In einem Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage des Landgerichts Ravensburg hat der EuGH \u00fcber die Auslegung der Richtlinie 2008\/48\/EG vom 23. April 2008 \u00fcber Verbraucherkreditvertr\u00e4ge und zur Aufhebung der Richtlinie 87\/102\/EWG des Rates entschieden (Urt. v. 09.09.2021, C-33\/20; C-155\/20; C-187\/20).
\nGegenstand des Verfahrens vor dem LG waren Autokreditvertr\u00e4ge zwischen Verbrauchern und der VW-, BMW- und Skoda-Bank. Die Vertr\u00e4ge wurden von den Verbrauchern teils nach mehreren Jahren widerrufen. Der EuGH entschied nun \u00fcberwiegend zu ihren Gunsten. Die Angaben in den Kreditvertr\u00e4gen entsprechen gr\u00f6\u00dftenteils nicht geltendem EU-Recht und k\u00f6nnen widerrufen werden.<\/p>\n
Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die wirksame Aus\u00fcbung des Widerrufs war die Frage, ob die 14-t\u00e4tige Widerrufsfrist des Art. 14 Abs. 1 der RL 2008\/48\/EG begonnen hat. Daf\u00fcr muss der Verbraucher alle Vertragsbedingungen und Informationen gem\u00e4\u00df Artikel 10 der Verbraucherkreditrichtlinie erhalten haben.
\nNotwendige Bestandteile<\/p>\n
Laut EuGH geh\u00f6rt zu diesen Informationen nach Art. 10 Abs. 2 lit. a), c) und e) der RL 2008\/48\/EG die klare und pr\u00e4gnante Kennzeichnung als \u201everbundener Kreditvertrag\u201c und dessen Befristung.
\nGem. Art. 10 Abs. 2 lit. l) der RL 2008\/48\/EG muss der Kreditvertrag, den zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags geltende Satz der Verzugszinsen in Form eines konkreten Prozentsatzes angeben und den Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes konkret beschreiben. Dabei muss die Berechnungsmethode f\u00fcr einen Durchschnittsverbraucher leicht verst\u00e4ndlich sein und es ihm erm\u00f6glichen, den Verzugszinssatz auf der Grundlage der Angaben im Kreditvertrag zu berechnen.<\/p>\n
Gem. Art. 10 Abs.2 lit. r) der RL 2008\/48\/EG muss einem Durchschnittsverbraucher die Bestimmung einer Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung durch eine in konkreter und nachvollziehbarer Weise anzugebenden Berechnungsmethode m\u00f6glich sein.
\nNach Art. 10 Abs. 2 lit. t) der RL 2008\/48\/EG sind im Vertrag au\u00dferdem alle wesentlichen Informationen bzgl. der au\u00dfergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und ggf. deren Kosten anzugeben.
\nNicht notwendige Bestandteile<\/p>\n
Art. 10 Abs. 2 der RL 2008\/48\/EG verlangt dagegen nicht bei einem verbundenen Kreditvertrag iSd. Art. 3 lit. n) \u00fcber die Besonderheiten eines solchen Vertrages aufzukl\u00e4ren, wie etwa, dass der Verbraucher in H\u00f6he des ausgezahlten Kreditbetrags an den Kreditgeber von seiner Verbindlichkeit zur Zahlung des Kaufpreises befreit ist.<\/p>\n
Art. 10 Abs. 2 der RL 2008\/48\/EG verlangt ebenfalls nicht, Angaben \u00fcber nationale K\u00fcndigungsregeln, die nicht auch nach EU-Recht gelten, zu machen.
\nFolgen<\/p>\n
Das Urteil des EuGHs f\u00fchrt dazu, dass eine ganze Reihe von Verbraucherkreditvertr\u00e4gen widerrufen werden k\u00f6nnen. Die 14-t\u00e4tige Widerrufsfrist beginnt erst mit Erhalt der Informationen nach Art. 10 Abs. 2 der RL 2008\/48\/EG. Fehlen notwendige Bestandteile in Kreditvertr\u00e4gen, zu denen insbesondere die o.g. Angaben geh\u00f6ren, kommen laut EuGH der Einwand der Verwirkung oder die Annahme eines Rechtsmissbrauchs nicht in Betracht.
\nSomit k\u00f6nnen Vertr\u00e4ge teilweise auch noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden.
\nDen Anforderungen aus dem Urteil des EuGHs entsprechen zahlreiche Vertragsgestaltungen aus der Praxis nicht. Da die Richtlinie f\u00fcr alle Verbraucherkreditvertr\u00e4ge mit Ausnahme von Krediten mit Grundpfandrechten gilt, sind neben Autokrediten auch eine Vielzahl von anderen Verbraucherkreditvertr\u00e4gen betroffen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In preliminary ruling proceedings referred by the Regional Court of Ravensburg, the Court of Justice of the European Union ruled on the interpretation of Directive 2008\/48\/EC of 23 April 2008 on credit agreements for consumers and repealing Council Directive 87\/102\/EEC (judgment of 9 September 2021, C-33\/20; C-155\/20; C-187\/20). The proceedings before the Regional Court concerned […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55523,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-55520","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t