Wenn ein gerichtliches oder au\u00dfergerichtliches Schriftst\u00fcck in einer Zivil- oder Handelssache aus einem EU-Mitgliedstaat zum Zwecke der Zustellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu \u00fcbermitteln ist, findet die EU-Zustellungsverordnung (\u201eVerordnung (EG) Nr. 1393\/2007 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 \u00fcber die Zustellung gerichtlicher und au\u00dfergerichtlicher Schriftst\u00fccke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftst\u00fccken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348\/2000 des Rates\u201c) Anwendung. In der EU-Zustellungsverordnung ist geregelt, ob und in welche Sprache ein solches Schriftst\u00fcck \u00fcbersetzt werden muss.<\/p>\n
Systematik und Hinweise f\u00fcr die Praxis
\nDie Entscheidung, ob eine \u00dcbersetzung eines zuzustellenden Schriftst\u00fccks anzufertigen ist, bleibt nach der EU-Zustellungsverordnung demjenigen \u00fcberlassen, der das Schriftst\u00fcck zustellen lassen m\u00f6chte.<\/p>\n
Allerdings darf der Empf\u00e4nger des Schriftst\u00fccks die Annahme bei der Zustellung verweigern oder das Schriftst\u00fcck binnen einer Woche zur\u00fccksenden, wenn das Schriftst\u00fcck nicht in einer der folgenden Sprachen abgefasst oder keine \u00dcbersetzung in einer der folgenden Sprachen beigef\u00fcgt ist:
\na) einer Sprache, die der Empf\u00e4nger versteht, oder
\nb) einer Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats.<\/p>\n
Es bieten sich also zwei M\u00f6glichkeiten an:<\/p>\n
1. M\u00f6chte man von Anfang an auf Nummer Sicher gehen, sollte man ein zuzustellendes Schriftst\u00fcck in eine Amtssprache des Empfangsmitgliedstaates \u00fcbersetzen lassen. Je nach Mitgliedstaat k\u00f6nnen dies mehrere Sprachen sein, manchmal auch nur in bestimmten Teilen des Mitgliedstaats. Die Wahl dieser M\u00f6glichkeit ist mit den Kosten f\u00fcr die \u00dcbersetzung verbunden.\n\n2. M\u00f6chte man versuchen, diese Kosten zu sparen, kann man das Schriftst\u00fcck in einer Sprache zustellen lassen, von der man meint, dass der Empf\u00e4nger sie versteht. Wenn der Empf\u00e4nger dann die Annahme verweigert, kann man die \u00dcbersetzung immer noch nachreichen.\n\nEin Risiko, dass bei der zweiten M\u00f6glichkeit im Falle einer wirksamen Annahmeverweigerung durch den Empf\u00e4nger eine Frist vers\u00e4umt wird, besteht nicht: Nach Artikel 8 Absatz 3 der EU-Zustellungsverordnung gilt das Schriftst\u00fcck zwar in der Regel als erst mit der zweiten Zustellung (also mit der \u00dcbersetzung) als zugestellt. Wenn aber nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftst\u00fcck innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden muss, ist im Verh\u00e4ltnis zum Antragsteller die erste Zustellung (also ohne die \u00dcbersetzung) ma\u00dfgeblich.<\/p>\n
Rechtsprechung \nDie EU-Zustellungsverordnung regelt nicht, wer insbesondere bei juristischen Personen als \u201eEmpf\u00e4nger\u201c gilt und ebenso wenig, ab wann ein Empf\u00e4nger eine bestimmte Sprache \u201eversteht\u201c. Diese beiden Erfordernisse wurden durch die Rechtsprechung konkretisiert \u2013 insbesondere durch eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH (3. Kammer), 8. 5. 2008 \u2013 C-14\/07 Ingenieurb\u00fcro M. Weiss und Partner GbR\/IHK Berlin, NJW 2008, 1721 in Folge einer Vorlage durch den BGH, 21. 12. 2006 \u2013 VII ZR 164\/05, EuZW 2007, 187).\nHierzu einige wesentliche Punkte:\na) \u201eEmpf\u00e4nger\u201c\nHierzu haben die Gerichte nicht einheitlich entschieden!\nAnsicht 1: Es ist auf die Sprachkenntnisse der f\u00fcr den konkreten Sachverhalt zust\u00e4ndigen Person abzustellen. Regelm\u00e4\u00dfig ist dies die Rechtsabteilung (soweit vorhanden) und es ist unerheblich, wenn der f\u00fcr den deutschen Markt zust\u00e4ndige Verkaufsleiter der deutschen Sprache sehr gut m\u00e4chtig ist. (LG Frankfurt a. M., 3. 4. 2014 \u2013 2-03 O 95\/13, BeckRS 2014, 16716)\nAnsicht 2: Bei einem arbeitsteilig organisierten Gesch\u00e4ftsbetrieb darf hinsichtlich der Beurteilung der erforderlichen Sprachkenntnisse nicht auf die Person, welche die Zustellung unmittelbar entgegennimmt, abgestellt werden. Vielmehr ist zu pr\u00fcfen, ob im Unternehmen die entsprechenden Sprachkenntnisse vorhanden sind oder aufgrund des Umfangs der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in einem bestimmten Land sein m\u00fcssten (AG Berlin-Mitte, 8. 3. 2017 \u2013 15 C 364\/16, IPRax 2018, 408). Zum einen ist dem Empf\u00e4nger der R\u00fcckgriff auf alle internen Quellen zumutbar, zum anderen werden \u00c4nderungen in der Organstellung rein innergesellschaftlich vollzogen und sind f\u00fcr den Absender nicht erkennbar. (z.B. AG Erding, 5. 12. 2013 \u2013 4 C 1702\/13, BeckRS 2014, 16268)\nb) \u201everstehen\u201c\nDas Niveau der Sprachkenntnisse muss den Empf\u00e4nger in die Lage versetzen, amtliche Dokumente und die verwendete Justizsprache zu verstehen. (LG Frankfurt a. M., 3. 4. 2014 \u2013 2-03 O 95\/13, BeckRS 2014, 16716)\nEs ist nicht Sache des Empf\u00e4ngers, dar\u00fcber zu entscheiden, ob er eine bestimmte Sprache versteht oder nicht, da sonst der Empf\u00e4nger \u00fcber die Wirksamkeit der Zustellung entscheiden k\u00f6nnte.\nDie Unterzeichnung einer Klausel, die den Gebrauch einer bestimmten Sprache im Schriftverkehr und bei der Durchf\u00fchrung eines Vertrags vorsieht, kann keine Vermutung f\u00fcr Kenntnisse in der vereinbarten Sprache begr\u00fcnden (sondern lediglich einen Anhaltspunkt darstellen, insbesondere dann, wenn die Klausel sich auch auf den Verkehr mit Beh\u00f6rden und \u00f6ffentlichen Institutionen bezieht).\nWeitere m\u00f6gliche Anhaltspunkte k\u00f6nnen sein:\nDer Empf\u00e4nger des Schriftst\u00fccks hat tats\u00e4chlich in der Sprache des zugestellten Schriftst\u00fccks korrespondiert. Unerheblich ist hierbei, ob er selbst Schreiben in dieser Sprache verfasst hat oder sich durch einen Sprachkundigen hat helfen lassen, solange er die Schreiben selbst unterschreibt. (LG Bonn, 30. 11. 2010 \u2013 10 O 502\/09, BeckRS 2011, 21269)\nDer urspr\u00fcngliche Vertrag enth\u00e4lt Klauseln, mit denen die Gerichte des \u00dcbermittlungsstaats f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt werden oder der Vertrag dem Recht dieses Mitgliedstaats unterworfen wird.\nDer Empf\u00e4nger des Schreibens hat selbst dem Gericht in deutscher Sprache geantwortet und dabei durch Inhalt, Form und Ausdrucksweise seiner Antwort gezeigt, dass er es versteht, sein Anliegen in deutscher Sprache erkl\u00e4rlich zu machen. (LG D\u00fcsseldorf, 12. 1. 2010 \u2013 4b O 286\/08, BeckRS 2011, 03329)\nDer Empf\u00e4nger hat ein vorgerichtliches Schreiben des Antragstellers in deutscher Sprache beantwortet. (AG Berlin-Mitte, 8. 3. 2017 \u2013 15 C 364\/16, IPRax 2018, 408)\nDer Empf\u00e4nger unterh\u00e4lt einen Internetauftritt in deutscher Sprache und mit einer .de-Adresse. (AG Berlin-Mitte, 8. 3. 2017 \u2013 15 C 364\/16, IPRax 2018, 408)\nDer Empf\u00e4nger muss aufgrund des Umfangs seiner Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in einem bestimmten Land (z.B.: mehr als 20 Millionen Kunden in Deutschland) rechtlich bewanderte Mitarbeiter haben, die eine bestimmte Sprache sprechen. (AG Berlin-Mitte, 8. 3. 2017 \u2013 15 C 364\/16, IPRax 2018, 408)<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Where a judicial or extrajudicial document in a civil or commercial matter is to be transmitted from one EU Member State to another for the purpose of service, the EU Service Regulation applies (\u201cRegulation (EC) No 1393\/2007 of the European Parliament and of the Council of 13 November 2007 on the service in the Member […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55674,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55673","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t