Der Brexit hat nicht nur wirtschaftliche Folgen, er bringt auch vielerlei Konsequenzen f\u00fcr das Gesellschaftsrecht. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner aktuellen Judikatur entschieden, dass die britischen Gesellschaften mit Verwaltungssitz in \u00d6sterreich nach dem Brexit ihre Rechtsf\u00e4higkeit verlieren. (27.01.2022, 9 Ob 74\/21d) Somit folgt der OGH der deutschen Judikatur, das OLG M\u00fcnchen hat bereits am 5. August 2021 entschieden, dass die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland, weder partei- noch rechtsf\u00e4hig besitzt. (OLG M\u00fcnchen 29 U 2411\/21 Kart)<\/p>\n
1. Verlust der Rechtsf\u00e4higkeit
\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) judizierte in seiner bekannten \u201egesellschaftsrechtlichen Entscheidungstroika\u201d (Centros, \u00dcberseering, Inspire Art), dass die Niederlassungsfreiheit einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft erlaube, sich in einem anderen Mitgliedstaat anzusiedeln, ohne bei Grenz\u00fcbertritt die Gr\u00fcndungsrechtsform wechseln zu m\u00fcssen. Au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts ist aber die Rechtsf\u00e4higkeit eines ausl\u00e4ndischen Rechtstr\u00e4gers grunds\u00e4tzlich nach dem Recht des Sitzstaates zu beurteilen. Das Austrittsabkommen enthielt keine Regelungen zur Anerkennung der Rechtsf\u00e4higkeit britischer Gesellschaften, demnach kam der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis, dass die Limited aus \u00f6sterreichischer Sicht ihre Rechtsf\u00e4higkeit verliert. Der Oberste Gerichtshof hielt aber fest, dass die Gesellschaft im Falle einer Gesellschaftermehrheit als eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts anzusehen ist. Bei einer Einpersonengesellschaft kommt es zur unmittelbaren Zurechnung an den einzigen \u201eGesellschafter\u201c.<\/p>\n
2. Pers\u00f6nliche Haftung
\nDie \u201eEx-Gesellschafter\u201d haften f\u00fcr Verbindlichkeiten ihrer Limited mit ihrem ganzen Privatverm\u00f6gen. K\u00f6nnen sie die Schulden der Gesellschaft nicht begleichen, droht die Exekution in das Privatverm\u00f6gen oder der Privatkonkurs. Ferner besitzt die Limited keine Prozess- und Parteif\u00e4higkeit, daher sind offene Forderungen der Limited nunmehr von ihren Gesellschaftern im eigenen Namen einzuklagen.<\/p>\n
3. Steuerrechtliche Folgen
\nDie britische Limited ist im Lichte der Judikatur nicht mehr als Steuersubjekt hinsichtlich der K\u00f6rperschaftssteuer anzusehen. Demzufolge werden stiller Reserven aufgedeckt und einer Besteuerung iHv 25 % unterworfen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Brexit has not only had economic consequences; it has also brought a wide range of implications for company law. In its recent case law, the Austrian Supreme Court held that British companies with their administrative seat in Austria lose their legal capacity after Brexit (27 January 2022, 9 Ob 74\/21d). The Austrian Supreme Court thereby […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55778,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55777","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t