Das OLG Jena entschied am 16.04.2014 (Az.: 2 U 608\/13), dass alle gefassten Beschl\u00fcsse innerhalb der Hauptversammlung unwirksam sind, wenn nur ein einziger Beschluss die Form des \u00a7 130 I 1 AktG nicht einh\u00e4lt.<\/p>\n
Die Beklagte ist nicht b\u00f6rsennotiert. Die Hauptversammlung der Gesellschaft hat neben anderen Beschl\u00fcssen eine Satzungs\u00e4nderung beschlossen. Diese \u00c4nderung wurde notariell beurkundet, die restlichen Beschl\u00fcsse wurden aber nur privatschriftlich protokolliert. Die Kl\u00e4gerin ist Aktion\u00e4rin und begehrt die Feststellung, dass alle auf der Hauptversammlung gefassten Beschl\u00fcsse unwirksam sind. Nach Ansicht des OLG Jena sind alle Beschl\u00fcsse nach \u00a7 241 Nr. 2, 3 AktG unwirksam, weil gem\u00e4\u00df \u00a7 130 I 1 AktG s\u00e4mtliche Beschl\u00fcsse h\u00e4tten notariell beurkundet werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Nach \u00a7 130 I 1 AktG m\u00fcssen alle Beschl\u00fcsse der Hauptversammlung notariell beurkundet werden. \u00a7 130 I 3 AktG macht hiervon bei nicht b\u00f6rsennotierten Gesellschaften (Kleine AG) eine Ausnahme:<\/p>\n
\u201eBei nicht b\u00f6rsennotierten Gesellschaften reicht eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu unterzeichnende Niederschrift aus, soweit keine Beschl\u00fcsse gefasst werden, f\u00fcr die das Gesetz eine Dreiviertel- oder gr\u00f6\u00dfere Mehrheit bestimmt.\u201c
\nUnder section 179(1) sentence 1 and section 179(2) sentence 1 AktG, every amendment to the articles of association requires a three-quarters majority.<\/p>\n
Nach \u00a7 179 I 1, II 1 AktG bedarf jede Satzungs\u00e4nderung einer Dreiviertelmehrheit.\nDas OLG Jena st\u00fctzt seine Begr\u00fcndung auf den Wortlaut des \u00a7 130 V AktG. \u00a7 130 V AktG schreibt vor, dass unverz\u00fcglich nach der Versammlung der Vorstand eine \u00f6ffentlich beglaubigte Abschrift zum Handelsregister einzureichen hat. Im Falle einer nicht b\u00f6rsennotierten Gesellschaft \u2013 Fall des \u00a7 130 I 3 AktG \u2013 ist eine unterschriebene Abschrift des Vorsitzenden des Aufsichtsrates ausreichend. Vorliegend wurde ja nur die Satzungs\u00e4nderung notariell beurkundet. Weiterhin ist eine Aufteilung der gesamten Versammlung unsinnig. Die Hauptversammlung bildet einen in sich abgeschlossenen Sachverhalt, der entweder notariell beurkundet oder privatschriftlich unterschrieben werden muss.<\/p>\n
Praxishinweis: Dem Vorstand ist zu raten, bei jedem Beschluss gedanklich zu pr\u00fcfen, ob die Form des \u00a7 130 I 1 AktG gewahrt wurde oder nicht. Andernfalls sind die gesamten Beschl\u00fcsse angreifbar.
\nGestaltungstipp: \u00a7 130 I 3 AktG ist immer dann unanwendbar, wenn eine Dreiviertelmehrheit gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Unternehmer ist aber nicht daran gehindert, innerhalb der Satzung eine Dreiviertelmehrheit zuvereinbaren. F\u00fcr diese Mehrheit gilt der Wortlaut des \u00a7 130 I 1 AktG gerade nicht.
\n(In diesem Zusammenhang hat das OLG Karlsruhe \u2013 9.10.2013, Az.: 7 U 33\/13 \u2013 entschieden, dass auch der Versammlungsleiter der Hauptversammlung berechtigt ist die Niederschrift zu unterschreiben, selbst wenn er nicht der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist)<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
On 16 April 2014, the Higher Regional Court of Jena (case no. 2 U 608\/13) held that all resolutions adopted at a general meeting are invalid if even a single resolution fails to comply with the formal requirements of section 130(1) sentence 1 AktG. The defendant is not listed on the stock exchange. In addition […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55575,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55574","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t