Ab dem 1. Januar 2013 gilt in Ungarn ein Gesetz, wonach Nutzungsrechte an landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen EU-B\u00fcrgern nur noch dann zugebilligt werden d\u00fcrfen, wenn sie \u201enahe Angeh\u00f6rige\u201c des Eigent\u00fcmers sind. Da 20 Jahre lang das Eigentumsrecht nur durch ungarische Staatsangeh\u00f6rige erworben werden konnte, sind diese in der Regel auch ungarische Staatsb\u00fcrger. Dar\u00fcber hinaus ordnete das Gesetz an, dass alle bereits bestehenden Nutzungsrechte erl\u00f6schen. Eine verdeckte Diskriminierung?<\/p>\n
Mehrere Personen aus Deutschland und \u00d6sterreich (auch unsere Kanzlei) gingen gegen dieses Gesetz vor. Denn das Gesetz w\u00fcrde ihre Rechte entziehen \u2013 ohne irgendeine Entsch\u00e4digung.<\/p>\n
Im Fr\u00fchjahr hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof \u00fcber den Fall entschieden. Er stellte fest, dass dieses Gesetz eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit des Nie\u00dfbrauchers darstelle, denn es besteht nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass die Nie\u00dfbraucher die Voraussetzung eines nahen Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis mit einem ungarischen Staatsb\u00fcrger erf\u00fcllen.<\/p>\n
Zudem entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof, dass das vermeintliche Ziel der ungarischen Regierung, mit diesem Gesetz Spekulationen mit Ackerfl\u00e4chen zu vermeiden, durch die neuen Regelungen gar nicht erreicht werden k\u00f6nnen. Denn das Gesetz trifft keine Regelungen \u00fcber die Bewirtschaftung des Landes. Das Angeh\u00f6rigenverh\u00e4ltnis garantiert nicht, dass der P\u00e4chter das Grundst\u00fcck auch selbst bewirtschaftet.<\/p>\n
In jedem Fall ist eine solch drastische Ma\u00dfnahme nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu dem vermeintlichen Nutzen dieses Gesetzes. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied, dass zur Erreichung solcher Ziele auch weniger einschneidende Ma\u00dfnahmen getroffen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Schlie\u00dflich sei es auch unangebracht, den Nie\u00dfbrauchern ihre Nutzungsrechte ohne angemessen Entsch\u00e4digung zu entziehen. Umso mehr ist diese Ma\u00dfnahme unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
Sind Sie auch Opfer der ungarischen Gesetzgebung geworden? Wir k\u00f6nnen behilflich sein.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Since 1 January 2013, a law has been in force in Hungary under which usufruct rights over agricultural land may be granted to EU citizens only if they are \u201cclose relatives\u201d of the owner. Since, for 20 years, ownership rights could be acquired only by Hungarian nationals, the owners are generally Hungarian citizens. In addition, […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55545,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-55543","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t