Seit Anfang September sind die grenz\u00fcberschreitende Umwandlung und Verlegung von Unternehmen dank des neuen, auf einer EU-Richtlinie basierenden Rechtsrahmens einfacher geworden. Die neu umgesetzten Vorschriften, die in den Bestimmungen des ungarischen Gesetzes CXXIV von 2021 (das \u201cGesetz\u201d) festgelegt sind, gelten seit dem 1. September 2022.<\/p>\n
Die bisherigen Regelungen zu Umwandlungen:<\/strong><\/p>\n Bislang war die Umwandlung eines Unternehmens in die entsprechende Rechtsform eines anderen Mitgliedstaats mit einem komplexen Verfahren verbunden. Bei der Einleitung des fr\u00fcheren grenz\u00fcberschreitenden Umwandlungsverfahrens, das auf EU-Ebene nicht harmonisiert war, mussten die beteiligten Gesellschafter mit zahlreichen Schwierigkeiten und einem langwierigen, schleppenden Verfahren rechnen. Diese Umst\u00e4nde zwangen Unternehmensinhaber oft dazu, in ihrem bisherigen Rechtsraum zu verbleiben.<\/p>\n Wer darf an einer Umwandlung teilnehmen?<\/strong><\/p>\n Nach dem neuen Gesetz gilt das vereinfachte Verfahren f\u00fcr Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung.<\/p>\n Was geschieht w\u00e4hrend der Umwandlung?<\/strong><\/p>\n Die Rechtsform der Gesellschaft \u00e4ndert sich im Aufnahmemitgliedstaat in eine dort geltende Rechtsform (z. B. wird aus einer Kft. eine GmbH), und der Sitz der Gesellschaft muss zwingend in den Aufnahmemitgliedstaat verlegt werden. Wenn das gesetzliche Mindeststammkapital nicht dem des Heimatlandes entspricht, sondern h\u00f6her ist, m\u00fcssen die Gesellschafter entweder die Differenz ausgleichen oder die Satzung \u00e4ndern.<\/p>\n Es ist wichtig, dass die Gesellschaft ihre Rechtspers\u00f6nlichkeit beh\u00e4lt, sodass die fr\u00fcheren Rechtsverh\u00e4ltnisse der Gesellschaft in der ausl\u00e4ndischen Rechtsnachfolgergesellschaft unver\u00e4ndert fortbestehen. So bleiben beispielsweise die mit den Mitarbeitern geschlossenen Arbeitsverh\u00e4ltnisse sowie die im Gesch\u00e4ftsleben geschlossenen Vertr\u00e4ge bestehen.<\/p>\n Gibt es einen Ausschlussgrund im Zusammenhang mit grenz\u00fcberschreitenden Umwandlungen, Spaltungen und Verschmelzungen?<\/strong><\/p>\n Ja, sofern sich die Gesellschaft in einem Insolvenz- oder Liquidationsverfahren, einem Zwangsl\u00f6schungsverfahren, einem Umstrukturierungsverfahren oder einem Sanierungs- bzw. Reorganisationsverfahren befindet.<\/p>\n Wie verl\u00e4uft der Transformationsprozess?<\/strong><\/p>\n Das oberste Organ der Gesellschaft muss grunds\u00e4tzlich zweimal \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Umwandlung beschlie\u00dfen; es besteht jedoch auch die M\u00f6glichkeit, dass der Beschluss nur einmal gefasst wird.<\/p>\n Im Rahmen des Beschlussverfahrens wird \u00fcber die Absicht zur Umwandlung der Gesellschaft entschieden; anschlie\u00dfend erstellt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einen Umwandlungsplan und einen Umwandlungsbericht.<\/p>\n Auch das ungarische Gericht muss \u00fcber die Umwandlung informiert werden; durch die Ausstellung einer Bescheinigung und die Unterrichtung der Gl\u00e4ubiger tr\u00e4gt es zu einem reibungslosen Ablauf der Umwandlung bei.<\/p>\n Die Einreichung des Antrags auf Eintragung ins Handelsregister obliegt der ausl\u00e4ndischen Rechtsnachfolgergesellschaft; dieser Antrag ist gem\u00e4\u00df den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaates bei dem f\u00fcr den k\u00fcnftigen Sitz zust\u00e4ndigen Gericht einzureichen.<\/p>\n In diesem Fall l\u00f6scht das Handelsregistergericht die ungarische Vorg\u00e4ngergesellschaft aus dem Register, wenn das Handelsregistergericht des Aufnahmestaats es \u00fcber diese M\u00f6glichkeit in Kenntnis setzt. Gleichzeitig tr\u00e4gt es die Daten zur Umwandlung in sein Register ein.<\/p>\n Sollte der Artikel Ihr Interesse geweckt haben und Sie eine grenz\u00fcberschreitende Umwandlung f\u00fcr Ihr Unternehmen in Betracht ziehen, empfehlen wir Ihnen, sich zur Vermeidung sp\u00e4terer Schwierigkeiten an die darauf spezialisierten deutschen und ungarischen Rechtsanw\u00e4lte von NZP Nagy Legal zu wenden, Rechtsexperten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" As of early September, the cross-border conversion and relocation of companies has become simpler thanks to the new European Union directive-based regulatory framework. The newly transposed rules, which are set out in the provisions of Hungarian Act CXXIV of 2021 (the \u201cAct\u201d), have been applicable since 1 September 2022. The previous rules on conversions: Until […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55821,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-55820","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t