Ende April 2015 hat das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz offiziell seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanw\u00e4lte vorgelegt. Mit diesem Entwurf sollen vorrangig die nach den Entscheidungen des BSG vom 3.4.2014 entstandenen Probleme der entfallenen Be\u00acfreiungsf\u00e4higkeit der Syndikusanw\u00e4lte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gel\u00f6st werden.<\/p>\n
I. Der \u201eSyndikusrechtsanwalt\u201c
\nDer Gesetzentwurf des BMJV sieht die Schaffung einer statusbegr\u00fcndenden Norm vor, die den so genannten Syndikusrechtsanwalt als weiteren Anwaltstypus sui generis regelt. Durch die Legaldefinition des Syndikusrechtsanwalts wird klargestellt, dass es sich bei ihm um einen Rechtsanwalt im Sinne der \u00a7\u00a7 1 bis 3 BRAO handelt. In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des BGH umfasst der Begriff des Syndikusrechtsanwalts insofern nicht nur Berufstr\u00e4ger, die ihrem Arbeitgeber in dessen eigenen Angelegenheiten als Rechtsberater zur Seite stehen, sondern auch denjenigen, der im Rahmen eines Anstellungsverh\u00e4ltnisses zu einem Verband Rechtsrat an dessen Mitglieder in deren Rechtsangelegenheiten erteilt.<\/p>\n
II. Die Zulassung
\nDie Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt erfolgt im Unterschied zur Zulassung als Rechtsanwalt t\u00e4tigkeits-bezogen, um diesen von anderen juristischen Dienstleis-tungen im Anstellungsverh\u00e4ltnis abzugrenzen. Eine neu vorgesehene Vorschrift bestimmt die n\u00e4heren Vorausset-zungen. Benannt werden kumulative Merkmale, die die anwaltliche T\u00e4tigkeit des Syndikusrechtsanwalts kenn-zeichnen und als Mindestanforderungen zwingend vorliegen m\u00fcssen. Kernelemente sind die Eigenverantwortlichkeit und die fachliche Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n
Diese Merkmale kn\u00fcpfen an \u00a7 3 I BRAO und die von der DRV Bund im Rahmen des \u00a7 6 SGB VI entwickelte so genannte Vier-Kriterien-Theorie an. Die Rechtsberatung umfasst die unabh\u00e4ngige Analyse des Sachverhalts und die Pr\u00fcfung von Rechtsfragen, das fachlich unabh\u00e4ngige Erarbeiten und Bewerten rechtlicher L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten sowie das fachlich unabh\u00e4ngige Erteilen von Rechtsrat. Die Rechtsvertretung beinhaltet die M\u00f6glichkeit, den Arbeitgeber nach au\u00dfen verbindlich zu vertreten. Ferner muss die T\u00e4tigkeit eines Syndikusrechtsanwalts auf die Gestaltung von Rechtsverh\u00e4ltnissen, insbesondere durch das selbstst\u00e4ndige F\u00fchren von Verhandlungen, oder auf die Verwirklichung von Rechten ausgerichtet sein. Erforderlich ist es, dass das Anstellungsverh\u00e4ltnis durch die vorgenannten Merkmale und T\u00e4tigkeiten zumindest \u201egepr\u00e4gt\u201c ist. Dadurch soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse geben kann, die durch eine dauerhafte Mischung anwaltlicher und nichtanwaltlicher T\u00e4tigkeiten gekennzeichnet sind. Schlie\u00dflich wird klargestellt, dass eine fachlich unabh\u00e4ngige T\u00e4tigkeit nicht ausge\u00fcbt wird, wenn sich ein Syndikus an Weisungen halten muss, die eine eigenst\u00e4ndige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschlie\u00dfen. Die T\u00e4tigkeit als Syndikusrechtsanwalt erfordert indes keinen Ausschluss jeglichen Weisungsrechts eines Arbeitgebers. Auch selbstst\u00e4ndige Rechtsanw\u00e4lte sind nicht g\u00e4nzlich weisungsfrei, sondern im Rahmen des Mandatsverh\u00e4ltnisses an die Weisungen ihres Mandanten gebunden.<\/p>\n
M\u00f6chte der Syndikusrechtsanwalt neben seiner T\u00e4tigkeit als Angestellter im Unternehmen oder im Verband auch als Rechtsanwalt au\u00dferhalb des Unternehmens t\u00e4tig sein, ben\u00f6tigt er eine zweite Anwaltszulassung.<\/p>\n
III. Partielles Vertretungsverbot
\nDer noch geltende \u00a7 46 BRAO sieht vor, dass ein Syndikus seinen Arbeitgeber vor Gerichten oder Schiedsgerichten nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt vertreten darf. Der Referentenentwurf des BMJV h\u00e4lt an diesem absoluten Verbot nicht fest. Grunds\u00e4tzlich soll ein Syndikusrechtsanwalt seinen Arbeitgeber als angestellter Rechtsanwalt in zivil- oder arbeitsgerichtlichen Verfahren sowie in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit dann nicht vor Gerichten vertreten k\u00f6nnen, wenn Anwaltszwang besteht oder wenn vorgesehen ist, dass ein Schriftsatz von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muss. Ein Vertretungsverbot innerhalb des Anstellungsverh\u00e4ltnisses ist nach Auffassung des BMJV in diesen Verfahren erforderlich, um ein Ungleichgewicht zwischen den Parteien zu verhindern (Gebot der Waffengleichheit). Ein solches Ungleichgewicht tr\u00e4te ein, wenn eine Einzelperson oder kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung einen Rechtsanwalt bezahlen m\u00fcssten, f\u00fcr den zudem noch die Mindestgeb\u00fchrenregelungen des RVG gelten w\u00fcrden, w\u00e4hrend sich gro\u00dfe Unternehmen durch den eigenen Syndikusrechtsanwalt vertreten lassen und so ihr Kostenrisiko verringern k\u00f6nnten.<\/p>\n
Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage sieht der Entwurf jedoch kein Vertretungsverbot f\u00fcr Syndikusrechtsanw\u00e4lte in verwaltungs-, Finanz- und sozialgerichtlichen Verfahren sowie in Verfahren vor Schiedsgerichten vor. Auch soll es Syndikusrechtsanw\u00e4lten k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, den Arbeitgeber in Straf- und Bu\u00dfgeldverfahren zu vertreten, soweit dieser nicht als Beschuldigter oder Ein-ziehungsbeteiligter, namentlich als Gesch\u00e4digter und Nebenkl\u00e4ger am Verfahren beteiligt ist.<\/p>\n
M\u00f6chte der Syndikusrechtsanwalt neben seiner T\u00e4tigkeit als Angestellter im Unternehmen oder im Verband auch als Rechtsanwalt au\u00dferhalb des Unternehmens t\u00e4tig sein, ben\u00f6tigt er eine zweite Anwaltszulassung.<\/p>\n
IV. Kein legal privilege
\nSyndikusrechtsanw\u00e4lte werden sich \u2013 auch weiterhin \u2013 nicht auf ein strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht und eine Beschlagnahmefreiheit berufen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Grund und Rechtfertigung f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Anwaltsprivilegien ist das Gebot einer effektiven Straf-verfolgung. Das BVerfG hat wiederholt das Interesse an einer m\u00f6glichst vollst\u00e4ndigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die wirksame Aufkl\u00e4rung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet. Die durch Strafverfolgungsma\u00dfnahmen bezweckte Aufkl\u00e4rung von Straftaten und ihr Beitrag zur Durchsetzung der Strafgesetze k\u00f6nnten durch Zeugnisverweigerungsrechte oder vergleichbare verfahrensrechtliche Beschr\u00e4nkungen der Strafverfolgung empfindlich ber\u00fchrt werden. Auch der EuGH hat entschieden, dass es die besondere berufliche Stellung des Syndikus rechtfertigt, ihn von dem f\u00fcr niedergelassene Rechtsanw\u00e4lte geltenden besonderen strafprozessualen Vertraulichkeitsschutz auszunehmen. Eine Einbeziehung der Syndikusrechtsanw\u00e4lte in den Anwendungsbereich der \u00a7\u00a797 und 160a StPO w\u00fcrde nach Auffassung des BMJV die Gefahr hervorrufen, dass den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden relevante Beweismittel nicht zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.<\/p>\n
Im Zivilprozess steht dem Syndikusrechtsanwalt hingegen ein Zeugnisverweigerungsrecht und daraus abgeleitet das Recht zu, einer gerichtlichen Anordnung zur Urkundenvorlegung nicht nachzukommen. Dies kann auch im Zusammenhang mit vergleichbaren Regelungen im ausl\u00e4ndischen Zivilverfahrensrecht Bedeutung erlangen, beispielsweise im Hinblick auf so genannte \u201ePre- Trial Discovery-Verfahren\u201c nach US-amerikanischem Recht.<\/p>\n
V. \u00c4nderungen im Sozialrecht
\nMit zus\u00e4tzlichen \u00c4nderungen im SGB VI soll schlie\u00dflich erreicht werden, dass die berufsrechtlichen Normen sowohl f\u00fcr die Zukunft als auch mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit im Zusammenwirken mit den Befreiungsvorschriften im Rentenrecht den bis zu den Entscheidungen des BSG vom 3.4.2014 bestehenden Status quo weitgehend wieder herstellen k\u00f6nnen. Klargestellt werden soll, dass die in \u00a7 6 I 3 SGB VI gegen eine Erweiterung des Befreiungsrechts mittels unbegrenzter Ausweitung des Kreises der Kammermitglieder geregelte Sperrwirkung im Umfang der berufsrechtlichen Definition des Syndikusrechtsanwalts nicht ber\u00fchrt wird. Au\u00dferdem soll durch Einr\u00e4umung eines r\u00fcckwirkenden Befreiungsrechts f\u00fcr diejenigen, die nach der ge\u00e4nderten BRAO als Syndikusrechtsanw\u00e4lte zugelassen und von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden k\u00f6nnen, der Status quo auch f\u00fcr die Vergangenheit hergestellt werden.
\nQuelle: NJW-Spezial 12\/2015<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
At the end of April 2015, the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection officially presented its ministerial draft bill on the reform of the law governing in-house counsel. The draft is primarily intended to resolve the problems that arose following the judgments of the Federal Social Court of 3 April 2014, in particular the […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55787,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55785","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t