Kopplungsklausen setzen die Dauer des Anstellungsvertrages des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers in Abh\u00e4ngigkeit zu seiner Organstellung. Vereinfacht gesagt: Wird der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von seiner Organstellung abberufen, so soll auch sein Anstellungsverh\u00e4ltnis enden. Um die Antwort der Zul\u00e4ssigkeit gleich vorweg zu nehmen, grunds\u00e4tzlich spricht nichts gegen die Verwendung solcher Klauseln und sie sollten auch in Dienstvertr\u00e4gen verwendet werden. Dabei sind jedoch zwingende Vorschriften zu beachten.
\nAufsehen erregte die Entscheidung des OLG Saarbr\u00fccken- Urteil vom 8.5.2013 \u2013 1 U 154\/12 \u2013 43. In dieser Entscheidung erachtete das Gericht eine Koppelung in ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdienstvertr\u00e4gen f\u00fcr zul\u00e4ssig. Die Besonderheit in diesem Fall war jedoch, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seine Verg\u00fctung bis zum 31.12.2010 erhalten hatte und sich damit das Gericht nicht mit der Frage besch\u00e4ftigen musste, ob diese Koppelung gegen die zwingenden K\u00fcndigungsregeln des \u00a7622 BGB verstie\u00dfen.<\/p>\n
Beobachtet man die Rechtsprechung zu diesem Thema, so ist auff\u00e4llig, dass die Gerichte dieses Problem bislang noch nicht zufriedenstellend er\u00f6rtert haben. Tatsache ist jedoch, dass man bei der Vertragsgestaltung auch den \u00a7 622 BGB auf dem Schirm haben muss. Vor allem, wenn man den Vertrag gegen\u00fcber mehreren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern verwenden will. In diesem Fall muss die Koppelung auch an der Inhaltskontrolle des \u00a7 307 II Nr.1 BGB gemessen werden.<\/p>\n
Es gibt jedoch eine Ausnahme von den zwingenden K\u00fcndigungsfristen: Liegt ein wichtiger Grund im Sinne des \u00a7 626 BGB vor, so kann fristlos gek\u00fcndigt werden. Damit ist eine Differenzierung zwischen einer Abberufung aus wichtigem Grund und aus sonstigen Gr\u00fcnden unerl\u00e4sslich.<\/p>\n
F\u00fcr die Praxis bedeutet das: Eine Koppelungsklausel ist immer dann zul\u00e4ssig, wenn
\n1. der Abberufungsgrund sich mit dem fristlosen K\u00fcndigungsgrund des \u00a7626 BGB deckt, oder
\n2. in den \u00fcbrigen F\u00e4llen auf die ordentliche K\u00fcndigungsfrist des \u00a7622 BGB verwiesen wird.<\/p>\n
In Einzelheiten der richtigen Vertragsgestaltung beraten wir Sie gerne.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Tie-in clauses make the duration of a managing director\u2019s service agreement dependent on their corporate office. Put simply: if the managing director is removed from office, their employment or service relationship is also intended to end. To give the answer on admissibility from the outset: in principle, there is nothing to prevent the use of […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55712,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55711","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t