Bis Ende April 2014 war es in Ungarn auch EU-Ausl\u00e4ndern \u2013 dank einer vor\u00fcbergehenden Ausnahmeregelung der EU \u2013 grunds\u00e4tzlich nicht gestattet, Ackerland zu erwerben. Aus diesem Grunde haben ausl\u00e4ndische K\u00e4ufer \u2013 meistens aus \u00d6sterreich \u2013 oft sog. \u201eTaschenvertr\u00e4ge\u201c mit den ungarischen Verk\u00e4ufern abgeschlossen. Die Parteien haben in den meisten F\u00e4llen einen Kaufvertrag ohne Datum abgeschlossen und diesen bei einem Anwalt ihres Vertrauens hinterlegt mit der Hoffnung, dass dieser nach dem Ende des Boden-Moratoriums die Eintragung des neuen Eigent\u00fcmers im Grundbuch veranlasst. Gleichzeitig hat man in der Vergangenheit zur rechtlichen Absicherung in der Regel auch Nie\u00dfbrauchs- bzw. Nutzungsrechte vereinbart, die entweder lebenslang oder 20 Jahre lang gelten sollten sowie eine (oft fiktive) Hypothek auf dem Ackerland zu Gunsten des Ausl\u00e4nders eingetragen.<\/p>\n
Das neue Bodengesetz, welches am 1. Mai 2014 in Kraft trat, soll \u2013 auch nach den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden des Gesetztes \u2013 nunmehr EU-Ausl\u00e4ndern eine Inl\u00e4nderbehandlung gew\u00e4hrleisten, so dass alle EU-B\u00fcrger die gleichen Rechte, wie die ungarischen Staatsangeh\u00f6rigen, genie\u00dfen k\u00f6nnen. Dies erfolgte jedoch nur teilweise, da die Regierung in Budapest \u2013 insbesondere mit einem Sondergesetz \u00fcber \u201eeinige zusammenh\u00e4ngende Regelungen und vor\u00fcbergehende Regeln\u201c bez\u00fcglich des neuen Bodengesetzes (Umgangsgesetz) \u2013 nicht nur eine faktische Diskriminierung der EU-B\u00fcrger ersch\u00f6pft hat, sondern gleichzeitig den Krieg gegen die Parteien fr\u00fcherer Vertr\u00e4ge (und ihre Verfasser, d.h. meistens Anw\u00e4lte und Notare) angek\u00fcndigt hat, die ab 2014 nicht nur eine Enteignung ohne Entsch\u00e4digung, sondern auch eine Gef\u00e4ngnisstrafe bis f\u00fcnf Jahren bef\u00fcrchten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Sollte man also Interesse an einem Ackerland in Ungarn gehabt haben bzw. haben, sind folgende Risiken zu beachten:
\n1. Entsch\u00e4digungslose Verstaatlichung
\nEin in 2014 erlassenes Gesetz \u00fcber die \u201eOffenlegung und Verhinderung\u201c der Umgehung des Bodengesetztes sieht allen Beh\u00f6rden des Staates vor, von Amts wegen die Staatsanwaltschaft zu informieren, falls ein Verdacht f\u00fcr eine m\u00f6gliche Umgehung des (fr\u00fcheren) Bodengesetztes vorliegt. Auch die fr\u00fcheren ungarischen Besitzer k\u00f6nnen aber die Staatsanwaltschaft informieren, eventuell auch dann, wenn sie mit der aktuellen Lage nicht zufrieden sind oder \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 dem ausl\u00e4ndischen Besitzer Schaden antun wollen.
\nIn beiden F\u00e4llen hat aber die Staatsanwaltschaft eine Klage einzureichen mit dem Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Rechtsgesch\u00e4fte sowie auf eine entsch\u00e4digungslose \u00dcbertragung s\u00e4mtlicher betroffenen Grundst\u00fccke an den Staat.<\/p>\n
2. Fr\u00fchere vertragliche Regelungen per Gesetz annulliert und Gerichtsweg f\u00fcr die Ausl\u00e4nder per Gesetz ausgeschlossen
\nUnter den Schlussbestimmungen des sog. Umgangsgesetzes findet man eine versteckte Klausel, die alle fr\u00fcheren vertraglichen Bestimmungen, die ungarisches Ackerland betreffen und von der Beendigung des Boden-Moratoriums als Bedingungen abh\u00e4ngig sind \u2013 selbst wenn sie nicht unwirksam sind \u2013 als \u201enicht durchsetzbar\u201c erkl\u00e4rt. Haben die Parteien ein sp\u00e4teres Inkrafttreten vorgesehen, so geschieht dies laut Gesetz nie. Gleiches gilt auch f\u00fcr die vertraglichen Sicherheiten (wie etwa Hypothek, Nie\u00dfbrauch- oder Nutzungsrecht), die auf Antrag der Staatsanwaltschaft ebenfalls zu l\u00f6schen sind.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte hoffen, dass man nach der erw\u00e4hnten Enteignung bzw. nach einer R\u00fcckabwicklung wenigstens den bereits an den ungarischen Ver\u00e4u\u00dferer bezahlten Kaufpreis zur\u00fcckbekommt. Die ungarische Gesetzgebung sorgte aber auch f\u00fcr die Aufl\u00f6sung solcher Hoffnungen: Das neue Umgangsgesetz schlie\u00dft den Gerichtsweg f\u00fcr die R\u00fcckforderung der bereits erbrachten Forderungen ebenfalls aus. Demzufolge verliert man nicht nur seine Grundst\u00fccke, die ohne Entsch\u00e4digung an den Staat fallen, sondern auch die fr\u00fchere Investitionen.<\/p>\n
3. 5 Jahre Haftstrafe f\u00fcr Taschenvertr\u00e4ge
\nNeben der oben ausgef\u00fchrten fachlichen Entrechtung mit r\u00fcckwirkender Wirkung sorgt aber die Gesetzgebung in Budapest auch daf\u00fcr, dass auch keine k\u00fcnftigen \u201eUmgehungen\u201c des nunmehr angeblich EU-konformen Gesetzes m\u00f6glich sein k\u00f6nnen. N\u00e4mlich alle Betroffenen in einer \u201eUmgehung\u201c \u2013 auch vertragsfassende Rechtsanw\u00e4lte und Notare \u2013 sollen mit einer Freiheitstrafe bis zu 5 Jahre rechnen. H\u00e4tte also ein betroffener Gesch\u00e4digter die Absicht, das Gesetz zu ignorieren und auf erfolgreiche Rechtsmittel (siehe unten) \u2013 auf National- oder Gemeinschaftsebene \u2013 zu hoffen, so wird seine Lage durch die Drohung mit einer m\u00f6glichen Gef\u00e4ngnisstrafe im erheblichen Ma\u00dfe erschwert.<\/p>\n
4. Faktische Diskriminierung der EU-B\u00fcrger
\nSelbst wenn man damit argumentieren w\u00fcrde, dass die fr\u00fcheren \u201eSpekulanten\u201c ihre Entrechtung verdient haben, verlang das heutige Gemeinschaftsrecht eine bedingungslose Inl\u00e4nderbehandlung aller Gemeinschaftsb\u00fcrger ab dem 1 Mai 2014 auch von Ungarn. Auf dem ersten Blick k\u00f6nnte man annehmen, dass das neue Bodengesetz mit seinem Grundsatz, laut dem nur \u201eLandwirte\u201c nunmehr Land erwerben d\u00fcrfen, dank seiner Neutralit\u00e4t diesem Erfordernis entspricht, da unter \u201eLandwirte\u201c sowohl ungarische als auch andere Gemeinschaftsb\u00fcrger zu verstehen sind. Untersucht man aber die Definition eines \u201eLandwirtes\u201c n\u00e4her, so muss man feststellen, dass entweder eine ungarische landwirtschaftliche Fachausbildung oder ein bereits seit 3 Jahren in Ungarn ausge\u00fcbter landwirtschaftlicher Betrieb daf\u00fcr erforderlich ist. Die Fachausbildung kann jedoch auch in einem anderen Mitgliedstaat erworben werden; ob diese jedoch mit der erforderlichen ungarischen Ausbildung gleichwertig ist, entscheidet wiederum das zust\u00e4ndige ungarische Amt nach bisher unbekannten Kriterien. Und auch wenn man seit mehreren Jahren innerhalb der EU tats\u00e4chlich als Landwirt t\u00e4tig ist, gibt es keine Ausnahmen von der Regelung, dass diese T\u00e4tigkeit nur in Ungarn ausge\u00fcbt werden konnte.<\/p>\n
Und welche sind die rechtlichen M\u00f6glichkeiten als Grundbesitzer bzw. Interessent?
\na) Annullierung durch das Verfassungsgericht wegen Grundrechtsverletzung
\nArtikel XIII. Abst. (2) des ung. Grundgesetzes sieht \u2013 wie die meisten Verfassungen Europas \u2013 vor, dass eine Enteignung nur in Ausnahmef\u00e4llen und im \u00f6ffentlichen Interesse, in gesetzlich festgelegten F\u00e4llen und Formen, bei vollst\u00e4ndiger, unbedingter und sofortiger Entsch\u00e4digung m\u00f6glich ist. Dies ist offenkundig nicht der Fall bei entsch\u00e4digungslosen Verstaatlichungen.<\/p>\n
Ferner sieht das ungarische Gesetzgebungsverfahrensgesetz vor, dass sp\u00e4tere rechtliche Vorschriften fr\u00fchere Rechtsgesch\u00e4fte bzw. Rechtsbeziehungen nicht als rechtswidrig erkl\u00e4ren d\u00fcrfen bzw. keine fr\u00fcher entstandenen Rechte ausschlie\u00dfen oder beschr\u00e4nken d\u00fcrfen. Dies passiert aber offensichtlich bei dem willk\u00fcrlichen Ausschluss des Gerichtsweges sowie bei Annullierung fr\u00fcherer vertraglicher Rechte.<\/p>\n
\u00c4hnlich wie in Deutschland besteht aber auch in Ungarn die M\u00f6glichkeit, wegen Grundrechtsverletzung Verfassungsbeschwerde einzureichen sowie die Feststellungsm\u00f6glichkeit der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes im Rahmen einer verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht. Eine Normenkontrolle kann auch der Richter eines Rechtsstreites von Amts wegen oder auf Antrag einer Streitpartie durch einen Beschluss anordnen und damit die Sache direkt an das Verfassungsgericht \u00fcbergeben. Ferner kann sich auch eine Streitpartei, die sich durch eine gerichtliche Entscheidung nach Aussch\u00f6pfung aller ordentlichen Rechtmittel verletzt f\u00fchlt, binnen 60 Tagen nach Erhalt der Begr\u00fcndung der Entscheidung des Gericht letzter Instanz direkt an das Verfassungsgericht wenden im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens.<\/p>\n
In den vorliegenden F\u00e4llen bestehen relative gute Chance f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit und Begr\u00fcndetheit solcher Anspr\u00fcche.
\nb) Annullierung durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof<\/p>\n
Egal, welche Kreuzz\u00fcge die ungarische Regierung gegen \u201eSpekulanten\u201c angek\u00fcndigt hat, m\u00fcssen s\u00e4mtliche ungarische Gesetzte die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts erf\u00fcllen. Denn diese haben im Falle eines Widerspruches einen klaren Vorrang vor den nationalen Rechtsnormen, sodass sogar die Justiz des Mitgliedstaates das nationale Recht ignorieren kann und soll.<\/p>\n
Zwar erlaubt das Gemeinschaftsrecht gewisse Beschr\u00e4nkungen der Freiz\u00fcgigkeit der Gemeinschaftsb\u00fcrger, diese k\u00f6nnen jedoch nicht willk\u00fcrliche und diskriminierende Kriterien enthalten. Sollte also ein Betroffener behaupten, dass seine Freiz\u00fcgigkeit durch faktische Diskriminierung von dem ungarischen Staat beschr\u00e4nkt wurde, ergibt sich die M\u00f6glichkeit, sich an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu wenden. Gem. \u00a7 155\/A. ung. ZPO kann das ungarische Gericht sowohl von Amts wegen als auch auf begr\u00fcndeten Antrag der Parteien ein Vorabentscheidungsverfahren des EuGH initiieren. In diesem Falle wird das Prozedere vor dem ungarischen Gericht ausgesetzt, bis der EuGH seine Entscheidung f\u00e4llt. Erforderlich f\u00fcr ein Vorabentscheidungsverfahren ist jedoch immer ein bestehender Rechtstreit vor einem ungarischen Gericht. Diese Voraussetzung kann man aber auch dann erf\u00fcllen, wenn man nach einer sch\u00e4dlichen Entscheidung der ungarischen Beh\u00f6rden (in den vorliegenden F\u00e4llen des Grundbuchamtes) eine Verwaltungsklage gegen die Entscheidung einreicht, damit es im sp\u00e4teren gerichtlichen Verwaltungsklageverfahren ein Richter \u00fcber eine m\u00f6gliche Vorabentscheidung des EuGH die Entscheidung treffen kann.<\/p>\n
In diesem Falle ist die Aussch\u00f6pfung aller nationalen Rechtsmittel auch kein Erfordernis, so dass man die Vorabentscheidung auch gleich w\u00e4hrend des erstinstanzlichen Verfahrens beantragen kann. Auf diese Weise kann man auch erreichen, dass ein von der ungarischen Regierung v\u00f6llig unabh\u00e4ngigen und auch geografisch distanzierten Organ schlie\u00dflich die Entscheidung f\u00e4llt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Until the end of April 2014, EU nationals were, as a rule, also prohibited from acquiring arable land in Hungary, owing to a temporary derogation under EU law. For this reason, foreign purchasers \u2014 most often from Austria \u2014 frequently entered into so-called \u201cpocket contracts\u201d with Hungarian sellers. In most cases, the parties signed an […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55600,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-55599","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t