Das Gesetz zum Schutz kleiner Unternehmen: Was Unternehmen wissen müssen

Der Gesetzentwurf zum Schutz kleiner Unternehmen, offiziell bekannt als „Commercial Payments Bill“, wurde am 19. Mai 2026 im Oberhaus eingebracht und stellt nach Angaben der Regierung die bedeutendste gesetzgeberische Maßnahme gegen Zahlungsverzug seit einer Generation dar. Der im März erstmals angekündigte und in der Thronrede bestätigte Gesetzentwurf sieht die strengsten Maßnahmen gegen Zahlungsverzug seit über 25 Jahren vor und erlegt großen Unternehmen eine klare und durchsetzbare Verpflichtung auf, kleinere Lieferanten pünktlich zu bezahlen.

Das Ausmaß des Problems, das mit diesem Gesetz angegangen werden soll, ist beträchtlich. Schätzungen zufolge sind Zahlungsverzögerungen täglich für 38 Unternehmensschließungen verantwortlich (das entspricht mehr als tausend pro Monat), wodurch Unternehmer gezwungen sind, Stunden damit zu verbringen, ausstehende Rechnungen einzutreiben, anstatt ihr Geschäft zu führen, was wiederum Arbeitsplätze und Existenzgrundlagen gefährdet.

Was der Gesetzentwurf vorsieht

Der Gesetzentwurf sieht vier wesentliche Reformen vor. Erstens eine Begrenzung der Zahlungsfristen auf 60 Tage für große Unternehmen, die kleinere Lieferanten bezahlen. Zweitens die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen. Drittens neue Durchsetzungsbefugnisse für den Beauftragten für Kleinunternehmen, darunter die Befugnis, unlautere Zahlungspraktiken zu untersuchen, Streitigkeiten zu schlichten und Geldstrafen gegen Wiederholungstäter zu verhängen. Viertens ein Verbot der Praxis, Einbehalte im Rahmen von Bauverträgen zurückzuhalten.

Im Hinblick auf Transparenz und Rechenschaftspflicht werden Vorstände oder Prüfungsausschüsse großer Unternehmen, bei denen es in der Vergangenheit wiederholt zu Zahlungsverzögerungen gekommen ist, verpflichtet sein, öffentlich über ihre mangelhafte Zahlungsmoral und die Maßnahmen zu berichten, die zur Behebung dieses Problems ergriffen werden.

Wie geht es weiter?

Der Gesetzentwurf muss alle parlamentarischen Instanzen durchlaufen, bevor er in Kraft treten kann. Die Regierung hat angedeutet, dass sie bestrebt ist, einen Ausgleich zwischen einem stärkeren Schutz für kleinere Lieferanten und den Bedenken größerer Unternehmen zu schaffen, die im Rahmen der Konsultation geäußert wurden, unter anderem durch begrenzte Ausnahmen von den maximalen Zahlungsfristen. Die Einzelheiten dieser Ausnahmen sowie der genaue Umfang der neuen Sanktionsbefugnisse des Beauftragten werden im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens genau zu beobachten sein.

Hinweise für Unternehmen

Unternehmen, die in Lieferketten tätig sind – sei es als große Firmen, die den neuen Verpflichtungen unterliegen, oder als kleinere Zulieferer, die davon profitieren möchten –, sollten bereits jetzt damit beginnen, ihre bestehenden Zahlungsbedingungen und vertraglichen Vereinbarungen zu überprüfen. Wir werden den Fortgang des Gesetzentwurfs weiterhin verfolgen und weitere Kommentare veröffentlichen, sobald sich die rechtliche Lage klarer abzeichnet.