u00fcr die Zusage Deutschlands w\u00e4re ein Vier-Augen-Prinzip: zur Vermeidung von unzul\u00e4ssigen Grundrechtseingriffen muss der anfragende Mitgliedsstaat dem ausf\u00fchrenden Mitgliedsstaat eine \u00dcberpr\u00fcfung der jeweiligen Anordnung gew\u00e4hren. Die bisherige Position des Rates bietet hierzu allerdings nur teilweise eine M\u00f6glichkeit und stellt dem ausf\u00fchrenden Staat nur in begrenzten F\u00e4llen limitierte Pr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung. Nicht nur derartige Debatten \u00fcber rechtsstaatliche Standards, sondern auch die j\u00fcngsten EuGH-Urteile zeigen auf, dass das gegenseitige Vertrauen auch heute noch Grenzen kennt und deshalb nur langsame Fortschritte zu erwarten sind. Unter anderem hat auch Birgit Sippel (SPD) Zweifel an der kompetenzrechtlichen Grundlage des Artikel 82 AEUV. Besonders den Mehrwehrt stellt sie in Frage, da schon 2017 eine europ\u00e4ische Ermittlungsanordnung in Kraft getreten war. Des Weiteren birgt eine solche Verordnung das Risiko der Privatisierung des Strafrechts, da die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Herausgabeanordnung an Dritte \u00fcberlassen wird. <\/p>\n
Hierdurch ist zudem auch mit einer erheblichen Auswirkung auf den Datenschutz zu rechnen und auch die Inanspruchnahme von Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten des Einzelnen k\u00f6nnte nicht hinreichend gew\u00e4hrleistet sein. Ob eine Einigung vor den Europawahlen im Mai zu Stande kommt ist wohl mehr als zweifelhaft, sodass E-Evidence auch in der n\u00e4chsten Legislaturperiode ein Thema sein wird.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Greater criminal-law cooperation between EU Member States is the objective of the E-Evidence proposals. Whether this objective can be achieved, however, remains uncertain. Half a year after the proposal was introduced, the parties involved are still disputing the design of what may become a future EU regulation. The proposal, which concerns the securing of evidence […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55494,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-55493","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t