Tag: 3. Januar 2015

Unterschiedliche Schiedsordnungen

Beispiele für die Schiedsgerichtsordnungen der in Europa am häufigsten genutzten Schiedsgerichtsinstitutionen sind unter anderem die der ICC in Paris, das Schiedsgerichtsinstitut in Stockholm, die Schweizerischen Regeln für internationale Schiedsgerichte in Zürich, die sogenannten Wiener Regeln, die Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Schiedsgerichtsinstituts in Düsseldorf sowie die Verfahrensordnung des […]

Auslegung

Ein einheitliches Verfahren ist für die Parteien in der Regel wünschenswert. Aus diesem Grund hat sich in der Praxis ein Grundsatz der weiten Auslegung von Schiedsvereinbarungen herausgebildet. Wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München zeigt (Beschluss vom 30. August 2011 – 34 SchH 8/11, Verfahren nach § 1040 Abs. 3 der deutschen Zivilprozessordnung), […]

Verbot von Koppelungsklauseln in GmbH Geschäftsführerverträgen

Durch Kopplungsklauseln wird die Laufzeit des Dienstvertrags eines Geschäftsführers von dessen Amt im Unternehmen abhängig gemacht. Einfach ausgedrückt: Wird der Geschäftsführer seines Amtes enthoben, soll damit auch sein Arbeits- oder Dienstverhältnis enden. Um die Frage nach der Zulässigkeit gleich vorweg zu nehmen: Grundsätzlich spricht nichts gegen die Verwendung von […]

Hinweise zum Schiedsverfahren

Schiedsverfahren unterscheiden sich in einer Reihe wichtiger Punkte von Verfahren vor staatlichen Gerichten, und das Verständnis dieser Unterschiede kann entscheidenden Einfluss auf den Ausgang eines Schiedsverfahrens haben. Dies beginnt bereits bei der Auswahl des Schiedsrichters. In Schiedsverfahren werden die Schiedsrichter von den Streitparteien selbst bestellt. Die Parteien […]

Bindung des Insolvenzverwalters an Schiedsvereinbarung

Schiedsvereinbarungen erfreuen sich im Wirtschaftsrecht seit Jahren zunehmender Beliebtheit. Eine unvermeidliche Folge davon ist, dass Insolvenzverwalter auch immer häufiger mit Schiedsvereinbarungen konfrontiert werden, die der Schuldner vor der Insolvenz geschlossen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Insolvenzverwalter grundsätzlich an […] gebunden.

„Pathologische“ Schiedsklausel

Auch für sogenannte pathologische Schiedsklauseln haben sich besondere materielle Auslegungsregeln herausgebildet. In der Praxis kommen solche Klauseln trotz der Verfügbarkeit von Musterklauseln relativ häufig vor. Das Landgericht Berlin (SchiedsVZ 2012, 337) hat diese Regeln im Zusammenhang mit einer Schiedsklausel zusammengefasst, die in einem Vertrag zwischen der deutschen Tochtergesellschaft eines finnischen Konzerns […] enthalten war.

Russisches Roulette-Klausel“ im Gesellschaftsvertrag zulässig

In der Praxis führt eine 50:50-Beteiligung häufig zu dem Problem, dass Gesellschafterbeschlüsse durch eine Pattsituation gegenseitig blockiert werden. Eine sogenannte “Russisches-Roulette-Klausel” in der Satzung löst solche Pattsituationen zwischen den Gesellschaftern, indem sie jedem Gesellschafter das Recht einräumt, dem anderen Gesellschafter alle seine Anteile zum Kauf zu einem festgelegten […] anzubieten.