In einem vor den ungarischen Gerichten verhandelten Pr\u00e4zedenzfall haben die Anw\u00e4lte unserer Kanzlei die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer ungarischen Genossenschaft in einer Schadensersatzklage, die von Mitgliedern derselben juristischen Person erhoben worden war, erfolgreich vertreten.
\nDas Berufungsgericht in Budapest schloss sich voll und ganz der Rechtsauffassung unserer Kanzlei an, wonach die Mitglieder, Gesellschafter oder Gl\u00e4ubiger einer juristischen Person keine erfolgreiche Schadensersatzklage gegen deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer erheben k\u00f6nnen, nur weil die juristische Person nicht in der Lage ist, ihre Schulden gegen\u00fcber diesen zu begleichen. Dieser Grundsatz gilt auch in F\u00e4llen, in denen ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers \u2013 im vorliegenden Fall der Begehung einer Straftat \u2013 und der Insolvenz der juristischen Person besteht.<\/p>\n
Der Sachverhalt des Falles stellte sich wie folgt dar:
\nEine ungarische Genossenschaft hat Insolvenz angemeldet. Im Rahmen des Liquidationsverfahrens haben fast 4.000 Gl\u00e4ubiger Forderungen in H\u00f6he von rund 50.000.000 Euro angemeldet. Die ehemaligen Mitglieder des Vorstands und ein Aufsichtsratsmitglied wurden von einem ungarischen Strafgericht wegen Veruntreuung und Unterschlagung von Barmitteln und Immobilienverm\u00f6gen der juristischen Person f\u00fcr schuldig befunden.<\/p>\n
Nach Abschluss des Strafverfahrens reichten Hunderte ehemaliger Mitglieder vor verschiedenen ungarischen Gerichten Schadensersatzklagen ein, um von den ehemaligen Vorstandsmitgliedern eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre nicht zur\u00fcckerhaltenen Investitionen zu erwirken, die sie der juristischen Person gew\u00e4hrt hatten. Keiner der Gl\u00e4ubiger machte jedoch von der im Insolvenzgesetz vorgesehenen M\u00f6glichkeit Gebrauch, wonach das Insolvenzgericht die unbeschr\u00e4nkte Haftung der ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder h\u00e4tte feststellen k\u00f6nnen. Stattdessen reichten alle Gl\u00e4ubiger vor Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit Schadensersatzklagen unter dem Rechtsgrund \u201cdurch eine Straftat verursachter Schaden\u201d ein und st\u00fctzten sich dabei lediglich auf die zuvor von den F\u00fchrungskr\u00e4ften begangene Straftat.
\nEinige unterinstanzliche Gerichte hielten es f\u00fcr m\u00f6glich, eine Haftung unter Berufung auf \u201cdurch eine Straftat verursachten Schaden\u201d zu begr\u00fcnden, w\u00e4hrend andere unterinstanzliche Gerichte unter Berufung auf die Empfehlung Nr. 1\/2005 (VI. 17.) der Zivilkammer des Berufungsgerichts Szeged (online verf\u00fcgbar) zu, dass F\u00fchrungskr\u00e4fte auf der Grundlage des \u201cMissbrauchs einer Rechtsinstitution\u201d haftbar gemacht werden k\u00f6nnten.
\nZur Verteidigung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder argumentierte unsere Kanzlei wie folgt: Es besteht keinerlei Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen einem Gesellschafter, Gl\u00e4ubiger oder Anteilseigner einer juristischen Person und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dieser juristischen Person. Ein Rechtsverh\u00e4ltnis besteht lediglich zwischen dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und der juristischen Person sowie zwischen der juristischen Person und ihrem Gesellschafter, Gl\u00e4ubiger oder Anteilseigner. Folglich kann kein Vertragsverh\u00e4ltnis und somit auch keine vertragliche Schadensersatzhaftung bestehen. Es liegt auch kein au\u00dfervertragliches Schadensersatzverh\u00e4ltnis vor, da dies voraussetzen w\u00fcrde, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eine rechtswidrige Handlung gegen\u00fcber dem Gesellschafter begangen h\u00e4tten. Hierf\u00fcr w\u00e4re es notwendig gewesen, eine gesetzliche Regelung zum Schutz des Gesellschafters nachzuweisen.<\/p>\n
Die zentrale Frage in diesem Fall blieb daher, ob und, falls ja, wie die unbegrenzte und unmittelbare Haftung eines leitenden Angestellten vor einem ordentlichen Zivilgericht festgestellt werden kann.<\/p>\n
Das Berufungsgericht schloss sich den von unserer Kanzlei sowohl schriftlich als auch m\u00fcndlich vorgebrachten Argumenten voll und ganz an und entschied daher wie folgt:
\n\u2013 Zwischen dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Gesellschaft und deren Gesellschafter besteht kein Rechtsverh\u00e4ltnis;
\r\n\u2013 Die unbeschr\u00e4nkte Haftung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers kann nur auf der Grundlage einer ausdr\u00fccklichen Vorschrift des geschriebenen positiven Rechts begr\u00fcndet werden;
\n\u2013 In dieser Hinsicht sind die Haftungsformen im Gesetz abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrt;
\n\u2013 Ein Verfahren zur Begr\u00fcndung einer unbeschr\u00e4nkten Haftung kann ausschlie\u00dflich vor dem Liquidationsgericht eingeleitet werden;
\r\n\u2013 Nach Ablauf der gesetzlichen Frist \u2013 60 Tage nach L\u00f6schung der juristischen Person \u2013 besteht keinerlei M\u00f6glichkeit mehr, eine unbeschr\u00e4nkte Haftung zu begr\u00fcnden;
\n\u2013 Nicht einmal eine vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer begangene Straftat ist geeignet, ein au\u00dfervertragliches Schadensersatzverh\u00e4ltnis zu begr\u00fcnden;
\r\n\u2013 Jede andere gerichtliche Entscheidung bzw. Stellungnahme, einschlie\u00dflich des relevanten Teils der vom Berufungsgericht Szeged vertretenen Auffassung, verst\u00f6\u00dft gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, da die Gerichte anstelle des Gesetzgebers einen eigenst\u00e4ndigen Haftungsfall schaffen w\u00fcrden;
\r\n\u2013 Alle fr\u00fcheren gegenteiligen Entscheidungen, einschlie\u00dflich paralleler Urteile in der vorliegenden Sache, sind daher au\u00dfer Acht zu lassen, da das Gericht in dieser Hinsicht das Recht nicht angewandt, sondern versucht hat, Recht zu schaffen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In a precedent-setting case before the Hungarian courts, the lawyers of our firm successfully represented the executive officers of a Hungarian cooperative in a damages action brought by members of the same legal entity. The Budapest Court of Appeal fully agreed with our firm\u2019s legal position, according to which the members \/ shareholders \/ creditors […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55583,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55582","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t