Im Juni 2021 verabschiedete die Regierung eine neue Verordnung zum Verbraucherschutz unter der Nummer 373\/2021 (VI. 30.). Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes, das auch die einschl\u00e4gigen Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union ber\u00fccksichtigt, traten am 1. Januar 2022 in Kraft, w\u00e4hrend die Bestimmungen zur \u00c4nderung der zwingenden Gew\u00e4hrleistungsvorschriften f\u00fcr neue langlebige Verbrauchsg\u00fcter bereits am 1. Juli 2021 in Kraft getreten waren. Die Verordnung betrifft Unternehmer und Unternehmen, vor allem Einzelh\u00e4ndler und Hersteller. Ihr Geltungsbereich umfasst auch Vertr\u00e4ge \u00fcber die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienste.<\/p>\n
1. Welche M\u00f6glichkeiten werden Verbraucher k\u00fcnftig im Falle einer mangelhaften Leistung haben?
\nNeben der Einf\u00fchrung der neuen Rechtsgrundlage gilt selbstverst\u00e4ndlich weiterhin die Regierungsverordnung Nr. 45\/2014 (II. 26.) \u00fcber die Durchf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr Vertr\u00e4ge zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Ab dem 1. Januar k\u00f6nnen sich Verbraucher im Falle einer mangelhaften Leistung direkt an das Unternehmen wenden, um eine freiwillig gew\u00e4hrte Gew\u00e4hrleistung geltend zu machen und die Reparatur oder den Austausch des Produkts zu verlangen. Eine weitere verbraucherfreundliche Neuerung besteht darin, dass bis zum Beweis des Gegenteils bei jedem Mangel, der innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware festgestellt wird, davon auszugehen ist, dass dieser bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand. Die einzigen Ausnahmen sind F\u00e4lle, in denen diese Vermutung mit der Art der Ware oder der Art des Mangels unvereinbar ist. W\u00e4hrend dieses einj\u00e4hrigen Zeitraums liegt die Beweislast hinsichtlich des Mangels sowohl bei freiwilligen als auch bei gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungen beim Unternehmen, was bedeutet, dass diese Regel f\u00fcr alle Produkte gilt, unabh\u00e4ngig davon, ob sie ansonsten einer gesetzlichen Gew\u00e4hrleistung unterliegen. W\u00e4hrend Verbraucher daher Produkthaftungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Hersteller nachweisen m\u00fcssen, liegt bei Leistungsm\u00e4ngeln, die w\u00e4hrend der Dauer der Herstellergarantie auftreten, die Beweislast beim Hersteller. Freiwillige Gew\u00e4hrleistungen sollten jedoch nicht mit gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungen verwechselt werden, die den verkaufenden Unternehmen je nach Verkaufspreis langlebiger Verbrauchsg\u00fcter auferlegt werden. Stellt der Verbraucher einen Mangel fest und meldet ihn, kann das Unternehmen die Erf\u00fcllung seiner Gew\u00e4hrleistungspflicht verweigern und nur dann von der Haftung im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung befreit werden, wenn es nachweist, dass der Mangel auf eine Ursache zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die nach der Leistung eingetreten ist.<\/p>\n
2. \u00c4nderungen der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsrechte
\nWas das Verh\u00e4ltnis zwischen den gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen betrifft, f\u00fchrt der Regierungserlass Bestimmungen ein, die das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch erg\u00e4nzen. Nach den neuen Vorschriften haben Verbraucher ab dem 1. Januar 2022 das Recht, eine Preisminderung zu verlangen oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn das Unternehmen das Produkt nicht repariert oder ersetzt hat, dies abgelehnt hat oder seiner Verpflichtung zur \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die R\u00fccknahme der Ware nicht nachgekommen ist. Das Gleiche gilt, wenn ein Leistungsmangel wiederholt auftritt, obwohl der Unternehmer zuvor versucht hat, die Ware vertragsgem\u00e4\u00df in Ordnung zu bringen. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen Verbraucher auch eine Preisminderung verlangen oder von ihrem Recht auf Vertragsaufl\u00f6sung Gebrauch machen, wenn der Leistungsmangel so schwerwiegend ist, dass er eine sofortige Preisminderung oder eine sofortige Aufl\u00f6sung des Kaufvertrags rechtfertigt, oder wenn sich das Unternehmen nicht verpflichtet, die Ware vertragsgem\u00e4\u00df in einen einwandfreien Zustand zu versetzen, oder es offensichtlich ist, dass es dies nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten f\u00fcr den Verbraucher tun kann. Macht der Verbraucher von seinem Recht auf Vertragsaufl\u00f6sung Gebrauch, muss das Unternehmen einerseits die Kosten f\u00fcr die R\u00fccksendung der Ware erstatten und andererseits den Kaufpreis des Produkts zur\u00fcckerstatten.<\/p>\n
3. Wie geht es weiter mit freiwilligen Garantien?
\nUnternehmen, die zus\u00e4tzlich zu den gesetzlichen Rechten und den Rechten aus der Produkthaftung eine Herstellergarantie f\u00fcr die Haltbarkeit ihrer Produkte gew\u00e4hren, m\u00fcssen den Verbrauchern eine Garantieerkl\u00e4rung mit dem in der Verordnung vorgeschriebenen Inhalt in klar verst\u00e4ndlicher Formulierung und in ungarischer Sprache zur Verf\u00fcgung stellen. Diese Erkl\u00e4rung ist nicht zu verwechseln mit dem Garantieschein, den der Verk\u00e4ufer dem Verbraucher im Falle einer gesetzlichen Gew\u00e4hrleistung ausstellen muss. Die Verordnung enth\u00e4lt eine klare Definition der Haltbarkeit eines Produkts: Darunter versteht man die F\u00e4higkeit des Produkts, bei normalem Gebrauch die erforderlichen Funktionen und Leistungen aufrechtzuerhalten. Gem\u00e4\u00df der Verordnung muss die Gew\u00e4hrleistungserkl\u00e4rung den Namen und die Anschrift des Gew\u00e4hrleistungspflichtigen, die unter die Gew\u00e4hrleistung fallenden Waren, das zur Geltendmachung der Gew\u00e4hrleistung einzuhaltende Verfahren, die Gew\u00e4hrleistungsbedingungen sowie den Hinweis enthalten, dass die Gew\u00e4hrleistung die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsrechte des Verbrauchers unber\u00fchrt l\u00e4sst.<\/p>\n
Zusammenfassung
\nBei n\u00e4herer Betrachtung der neuen Verordnung wird deutlich, dass dieser ohnehin schon nicht besonders transparente Rechtsbereich noch differenzierter wird. Daher ist es ratsam, sich bei der Orientierung im Labyrinth der derzeit geltenden Bestimmungen und der neu in Kraft tretenden Vorschriften von einem Rechtsbeistand unterst\u00fctzen zu lassen. Wenn Sie der Meinung sind, dass rechtliche Unterst\u00fctzung entweder aus unternehmerischer oder aus Verbraucherperspektive sinnvoll sein k\u00f6nnte, k\u00f6nnen Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In June 2021, the Government adopted a new consumer protection decree under number 373\/2021 (VI. 30.). The main rules of the legislation, which also takes into account the relevant European Union directives, entered into force on 1 January 2022, while the provisions amending the mandatory warranty rules for new durable consumer goods had already entered […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55567,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55566","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t