Franchisegeber verwenden zwecks eines einheitlichen Vertriebssystems und Gleichbehandlung der Franchisenehmer idR einheitliche Franchisevertr\u00e4ge, somit Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen iSd \u00a7 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Soweit diese nicht von den Parteien im Einzelnen ausgehandelt werden, gilt die strenge AGB-Inhaltskontrolle.<\/p>\n
Hierzu einige interessante Entscheidungen. Z.B. entschied der BGH (BGH XII ZR 1\/17), eine Klausel zur automatischen Verl\u00e4ngerung eines Vertrags sei wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststehe, bis wann die K\u00fcndigung zur Abwendung der Verl\u00e4ngerung sp\u00e4testens ausgesprochen werden muss. Dies gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr andere Vertr\u00e4ge, d.h. auch f\u00fcr Franchisevertr\u00e4ge. Im Streitfall bestand nach Ansicht des BGH eine nicht aufl\u00f6sbare Unsicherheit \u00fcber den Vertragsbeginn und damit auch \u00fcber den Ablauf der K\u00fcndigungsfrist. Der BGH f\u00fchrte aus, die Intransparenz des letzten m\u00f6glichen K\u00fcndigungszeitpunkts f\u00fchre dazu, dass das K\u00fcndigungsrecht vom Vertragspartner nicht effektiv ausge\u00fcbt werden k\u00f6nne. Eine solche Regelung ist unwirksam.
\nFranchisevertr\u00e4ge sollten daher klare Regelungen zu Vertragsbeginn und K\u00fcndigung\/Vertragsende enthalten.<\/p>\n
Auch interessant: AGB-Entscheidung des BGH VII ZR 308\/16. Danach wurde eine pauschale Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks als unwirksam erachtet. Nach Ansicht des BGH ist dies unwirksam, weil die Sanktion nicht im Verh\u00e4ltnis zu geringsten Vertragsverst\u00f6\u00dfen stehe und damit den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteilige.<\/p>\n
Insoweit empfiehlt sich entweder eine auf einzelne Verst\u00f6\u00dfe abgestimmte Regelung \u2013 dies kann allerdings unpraktikabel, da sehr umfassend sein. Oder aber, es wird eine Regelung aufgenommen, wonach der Franchisegeber die H\u00f6he der Strafe nach billigem Ermessen unter Ber\u00fccksichtigung der Einzelfallumst\u00e4nde bestimmt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Franchisors generally use uniform franchise agreements for the purposes of maintaining a consistent distribution system and ensuring equal treatment of franchisees. These agreements therefore constitute standard terms and conditions within the meaning of section 305(1) sentence 1 of the German Civil Code (BGB). To the extent that they are not individually negotiated by the parties, […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55592,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-55591","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t