{"id":55865,"date":"2021-10-29T13:21:56","date_gmt":"2021-10-29T11:21:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nzp.de\/?p=55865"},"modified":"2026-08-14T13:23:46","modified_gmt":"2026-08-14T11:23:46","slug":"can-an-employer-require-an-employee-to-be-vaccinated-can-employment-be-terminated-if-vaccination-is-refused","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nzp.de\/de\/kann-ein-arbeitgeber-von-einem-arbeitnehmer-verlangen-sich-impfen-zu-lassen-kann-das-arbeitsverhaltnis-gekundigt-werden-wenn-die-impfung-verweigert-wird\/","title":{"rendered":"Kann ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer verlangen, sich impfen zu lassen? Kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt werden, wenn die Impfung verweigert wird?"},"content":{"rendered":"
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  1. Rechtsgrundlage und Inkrafttreten<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    In den fr\u00fchen Morgenstunden des 29. Oktober 2021 erlie\u00df die Regierung den Regierungserlass Nr. 598\/2021 (X.28.) zum Schutz der Arbeitsst\u00e4tten vor dem Coronavirus, der am 1. November 2021, dem Allerheiligentag, in Kraft trat. Ziel des Erlasses ist es, sicherzustellen, dass Unternehmen und Betriebe auf Vorschlag der Arbeitgeberverb\u00e4nde berechtigt sind, von ihren Besch\u00e4ftigten eine Impfung gegen das Coronavirus als Voraussetzung f\u00fcr die Arbeit zu verlangen, wenn sie dies f\u00fcr die Sicherheit der dort Besch\u00e4ftigten f\u00fcr notwendig erachten.<\/p>\n

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    1. Pers\u00f6nlicher Geltungsbereich<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      In der Regierungsverordnung hei\u00dft es, dass ihr pers\u00f6nlicher Geltungsbereich \u201cbesch\u00e4ftigte Personen\u201d umfasst, die keine Angestellten staatlicher oder kommunaler Einrichtungen sind (f\u00fcr die gem\u00e4\u00df einer anderen Verordnung, der Regierungsverordnung Nr. 599\/2021 (X.28.), eine Impfpflicht gilt). Das bedeutet, dass in der Praxis die wichtigsten Adressaten des Regierungserlasses Arbeitnehmer im Sinne des ungarischen Arbeitsgesetzbuchs sind, d.\u202fh. die \u00fcberwiegende Mehrheit der in Ungarn Besch\u00e4ftigten. Da diese Gruppe von Besch\u00e4ftigten im Mittelpunkt der Regelung steht, werden wir im Folgenden die im Regierungserlass als \u201cBesch\u00e4ftigte\u201d definierte Gruppe entsprechend ihrer tats\u00e4chlichen inhaltlichen Bedeutung, d.\u202fh. als Arbeitnehmer, bezeichnen.<\/p>\n

      III. Impfung als Voraussetzung f\u00fcr die Arbeit<\/strong><\/p>\n

      Gem\u00e4\u00df der Verordnung kann der Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich zum Schutz der Gesundheit und unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Merkmale des Arbeitsplatzes und der jeweiligen T\u00e4tigkeit eine Impfung zur Arbeitsvoraussetzung f\u00fcr Arbeitnehmer machen, die zuvor noch nicht geimpft wurden.<\/p>\n

      Was bedeutet es, wenn die Impfung als Arbeitsvoraussetzung festgelegt wird? In seiner Ma\u00dfnahme legt der Arbeitgeber die Frist f\u00fcr die Impfung fest, die bei einem Einzeldosis-Impfstoff (z. B. Janssen) mindestens 45 Tage betragen muss und bei einem Zweidosis-Impfstoff (die meisten Impfstoffe, wie z. B. Pfizer) mindestens 45 Tage f\u00fcr die Verabreichung der ersten Dosis. Bei einem Zweifachimpfstoff muss die zweite Dosis zu dem vom impfenden Arzt festgelegten Zeitpunkt verabreicht werden.<\/p>\n

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      1. Wie teilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit, dass eine Impfung vorgeschrieben ist?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        In der Praxis kann die in der Verordnung genannte \u201cMa\u00dfnahme\u201d des Arbeitgebers in Form einer Anweisung des Arbeitgebers gem\u00e4\u00df dem Arbeitsgesetzbuch erfolgen. Diese kann elektronisch (per E-Mail) oder in Papierform erteilt werden \u2013 eine m\u00fcndliche Mitteilung reicht daher nicht aus \u2013 und die Anweisung muss die in Abschnitt III oben genannten Fristen f\u00fcr Ein- und Zweifachimpfungen enthalten. Es ist zudem wichtig zu erw\u00e4hnen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer \u00fcber die m\u00f6glichen rechtlichen Folgen einer Nichtimpfung informieren muss. Wir gehen im Folgenden in Abschnitt VI n\u00e4her darauf ein.<\/p>\n

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        1. Wann ist die Impfung nicht verpflichtend?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Obwohl nur in einem engen Rahmen, sieht der Regierungserlass vor, dass die Impfung nicht f\u00fcr alle verpflichtend ist. Diese Ausnahme lautet wie folgt: Von einem Arbeitnehmer darf die Impfung nicht verlangt werden, wenn sie aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden kontraindiziert ist und dies durch ein \u00e4rztliches Gutachten belegt wird. Ein solches \u00e4rztliches Gutachten wird auf Antrag des Arbeitnehmers von dem f\u00fcr den Arbeitgeber zust\u00e4ndigen Facharzt des arbeitsmedizinischen Dienstes ausgestellt oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, von einem anderen Arzt, der befugt ist, die medizinische Eignung des Arbeitnehmers f\u00fcr die im Rahmen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit zu beurteilen, oder, falls auch ein solcher nicht vorhanden ist, vom Hausarzt.<\/p>\n

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          1. Rechtliche Konsequenzen bei Nichtimpfung: Kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt werden, wenn die Impfung verweigert wird?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Unter Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Stufigkeit sieht der Regierungserlass im Wesentlichen zwei unterschiedliche rechtliche Konsequenzen f\u00fcr die Verweigerung der Impfung vor. In einem ersten Schritt kommt die mildere rechtliche Konsequenz zur Anwendung, n\u00e4mlich die Versetzung des Arbeitnehmers in unbezahlten Urlaub. Wird damit das gew\u00fcnschte Ergebnis nicht erreicht, kann im zweiten Schritt das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Arbeitnehmers sogar mit sofortiger Wirkung gek\u00fcndigt werden. Diese detaillierten Regelungen lauten wie folgt:<\/p>\n

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            1. Unbezahlter Urlaub<\/li>\n<\/ol>\n

              Hat der Arbeitnehmer die Impfung nicht innerhalb der vom Arbeitgeber festgelegten Frist erhalten, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in unbezahlten Urlaub versetzen, es sei denn, der Arbeitnehmer ist aufgrund der in Abschnitt V oben beschriebenen Ausnahmen von der Impfpflicht befreit. Erh\u00e4lt der Arbeitnehmer, nachdem aus diesem Grund unbezahlter Urlaub angeordnet wurde, die Impfung, so hat der Arbeitgeber den unbezahlten Urlaub unverz\u00fcglich zu beenden.<\/p>\n

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              1. K\u00fcndigung mit sofortiger Wirkung<\/li>\n<\/ol>\n

                Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch Entlassung oder mit sofortiger Wirkung k\u00fcndigen, wenn seit der Anordnung des unbezahlten Urlaubs aus diesem Grund ein Jahr vergangen ist, und<\/p>\n

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                1. a) der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nicht bescheinigt hat, dass er die Impfung erhalten hat, und<\/li>\n
                2. b) der Arbeitnehmer legt kein \u00e4rztliches Gutachten vor, das eine Befreiung begr\u00fcndet.<\/li>\n<\/ol>\n

                  VII. <\/strong>Zusammenfassung<\/strong><\/p>\n

                  \u00a0<\/strong>Es ist daher offensichtlich, dass der Gesetzgeber parallel zur Einf\u00fchrung der Impfpflicht auch ein sehr strenges System negativer rechtlicher Konsequenzen f\u00fcr Arbeitnehmer geschaffen hat, die sich rechtswidrig weigern, sich impfen zu lassen: Letztendlich kann sogar die schwerwiegendste arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahme, n\u00e4mlich die fristlose K\u00fcndigung, angewendet werden. Die vorstehende Zusammenfassung fasst die wichtigsten Informationen zusammen. Sollten Sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer oder im Zusammenhang mit einem anderen Rechtsgebiet Rechtsberatung zu diesem Thema ben\u00f6tigen, k\u00f6nnen Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden.<\/p>\n

                  ","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                  Legal basis and entry into force In the early hours of 29 October 2021, the Government issued Government Decree No. 598\/2021 (X.28.) on the protection of workplaces against the coronavirus, which entered into force on 1 November 2021, All Saints\u2019 Day. The purpose of the decree is to ensure that, upon the proposal of employers\u2019 […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55866,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55865","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t