Österreichisches Verfassungsgericht erklärt die Verordnung zur Schließung der Grenze bei Ágfalva für nichtig

Die Beschränkungen am Grenzübergang zwischen Ágfalva und der österreichischen Gemeinde Schattendorf, auf Ungarisch als Somfalva bekannt, warfen Fragen zum EU-Recht auf, die über ihre Auswirkungen auf den täglichen Pendlerverkehr hinausgingen. NZP NAGY LEGAL reichte in Österreich im Zusammenhang mit der kommunalen Maßnahme eine Schadensersatzklage ein. Das Landgericht Eisenstadt wies unsere Klage in erster Instanz ab; laut […]