{"id":55836,"date":"2015-01-15T09:03:53","date_gmt":"2015-01-15T08:03:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nzp.de\/?p=55836"},"modified":"2026-08-14T09:07:13","modified_gmt":"2026-08-14T07:07:13","slug":"rights-to-refuse-performance-in-the-case-of-government-bonds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nzp.de\/de\/rights-to-refuse-performance-in-the-case-of-government-bonds\/","title":{"rendered":"Leistungsverweigerungsrechte bei Staatsanleihen"},"content":{"rendered":"
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Weder ein von einem Staat erkl\u00e4rtes Zahlungsmoratorium noch mit anderen Anleihegl\u00e4ubigern geschlossene Umschuldungsvereinbarungen begr\u00fcnden ein v\u00f6lkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht.<\/div>\n
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Der beklagte Staat Argentinien emittierte im Jahr 1997 eine 8% Deutsche-Mark-Anleihe 1997\/2009 im Gesamtnennbetrag von 1 Mrd. DM. In den Anleihebedingungen wurden die Anwendung deutschen Rechts und der Gerichtsstand Frankfurt a. M. bestimmt. Nun ver-weigert Argentinien die R\u00fcckzahlung des Nominalbetrags der Staatsanleihe sowie die Zahlung von Zinsen. Der klagende Anleger hatte die Staatsanleihen erworben, bevor Argentinien auf Grund einer Finanzkrise den \u00f6ffentlichen Notstand erkl\u00e4rt hat und durch eine Verordnung zur Umstrukturierung der Verbindlichkeiten und Schuldenzahlungen der Auslandsschuldendienst ausgesetzt wurde, um diesen neu zu ordnen. Das Land schloss in der Folge au\u00dferdem mit anderen Gl\u00e4ubigern Umstrukturierungsvereinbarungen.<\/div>\n
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Ein v\u00f6lkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht gegen\u00fcber den eine Umschuldung verweigernden so genannten Holdout-Gl\u00e4ubigem ergibt sich weder aus dem erkl\u00e4rten Zahlungsmoratorium noch aus den mit anderen Gl\u00e4ubigern geschlossenen Umstrukturierungsvereinbarungen. Es existiert keine allgemeine Regel des V\u00f6lkerrechts im Sinne des Art. 25 GG, die einen Staat gegen\u00fcber einer Privatperson berechtigt, die Erf\u00fcllung f\u00e4lliger privatrechtlicher Zahlungsanspr\u00fcche unter Berufung auf ein rechtlich zu missbilligendes Verhalten zu verweigern, um diese dadurch zu einer Beteiligung an einer mit der Mehrheit der Gl\u00e4ubiger zustande gekommenen Umschuldung der emittierten Staatsanleihen zu zwingen. Das V\u00f6lkerrecht kennt kein einheitliches Konkursrecht der Staaten, aus der sich eine allgemeine Regel zur Abwicklung oder Restrukturierung der Schulden herleiten lie\u00dfe. Auch aus den nunmehr regelm\u00e4\u00dfig in Anleihebedingungen zu findenden Collective Action Clauses, die qualifizierte Mehrheitsentscheidungen der Gl\u00e4ubiger zulassen, ergibt sich nichts anderes; vielmehr ist deren ausdr\u00fcckliche Vereinbarung erforderlich, damit Mehrheitsentscheidungen hinsichtlich der Anleihekonditionen m\u00f6glich sind.\nPraxishinweis: Bei Neuemissionen von Anleihen sollte darauf geachtet werden, dass die Anleihebedingungen ausdr\u00fccklich die Anwendbarkeit der \u00a7\u00a7 5 ff. Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) vorsehen. Dadurch wird die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, dass die Gl\u00e4ubiger durch Mehrheitsbeschluss und mit Wirkung gegen\u00fcber allen Inhabern einer Umstrukturierung der Anleihe zustimmen.<\/div>\n
Practical note: In new bond issues, care should be taken to ensure that the bond terms expressly provide for the applicability of Sections 5 et seq. of the German Act on Debt Securities (Schuldverschreibungsgesetz \u2013 SchVG). This enables creditors to approve a restructuring of the bond by majority resolution with effect for all holders.<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Neither a payment moratorium declared by a state nor debt restructuring agreements concluded with other bondholders give rise to a right to refuse performance under international law. The defendant state, Argentina, issued an 8% Deutsche Mark bond 1997\/2009 in 1997 with a total nominal amount of DM 1 billion. The bond terms provided for the […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55838,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-55836","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t