Das am 31. M\u00e4rz erlassene Regierungsdekret enth\u00e4lt Bestimmungen, die w\u00e4hrend des Notstands in Bezug auf bestimmte Verfahrensfragen in Kraft getreten sind. Die wichtigsten Punkte zum Gerichtsverfahren sind vorliegend zusammengefasst:<\/p>\n
Die Verordnung besagt, dass der Notstand die Fristen nicht beeintr\u00e4chtigt, sofern nichts anders angegeben wird. Dies bedeutet, dass die gesetzlichen Fristen f\u00fcr jeden Verfahrensschritt weiterhin eingehalten werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Das sog. Prozessprogramm wird im schriftlichen Verfahren festgelegt. Zwar darf das Gericht nicht einmal auf Ersuchen der Parteien eine sog. Vorbereitende Sitzung abhalten, es kann jedoch die Parteien auffordern, gegebenenfalls zus\u00e4tzliche schriftliche Erkl\u00e4rungen abzugeben.
\nDes Weiteren k\u00f6nnen elektronische Identifikationsmittel verwendet werden, wenn eine pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung erforderlich ist.<\/p>\n
Wenn es jedoch erforderlich ist, eine Verfahrenshandlung durchzuf\u00fchren, die eine pers\u00f6nliche Unterst\u00fctzung erfordert und die nicht elektronisch durchgef\u00fchrt werden kann, wird die Zeit bis zur Beseitigung des Hindernisses oder bis zum Ende des Notstands nicht in die Frist mit einbezogen. In Zivilverfahren m\u00fcssen Anh\u00f6rungen auch auf elektronischem Wege stattfinden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Parteien gemeinsam eine Aussetzung des Verfahrens \u2013 ohne zeitliche Begrenzung \u2013 beantragen.<\/p>\n
Sollte das Gericht einstweilige Verf\u00fcgungen getroffen haben und gleichzeitig eine Frist zur Klageerhebung bestimmt haben, so beginnt diese Frist erst an dem Kalendertag nach Beerdigung des Notstandes.<\/p>\n
Sollten \u00f6ffentliche Zustellungen notwendig sein, so wird das Verfahren bis zur Beendigung des Notstandes ausgesetzt.<\/p>\n
Wenn Sie weitere Fragen zu ihren laufenden Verfahren haben, z\u00f6gern Sie nicht uns zu kontaktieren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
The government decree issued on 31 March contains provisions that entered into force during the state of emergency in relation to certain procedural matters. The key points concerning court proceedings are summarised below: The regulation provides that the state of emergency does not affect time limits unless otherwise specified. This means that the statutory time […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55770,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55769","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t