Gem\u00e4\u00df Regierungsverordnung Nr. 45\/2020 (vom 14. M\u00e4rz 2020) \u00fcber Ma\u00dfnahmen, die w\u00e4hrend des zur Verhinderung eines lebens- und verm\u00f6gensgef\u00e4hrdenden Massenausbruchs einer Krankheit, zur Milderung seiner Folgen sowie zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der ungarischen B\u00fcrger ausgerufenen Gefahrenzustands zu ergreifen sind, hat die ungarische Regierung eine au\u00dferordentliche Gerichtsferien angeordnet.<\/p>\n
Daher finden vor ungarischen Gerichten keine vorbereitenden Anh\u00f6rungen, Hauptverhandlungen oder \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen statt. Diese Einschr\u00e4nkung gilt nicht nur f\u00fcr Zivilverfahren, sondern auch f\u00fcr andere Bereiche der Rechtspraxis.<\/p>\n
Im Gegensatz zur \u00fcblichen sommerlichen Gerichtsferienzeit wurde jedoch davon ausgegangen, dass die Verfahrensfristen weiterlaufen w\u00fcrden.<\/p>\n
Dringende Verfahrenshandlungen, die eine pers\u00f6nliche Anwesenheit erfordern, wie beispielsweise Entscheidungen \u00fcber die Inhaftierung, sollten nach M\u00f6glichkeit im Rahmen von Fernverhandlungen durchgef\u00fchrt werden. Konnten keine Fernverhandlungen abgehalten werden, galt ein spezielles Protokoll f\u00fcr den Gerichtssaal.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df diesem Protokoll:<\/p>\n
Sollte der Verdacht bestehen, dass sich eine infizierte Person im Gerichtssaal aufh\u00e4lt, k\u00f6nnte das Gericht die Verhandlung unterbrechen, die betroffene Person in einen isolierten Raum weisen und unverz\u00fcglich die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde benachrichtigen.<\/p>\n
Das Gericht w\u00fcrde zudem die Personalien und Kontaktdaten aller anwesenden Personen erfassen und diese Informationen an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde weiterleiten.<\/p>\n
Abgesehen von den Parteien, die zur Teilnahme an dringenden Verfahrenshandlungen geladen waren, durften nur die folgenden Personen die Gerichtsgeb\u00e4ude betreten:<\/p>\n
Die Gerichtsstellen wurden angewiesen, ihren Informations- und Unterst\u00fctzungspflichten auf elektronischem Wege oder mittels Telekommunikation nachzukommen. Gem\u00e4\u00df einer Entscheidung des Pr\u00e4sidenten des Nationalen Amtes f\u00fcr die Justiz (OBH<\/em>), wurden alle pers\u00f6nlichen Kundendienstleistungen an ungarischen Gerichten ausgesetzt.<\/p>\n In den von unserer Kanzlei betreuten Angelegenheiten haben wir die Gerichte dar\u00fcber informiert bzw. informieren sie derzeit dar\u00fcber, dass wir \u00fcber Videokonferenzsysteme erreichbar bleiben. Dennoch ist davon auszugehen, dass alle Verhandlungstermine in anh\u00e4ngigen Verfahren automatisch vertagt werden.<\/p>\n Wir werden in K\u00fcrze weitere Informationen und zus\u00e4tzliche Details bekannt geben.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pursuant to Government Decree No. 45\/2020 (14 March 2020) on measures to be taken during the state of danger declared for the prevention of a mass disease outbreak endangering life and property, the mitigation of its consequences, and the protection of the health and lives of Hungarian citizens, the Hungarian Government ordered an extraordinary judicial […]<\/p>\n","protected":false},"author":32,"featured_media":55534,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55533","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t