Ist nach dem Gesellschaftervertrag vor Klageerhebung die Durchf\u00fchrung eines Schlichtungsverfahrens zu versuchen, so ist eine ohne diesen Versuch erhobene Klage als derzeit unzul\u00e4ssig abzuweisen. Die Zul\u00e4ssigkeit lebt auch nicht wieder auf, wenn bis zur letzten m\u00fcndlichen Tatsachenverhandlung das Verfahren durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
Die Gesellschafter der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG und der Insel Verlag GmbH & Co. KG streiten um die Zul\u00e4ssigkeit mehrerer Gesellschafterbeschl\u00fcsse. Nach den Gesellschaftsvertr\u00e4gen der Gesellschaften steht den Parteien der Gerichtsweg erst offen, wenn binnen zwei Monaten ein Verst\u00e4ndigungsverfahren versucht worden ist. Dar\u00fcber hinaus regeln die Gesellschaftsvertr\u00e4ge, dass Klagen auf Anfechtung von Gesellschafterbeschl\u00fcssen binnen drei Monaten nach Zugang des betreffenden Protokolls erhoben sein m\u00fcssen. Die Klage wurde erhoben, bevor das gesellschaftsvertraglich vorgesehene Verst\u00e4ndigungsverfahren durchgef\u00fchrt wurde. Gegen das erstinstanzlich teilweise zusprechende Urteil wenden sich die Beklagten mit der Berufung vor dem OLG Frankfurt a. M. Nach Auffassung des OLG ist die Klage bereits unzul\u00e4ssig, da das in den Gesellschaftsvertr\u00e4gen vorgesehene Verst\u00e4ndigungsverfahren vor Klageerhebung nicht durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
Bei der Gesellschaftsvertragsregelung handelt es sich um eine Schlichtungsklausel. Im Fall von landesgesetzlich vorgesehenen Schlichtungs- oder G\u00fcteverfahren geht das OLG Frankfurt a. M. mit dem BGH davon aus, dass der Einigungsversuch der Klageerhebung voraussehen muss. Eine bis zu diesem Versuch erhobene Klage ist als derzeit unzul\u00e4ssig abzuweisen. Die Zul\u00e4ssigkeit lebt auch nicht sp\u00e4ter auf, da der Sinn solcher Schlichtungsverfahren in der Entlastung der Justiz und der kosteng\u00fcnstigen und raschen Erledigung der Streitigkeiten liegt. K\u00f6nnte ein Schlichtungsversuch noch nach Klageerhebung problemlos nachgeholt werden, ohne dass der Rechtssuchende Nachteile bef\u00fcrchten muss, so w\u00fcrde dieser Zweck nicht erreicht werden. Dasselbe gilt f\u00fcr vertraglich vorgesehen Schlichtungsverfahren: Auch diese haben nur dann einen Sinn, wenn durch das vorgesehene Schlichtungsverfahren die Erhebung einer Klage verhindert und ein \u00d6ffentlichwerdendes internen Konflikts vermieden wird. Die Schlichtungsklausel ist \u2013 insbesondere im Hinblick auf die aktienrechtlich vorgesehene und GmbH-rechtlich zumindest zuverl\u00e4ssigerweise zu vereinbarende einmonatige Anfechtungsfrist \u2013 nicht in Gesamtschau mit der gesellschaftsvertraglich vorgesehenen Anfechtungsfrist als unzumutbar, unbillig und daher unwirksam anzusehen. Insgesamt verbleiben dem Gesellschafter n\u00e4mlich auch nach diesen Regelungen drei Monate, um \u00fcber die Klageerhebung zu entscheiden, mag er auch nur etwa einen Monat Zeit haben, die Einleitung des Schlichtungsverfahrens voranzutreiben.<\/p>\n
Praxishinweis: Das OLG Frankfurt a. M. hatte sich auch mit der Unterscheidung zwischen Schlichtungs- und Schiedsklauseln zu befassen. W\u00e4hrend bei letzteren die staatliche Rechtsprechung ausgeschlossen wird, ist bei Schlichtungsklausel dem staatlichen Gerichtsprozess lediglich ein privates Verfahren vorangestellt. Die Unterscheidung der beiden Klauselarten gewinnt in der Gestaltungspraxis vor allem bei Formfragen Bedeutung: W\u00e4hrend Schlichtungsklauseln formlos vereinbart werden, sieht \u00a7 1031 ZPO f\u00fcr Schiedsklauseln eine besondere Form.<\/p>\n
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 6.5.2014 \u2013 5 U 11671 = BeckRS 2014, 09185
\nSource: NJW-Spezial 18\/2014<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Where the articles of association require an attempt to conduct conciliation proceedings before an action is brought, an action filed without such an attempt must be dismissed as inadmissible for the time being. Nor does admissibility revive if the conciliation proceedings are conducted before the close of the final oral hearing on the facts. The […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55742,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55741","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t