Ein Tiroler klagte gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung mit der Begr\u00fcndung, dass der Sohn des Nachbarn auf einem elektronischen Schlagzeug spiele, was er als L\u00e4rmbel\u00e4stigung ansah. Gem\u00e4\u00df \u00a7 364 Abs. 2 des \u00f6sterreichischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs kann der Eigent\u00fcmer einer Immobilie erfolgreich eine Unterlassungsklage erheben, wenn die von einem Nachbargrundst\u00fcck ausgehenden Einwirkungen \u2013 einschlie\u00dflich L\u00e4rm \u2013 das nach den \u00f6rtlichen Gegebenheiten \u00fcbliche Ma\u00df \u00fcberschreiten und die \u00fcbliche Nutzung der Immobilie erheblich beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n
Die Gerichte pr\u00fcfen daher sowohl die konkreten Umst\u00e4nde am Ort der Beeintr\u00e4chtigung als auch die konkrete Nutzung des Grundst\u00fccks. In einem Industriegebiet muss \u201cmehr\u201d hingenommen werden als in einer Kleingartenanlage. Der Vater st\u00fctzte sich auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach Klaviermusik grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof lehnte die Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall ab und verwies auf die Notwendigkeit einer individuellen Beurteilung der konkreten Auswirkungen. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs \u201cwird das Spielen von E-Drums nicht als Musik wahrgenommen, sondern als schwer zu identifizierende Klopfger\u00e4usche, die daher unabh\u00e4ngig von ihrer Lautst\u00e4rke als st\u00f6rend empfunden werden.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
A Tyrolean resident sued his neighbour for an injunction on the grounds that the neighbour\u2019s son was playing e-drums, which he considered to constitute a noise nuisance. As Section 364(2) of the Austrian Civil Code provides, the owner of a property may successfully bring an action for an injunction if the effects emanating from a […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":55564,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[139],"tags":[],"class_list":["post-55998","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t