Das Landgericht Frankfurt am Main befasste sich mit einer Klage von Reisenden, die aus Griechenland zur\u00fcckgekehrt waren und Schmerzensgeld forderten, weil sie nach ihrer R\u00fcckkehr aus einem Risikogebiet in Quarant\u00e4ne mussten. Die Quarant\u00e4neanordnung st\u00fctzte sich auf die hessische Corona-Quarant\u00e4neverordnung vom 26. November 2020. Nach dieser Verordnung mussten Personen, die aus einem nach dem Infektionsschutzgesetz als Risikogebiet eingestuften Gebiet nach Deutschland einreisten, eine zehnt\u00e4gige h\u00e4usliche Isolation antreten, die fr\u00fchestens ab dem f\u00fcnften Tag durch einen negativen PCR-Test oder ein \u00e4rztliches Attest beendet werden konnte (\u201cTestausstieg\u201d).<\/p>\n
Das klagende Ehepaar reiste am 9. M\u00e4rz 2021 mit dem Flugzeug aus Griechenland, das als Risikogebiet eingestuft worden war, nach Deutschland ein. Dort mussten sie sich trotz negativer PCR-Tests f\u00fcr sechs bzw. zehn Tage in Quarant\u00e4ne begeben. Nach eigenen Angaben f\u00fchrte dies bei ihnen zu Depressionen, Angstzust\u00e4nden, Schlafst\u00f6rungen und anderen Beschwerden.<\/p>\n
Sie forderten daher Schmerzensgeld in H\u00f6he von mindestens 1.250 Euro bzw. mindestens 2.500 Euro und machten geltend, dass der Land Hessen durch den Erlass der Corona-Quarant\u00e4neverordnung rechtswidrig gehandelt habe.<\/p>\n
Entscheidung des Landgerichts<\/strong><\/p>\n Das Landgericht entschied, dass das Ehepaar keinen Anspruch auf Schmerzensgeld habe, und wies die Klage ab. Die Schutzma\u00dfnahme der Quarant\u00e4ne sei gerechtfertigt gewesen, um der Ausbreitung des Virus als Krankheitserreger entgegenzuwirken und damit die daraus m\u00f6glicherweise resultierende Lungenerkrankung COVID-19 zu verhindern. Das Ehepaar war aus einem internationalen Risikogebiet nach Deutschland eingereist, wodurch es zu Recht als \u201cinfektionsverd\u00e4chtig\u201d im Sinne des Infektionsschutzgesetzes eingestuft wurde. Zudem bestand die M\u00f6glichkeit einer Ansteckung durch andere Flugg\u00e4ste im Flugzeug und damit einer Einschleppung des Erregers nach Deutschland. Ein negativer PCR-Test am Tag der Einreise reichte nicht als ausreichender Nachweis aus, dass kein Infektionsrisiko bestand. Er stellte lediglich eine Momentaufnahme dar und konnte aufgrund der Inkubationszeit keinen Aufschluss dar\u00fcber geben, ob der Erreger tats\u00e4chlich w\u00e4hrend oder kurz vor Beginn des Fluges aufgenommen worden war.<\/p>\n Aber war die Quarant\u00e4ne angesichts des Leids der Kl\u00e4ger verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig?<\/strong><\/p>\n Das Landgericht bejahte diese Frage. Diese Entscheidung beruhte auf einer Abw\u00e4gung zwischen dem \u00f6ffentlichen Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit sowie am Erhalt des \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems einerseits und dem Interesse der Kl\u00e4ger an Freiz\u00fcgigkeit andererseits.<\/p>\n In dieser Hinsicht hatte das \u00f6ffentliche Interesse der Bev\u00f6lkerung Vorrang, da der Schutz des medizinischen Personals vor akuter \u00dcberlastung, die Aufrechterhaltung des Schul- und Gesch\u00e4ftsbetriebs sowie die Gew\u00e4hrleistung einer bestm\u00f6glichen medizinischen Versorgung ein au\u00dferordentlich wichtiges \u00f6ffentliches Gut darstellen, das der Staat so wirksam wie m\u00f6glich sch\u00fctzen muss.<\/p>\n Die Quarant\u00e4neverordnung war auch f\u00fcr die Kl\u00e4ger angemessen, da sie vor Antritt ihrer Reise \u00fcber die Vorschriften informiert waren und sich dennoch f\u00fcr die Reise entschieden hatten. Zudem wurde die Intensit\u00e4t des Eingriffs durch die M\u00f6glichkeit des \u201cTestausstiegs\u201d gemildert.<\/p>\n Die Quarant\u00e4ne stellt keinen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheitsrechte dar<\/strong><\/p>\n Auch der von den Kl\u00e4gern geltend gemachte schwerwiegende Eingriff in ihre Freiheitsrechte wurde zur\u00fcckgewiesen. Sie konnten sich ohne Aufsicht in ihrer eigenen Wohnung aufhalten und sich darin frei bewegen. Anders als bei einer Freiheitsstrafe wurde dadurch auch ihr Ansehen in keiner Weise beeintr\u00e4chtigt. Dementsprechend lag kein schwerwiegender Eingriff hinsichtlich Art, Dauer oder Intensit\u00e4t vor.<\/p>\n Praktische Auswirkungen<\/strong><\/p>\n Als Reisender m\u00fcssen Sie sich vor Antritt Ihrer Reise mit den Bestimmungen zur Wiedereinreise nach Deutschland vertraut machen. Wenn Sie nicht bereit sind, eine m\u00f6gliche Quarant\u00e4ne in Kauf zu nehmen, sollten Sie nicht verreisen. Ein nachtr\u00e4glicher Anspruch hat angesichts Ihrer vorherigen Kenntnislage und im Hinblick auf den Schutz der Allgemeinheit kaum Aussicht auf Erfolg.<\/p>\n ","protected":false},"excerpt":{"rendered":" The Regional Court of Frankfurt am Main heard a claim brought by travellers returning from Greece who sought compensation for pain and suffering because they had been required to quarantine after returning from a risk area. The quarantine order was based on the Corona Quarantine Ordinance of the State of Hesse dated 26 November 2020. […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55851,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55848","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t